Karlsruhe weist Klagen gegen OMT-Programm der EZB ab

Alles im Lot, denn die Bundesregierung hat beim OMT-Programm nicht gegen Recht verstoßen, vermeldet das Bundesverfassungsgericht. Ohnehin kam das Programm bisher noch nicht zum Einsatz. Experten betrachten das OMT-Programm aber allerdings für gestorben. 

Von Redaktion/dts

Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") der Europäischen Zentralbank (EZB), das vorsieht, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, unter Auflagen gebilligt: Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss wies das Gericht am Dienstag ab.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verstoße nicht gegen das Recht, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden, hieß es zur Begründung des Urteils. Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtige das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.

Die Deutsche Bundesbank darf sich am OMT-Programm unter anderem nur dann beteiligen, wenn die Ankäufe nicht angekündigt werden, das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist, die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist und nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben.

Bundesregierung und Bundestag müssen dabei beobachten, dass diese Grenzen nicht verlassen werden. Das OMT-Programm ist noch nie zum Einsatz gekommen, nach Ansicht von Experten hatte allein die Ankündigung die Märkte beruhigt.

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11 Kommentare

  1. Wir stellen etwas in den Raum, warten dann ab und wenn es keinen Aufschrei gib, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt…

  2. Dr. Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist.

    Bereits im Jahre 2014 brachte Prof. Gunnar Beck einen aufschlussreichen Artikel zu dem OMT´s und dem Verfassungsgericht heraus unter der Überschrift:"Voßkuhle mangelt es an Charakter"

    Der Artikel ist unter  http://www.misesde.org/?p=7171 zu finden.

    Man sollte die Einschätzung einmal gelesen haben, um zu verstehen wie weitreichend die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichtes ist.

    Bereits ein Jahr zuvor schrieb Prof. Gunnar Beck eine brisante Geschichte in seinem Artikel:

    „Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB“

    "Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen. "

    http://www.misesde.org/?p=4840

     

     

  3. Die Scheinbeamten in Karlsruhe , sowie in der gesammten BRD Gerichtsbarkeit ist eine Farce, diese Justizkasper und Gesetzverdreher sind eingeschworen auf den verbrecherischen Hofstaat der Diktatorin Merkel.Der " Bundestag und " Bundesrat" bricht jeden Tag die Gesetze, auch diese verlogene Haufen wird verschwinden, je eher desto besser.

  4. Wer jetzt immer noch nicht schnallt, dass wir fremdbeherrscht sind und Idiotengerichte wie die Lachnummer Bundesverfassungsgericht – Firmennummer 6778362 – nichts weiter als Einrichtungen der Besatzer sind um uns hier bis zum Sankt Nimmerleinstag untenzuhalten und auszurauben, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

    Herr, lass Hirn regnen – und Scheiße kübelweise auf die ganzen Verräter, Drecksäcke und sog. Richter – Privatpersonen, die sich mit irgendwelche verkackten roten oder schwarzen Roben verkleiden! – regnen, damit der Gestank die Gutmenschen in diesem Land endlich wachrüttelt. Nichts ist wie es scheint, buchstäblich fast alles ist gelogen, und das Schlimme ist, es stecken fast immer die gleichen dahinter!

    FAKT: WIR SIND IMMER NOCH BESETZT, und die erste, die zweite und die dritte Gewalt, die Massenmedien, das Militär und alle, die in diesem Drecksland etwas zu sagen haben, sind die Huren der Besatzer, die uns und das Land und alle Deutschen und alle weißen, autochthonen Europäer und souveränen Staaten Europas zerstören wollen.

    Wobei das, was wir derzeit erleben in so vielen Bereichen, ERST DER ANFANG IST!! Geht das rein ins "refugees welcome" versiffte Gutmenschenvollidiotenhirn?

  5. Die ersten Kommentare zeigen bereits, dass immer mehr Menschen sehr genau wissen, was hier Sache ist. Aber hält das die MSN davon ab, auch weiterhin Quark zu erzählen oder die Polithuren von ihrem Wahnsinn ab? Nein, diese professionellen Verbrecher machen einfach immer weiter. Kein Verbrechen scheint diesen Massenmördern groß genug zu sein.

    Und immer ganz vorne mit dabei eine ganz besondere Kreatur. Wenn ich nur allein diese vollbekloppte, debile, alte, geisteskranke und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Pyramidendreiecke als Zeichen der Unterwerfung zeigende Irre sehe, die die Leute hier auch noch wählen, so als wenn sie alle in der Klapsämühle wären, könnte ich voll abkotzen. Was muss hier eigentlich noch passieren, damit die Leute schnallen, was Sache ist? Diese von USrael ferngesteuerte Irre will uns ausradieren!

  6. @Eins,zwei, drei…………

    wow, das war ja eine ganz schöne Kanonade an Gefühlsausbrüchen………..aber jedes Wort ist wahr, diese Lethargie und Gleichgültigkeit in Dummland widert einen von Tag zu Tag mehr an, man versteht diese Menschen nicht mehr, oder sind das Alles schon ferngesteuerte Aliens, wie kann ein Land, ein Kontinent sich von einem Haufen Psychos zu Grunde richten lassen, und klatscht dazu noch Beifall………….Ohne weitere Worte.

  7. So erinnern wir uns noch an Ludwig Erhard und Fritz Schäffer mit einer überschäumenden Konjunktur, konjunkturdämpfenden Maßnahmen, Vollbeschäftigúng, stabiler DM ohne Kaufkraftaushöhlung ect., kurz alles was ein Mario Draghi mit seiner EZB und der Hilfe eines europ. Gerichtshofs und eines Bundesverfassungsgerichts nicht erreicht.

    So sollten sich langsam diese Eurokraten darüber Gedanken machen was mit dieser EUROsion falsch lief und man sich mit den halbseidenen Maßnahmen einer EZB mit deren zweifelhaften Programmen von Target II über OMT bis QE ect., was sich bisher als ein finanzieller Durchfall einer Schulden mit Schulden Bekämpfung mit einer Rechtsbeugung nach HGB durch das Bundesverfassungsgericht erwiesen und nur noch weiter in einen ausweglosen Schuldensumpf geführt hat. So wird auch ein Bundesverfassungsgericht mit ihren zweifelhaften Urteilen die Generalpleite dieser Pleiteunion mit ihrem EUROsions-System nicht mehr aufhalten können, falls man von deutscher Seite nicht dazu bereit ist, sich von dem Administrationsmonster Brüssel, welches nur die Gesamtkasse der 'EU' im Auge hat, schnellstens mit einer Dezentralisierung zu trennen und einen Weg zu einem stabilen Währungssystem ohne EZB zu finden.

     

  8. Hat jemand eine andere Entscheidung erwartet ? Ich nicht !

    Fakt ist, auch mit dieser Entscheidung tragen die damit verbundenen RISIKEN die "deutschen Steuerzahler" mit, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat.

     

  9. Der Bundestag ist der Arschabputzer der Totalversagerin Merkel! Korrumpiert, stillbestochen, abgefeimt und hinterhältig gegenüber seinem Wahlvolk. Der hat doch alles E I N S T I M M I G abgenickt: ESM, EU-Autonomie, EZB-Vollmachten, und so fort. So wie er heute die Kriegs-Beteiligung der Deutschen in Syrien und überall abnickt.Das"Bundesverfassungsgericht" öffnet die Büchse der Pandora
    Man hat sich dem Diktat der USA/FED gebeugt: die EZB darf machen was sie will. Sie ist die Herrscherin der EU und des €uro-Raumes und damit Gesamt-Europas.Die EZB ist letztendlich die Herrscherin aller Mitgliedsländer, denn sie bestimmt und manipuliert, welche Finanzen, welche Haushalte, welche Wirtschafts-Politik, welche Schulden, welche Enteignungen und welche Zukunfts-Planungen wo und wie gemacht und wirksam werden können.Der Zug rauscht in TOP-SPEED in den totalitären Un-Staat, denn die EU ist ja kein Staat, sondern nur ein „institutioneller Rahmen“, also ein NICHTS. Dennoch hat dieses NICHTS mehr Macht als jede demokratisch gewählte Regierung in der Welt, in Europa. Dieses NICHTS ist genau, was man unter DIKTATUR und TOTALITARISMUS verstehen muss.Wir sind ab heute nur noch SKLAVEN der FED und der Neo-Feudal-Clique via EZB und deren Kontroll-Organ GoldmanSachs/Rothschild. Die Nationalstaaten sind formal auf dem Papier vorhanden, doch nicht mehr existent, denn Existenz hängt von der Fähigkeit des autonomen Handelns ab – und das darf und kann nur noch die EZB. Keine Nation kann mehr entscheiden, was sie will. Keine europäische Nation ist mehr Herr seiner selbst.Der Bürokraten-Apparat von 50.000 höchstbezahlten EU-Bürokraten, die EU-Parlamentarier, unsere nationalen Parlamente und Mandatsträger haben es geschafft:

    Europa ist jetzt eine Diktatur! 

    Scheiß, political correctness!!!!

  10. An sich ist es naiv, von diesem sog.Verfassungsgericht zu erwarten, das es verfassungsgemäß Recht spricht. Deutschland ist weder souverän, noch hat es eine Verfassung, demnach kann es nur ein Gericht mit einer "Alibifunktion" sein, das den obrigkeitshörigen Landsleuten den Glauben läßt, wir seien ein souveräner (Rechts)Staat . Unser "Scheingericht" VFG verhält sich doch gewissermaßen "korrekt", wenn es mangels eigener Legitimierung die Klagen von BRD_Bürgern an die vorgesetzte Instanz weitergibt. Was mich doch erstaunt ist, das selbst dochdotierte und in Rechtsfragen kundige Leute wie Starbatty und Beck offensichtlich auch diesem Irrglauben anhängen (anhingen?) und mit ihren Eingaben gegen die EU- und EZB-Finanzpolitik bei einem kritischen Teil der Bevölkerung für Verwirrung sorgten. – Wer jetzt noch, nachdem diverse Verfassungsklagen gegen Finanz- und Asylpolitik der "Berliner Verschwörer" ( sprich Bundestag) im Papierkorb gelandet sind, nachdem ca. 400 Strafanzeigen gegen die Merkelregierung entsorgt wurden, an einen souveränen Rechtsstaat namens BRD glaubt, den möchte ich als "ewig gestrig" bezeichnen.

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