Aus der SPD und von der Opposition wird der Ruf nach einem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer lauter. Maaßen wird vorgeworfen, nicht mit dem notwendigen Engagement an die Aufklärung des NSU-Falles herangegangen zu sein. Für die vielen Pannen die geschehen sind, müsse Maaßen die Konsequenzen ziehen.

Von Redaktion/dts

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für die jüngsten Pannen um den verstorbenen V-Mann "Corelli" verantwortlich gemacht. "Wäre von Anfang an sorgfältiger gearbeitet worden, dann hätten wir heute diese Probleme nicht", sagte er der "Berliner Zeitung". "Dafür ist auch Herr Maaßen verantwortlich. Er hat nicht mit dem nötigen Engagement und Nachdruck auf Aufklärung gedrungen. Die Frage ist außerdem: Was kommt als Nächstes?"

Die Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wirft Maaßen vor, die Aufklärung des Rechtsterrorismus zu behindern. "Für dieses Chaos trägt Herr Maaßen die Verantwortung und nicht irgendein V-Mann-Führer", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall "Corelli". Mit Blick auf jüngste Äußerungen Maaßens im NSA-Untersuchungsausschuss, wonach das Parlament durch seine Aufklärungsarbeit den Verfassungsschutz behindere, fügte Pau hinzu: "Maaßen behindert den Bundestag bei der Terror-Aufklärung, insbesondere bei der Aufklärung des NSU-Terrors."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Hans-Georg Maaßen zu entlassen: "Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel". Kubicki kritisierte weiter, es sei nicht nur peinlich, sondern zeuge auch von unglaublicher Schlamperei, dass weitere Handys "aufgetaucht" seien, die den V-Mann "Corelli" doch noch mit dem NSU-Trio in Verbindung bringen könnten. "Corelli" spitzelte für den Verfassungsschutz jahrelang in der rechtsextremen Szene. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht zu klären, ob "Corelli" Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.

Zuletzt waren im Verfassungsschutz völlig überraschend ein Handy und fünf SIM-Karten des Informanten aufgetaucht. Das Mobiltelefon lagerte dabei über mehrere Jahre offenbar unbeachtet in einem Panzerschrank, ehe es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden wurde. Dem RBB zufolge gab es jedoch weitere Versäumnisse. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das "RBB-Inforadio", dass mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht – oder zumindest nicht vollständig – ausgewertet worden seien. Diese Handys seien von "Corelli" in dem Zeitraum genutzt worden, als das NSU-Trio bereits im Untergrund war. Damit stelle sich die Frage möglicherweise neu, ob "Corelli" doch Verbindungen zu dem NSU-Trio gehabt haben könnte.

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8 thoughts on “Hans-Georg Maaßen ein Sicherheitsproblem für Deutschland?”

  1. Wer die NSU- Erzählung glaubt …

    setzt sich dem Verdacht aus, seinen Hut mit `nem Hammer aufzusetzen.

    Andererseits aber gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen, dass sich Bankräuber nach einer erfolgreichen Aktion gern gegenseitig erschießen – mit dieser Geschichte beleidigt man jedenfalls die  Intelligenz des Publikums.

    Kein Wunder, dass ein Mann mit einer Restintelligenz diesen Psalm nicht mitsingen will.

  2. Hierbei kan man die Wahrheit einfach nicht so stark verbiegen, daß keiner erkennt, daß IHR die Verbrecher seid!!! sagt:

    Armes Schwein. Vielleicht versucht Ihr es mal mit der Wahrheit. Dann wäre das Urteil bereits gesprochen und Ihr im Knast.

  3. Wenn er seinen Amtsverpflichtungen gerecht werden würde, müßte er gegen den ganzen Bundestag vorgehen insbesondere gegen die Kanzlerin bzw. die Regierung! Die Wahrung des Grundgesetzes wird nur mehr von  der   ausserparlamentarischen Opposition vertreten, gegen die Herr Maaßen nach Ansicht der Linken nicht genügend vorgeht. Der Verfassungsschutz wird von den Bundestagsparteien mißbraucht um politische Konkurrenten über die Kriminalisierung aus dem Weg zu schaffen. Rechtsterrorismus ist in Deutschland, wenn überhaupt, eine Einzelerscheinung, Linksterrorismus eine politisch geförderte Allgemeinerscheinung mit klaren faschistischen Erscheinungsbild.

  4. In der NSU-Sache ist vor allem eines bedenklich nämlich wie lange diese Angelegenheit politisch am "Köcheln" erhalten wird nur um die Chimäre vom Rechtsterrorismus aufrechterhalten zu können. Das ist politischer Mißbrauch des Rechtsstaates in Reinkultur.

    1. Eine passende Erklärung für die unendliche Geschichte "NSU". Der "Rechtsterrorismus" bleibt im öffentlichen Diskurs, auch wenn er, wie es scheint, von geheimdienstlichen Organisationen initiiert worden ist. 

  5. Der frühere Generalsekretär des "Zentralrates der Juden in Deutschland", Stephan J. Kramer, wurde ja im letzten Jahr Boß des Verfassungsschutzes im marxistisch regierten BRD-Bundeland Thüringen. Könnte ein solch wunderbarer Wechsel nicht auch in umgekehrter Richtung funktionieren, also daß der BRD-Verfassungsschutz-Boß Hans-Georg Maaßen an die Spitze des "Zentralrates der Juden" wechselt?! Ich hielte das für absolut passend. Es würde das Bild angemessen abrunden …

  6. Die Frage die sich jeder anständige Mensch zu stellen hat ist wie die Deutschen vor so einem gefährlichen Geheimdienst geschützt werden können. Wir müssen Wege finden Transparenz herzustellen, die Menschen werden systematisch vbelogen.

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