Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien

Die Bundesregierung würde die strengen deutschen Regeln für Waffenexporte permanent brechen, so die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Sie fordert auch ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ein.

Von Redaktion/dts

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, wirft der Großen Koalition vor, ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien zu brechen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Abgeordnete: "Die schwarz-roten Mitglieder des Bundessicherheitsrates brechen permanent die strengen deutschen Regeln, die offensichtlich für sie nur schöne Lippenbekenntnisse sind."

Mit Blick auf den Umfang deutscher Waffenexporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten sagte Brugger: "Mit dieser Politik bekämpft die Bundesregierung nicht Fluchtursachen, sondern droht selbst, die Gewaltspirale weiter anzuheizen." Insbesondere die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien nennt Brugger "verheerend": "Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien ist schon seit Jahren mehr als überfällig."

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7 Kommentare

  1. Genau das ist diese abgekartete Politik der pädophilen Grünen und der anderen gutmenschen- Parteien. Böser Cop, guter Cop, immer im Wechsel. Aber was allen Parteien gemein ist, ist dieser unsägliche Hass gegen die autochthone, deutsche Bevölkerung. Leute geht auf die Strasse, ehe es zu spät ist.

  2. Was eine Lappentarnung in Zeiten von Radar, Phasenradar und Wärmebildkameras sowie hochauflösenden Kamerasystem bewirken soll ist für mich ein Rätsel.

    Karnevall?

    1. ….hmmm, ist das die neue Tarnung der sich völkerrechtwidrigen

      verhaltenen  Großkotz – Auslands – Bundesleer ???

      Da muß man(n) ja richtig Angst bekommen !!!

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