Anstatt jene Politik umzusetzen, für die sie gewählt wurde, agiert die Syriza als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Finanzeliten. Zu Spottpreisen wird die nationale Infrastruktur ausverkauft.

Von Marco Maier

Neben den von den Geldgebern aufgezwungenen Austeritätsprogrammen, die von der Regierungskoalition aus Syriza und Anel trotz gegenteiliger Wahlversprechen umgesetzt werden, spielen auch die Privatisierungsmaßnahmen eine gewichtige Rolle in der aktuellen Politik in Griechenland. Bereits Ende Mai stimmten die beiden Regierungsparteien gegen die Opposition (obwohl es eigentlich umgekehrt sein müsste) für rigorose Sparprogramme. Nun folgen weitere Privatisierungen.

Denn war bereits der Verkauf einer Reihe von Flughäfen zum Schnäppchenpreis an die deutsche Fraport mehr als nur grenzwertig, so folgen nun weitere Verkäufe. Vor rund einer Woche hat die Syriza-Regierung das alte Flughafengelände Elliniko im Süden Athens zum Spottpreis von 915 Millionen Euro an die Immobilienfirma Lamda Development, die chinesische Firma Fosun und die in Abu Dhabi ansässige Firma Al-Maabat verkauft. Auf dem 620 Hektar großen Gelände, zu dem ein riesiger Strandabschnitt gehört, soll ein privates Luxusviertel entstehen. Neben Parkanlagen und einem Kasino will Lamda Development (größtenteils im Besitz der schwerreichen Reeder-Familie Latsis) Luxushotels und -wohnungen für Superreiche bauen lassen.

Zudem werden noch weitere 5 der noch 10 in Staatsbesitz liegenden Prozent der Telekomfirma OTE an die Deutsche Telekom verkauft, die ihren Anteil am Unternehmen seit 2008 auf 40 Prozent erhöhte und bereits das Management stellt. Als Sparmaßnahme wurden 3.300 Mitarbeiter auf die Straße gestellt. Ein ähnliches Schicksal droht auch den anderen privatisierten und zu privatisierenden Unternehmen.

Das Muster ist eigentlich überall sehr ähnlich: Zuerst werden die Unternehmen äußerst günstig verscherbelt um zumindest ein paar Euro mehr in den Staatskassen zu haben, mit denen man dann vor allem die Gläubiger bezahlt – dann jedoch wächst das Haushaltsdefizit weiter an, weil nun neben den Steuern keine Gewinnausschüttungen mehr erfolgen. Das erinnert ein wenig an den Verkauf der Austria Tabak in Österreich an ein britisches Tabakunternehmen zu einem Preis, der viel zu niedrig war. Knapp 700 Millionen Euro flossen in die österreichischen Staatskassen, dafür verloren über 300 Menschen ihren Job und die Republik eine Cash-Cow.

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Es zeigt sich immer wieder, dass die ganzen Privatisierungen zulasten der Bürger allgemein und der Steuerzahler speziell durchgeführt werden. Wenn eine sogenannte Linkspartei wie Syriza dies durchzieht, anstatt endlich den Staatsbankrott anzumelden und den Geldgebern (die mit dem Leid der Menschen spekulieren und enorme Zinsleistungen erhalten haben) die rote Karte zu zeigen, dann läuft garantiert etwas falsch. Denn Athen ist so oder so nicht in der Lage, die finanziellen Forderungen umfassend zu erfüllen und über kurz oder lang wird man um einen Schuldenschnitt plus langfristigem Sanierungsplan ohnehin nicht herumkommen. Doch zuvor den Finanzeliten auf Kosten der Allgemeinheit auch noch Geschenke zu machen, ist auf jeden Fall der falsche Weg.

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7 thoughts on “Für die Finanzeliten: Syriza treibt den Ausverkauf Griechenlands voran”

  1. nie zuvor hatte eine partei mehr mandat vom volk als die syriza. doch sie hat griechenland verrraten, in etwa wie die spd die menschen mit der agenda 2010 und hartzgesetzen. die syriza ist eine feige partei.

  2. Egal was sie machen. Ohne die Wiederherstellung eines echten Trennbanken-Systems, das die Investmentgeschäfte aus dem Wirtschaftskreislauf ausschließt und Anreize für industrielle Re-Investitionen gibt, lässt sich weder GR, noch irgend ein anderes europ. Land oder die USA 'retten'.

    Das ist simpelste physische Ökonomie, für heutige und damalige BWL-Studierte wahrscheinlich eher nicht zu begreifen. Buchhalter haben in Staatskunde nichts verloren. Das ist unser Problem.

  3. Die Syriza lag vor wenigen Jahren noch bei 4 Prozent. Erst die Krise und tiefe Depression des Landes, die natürlich von den alten konservativen und pseudo-sozialistischen (=sozialdemokratischen) Familien-Clans zu verantworten ist, hat diese Sammelbewegung, die sich als linke Partei ausgibt, an die Macht gespült. Sie und ihre Protagonisten, vor allem natürlich Tsipras selbst, sind damit die Haupt-Profiteure des Desasters, den ohne dieses wären sie bedeutungslos geblieben.

    Nach dem beispiellosen politischen Verrat am griechischen Volk nach dem OXI-Referendum (62 % der Bevölkerung stimmten für Widerstand gegen die Troika) verhalten sie sich mittlerweile auch wie "Parvenus an den Fleischtöpfen der Macht". Alles was die Macht an Privilegien mit sich bringt, wird so lange wie nur möglich, ausgenutzt. Und die Dauer dieses Macht-Privilegs hängt ab von ihrer Willigkeit, das Volk weiter auszuplündern und seine Immobilienwerte und Gemeineigentum zum Wohle der mit Kapital "schießenden" Kreise für praktisch Nichts zu verschleudern.

    An der Lage Griechenland wird sich dadurch nichts zum Besseren verändern. Im Gegenteil, das Land wird nach dem unvermeidlichen Staatsbankrott so ausgeblutet sein, dass es als autonomes und souveränes Land für viele Jahre, wenn nicht ganz, ausgelöscht sein wird – ohne jedes Erholungspotentiel: Ein Kolonie für die Reichen dieser Welt – auf dem Tablett serviert vom selbsternannten "Sozialisten" Tsipras.

    (Das Gesagte gilt natürlich nicht für die ehemaligen Parlamentarier mit Gewissen, die die Partei verlassen haben)

  4. Ein 'asset stripping' Griechenlands, was dieser gesamten Pleiteunion noch bevorsteht, an deren Ende sich die EZB dann mit ihrem Bankenklüngel allein beschäftigen darf, zumal sich das Ende der US-Notenbank abzeichnet, die die Kontrolle, mit Janet Yellen an der Spitze, die als kaliforn. Notenbankchefin mit der Pleite der Countrywide Financial die amerik. Hypothekenkatastrophe mit auslöste, über die US-Finanzlage 2016 verloren hat. So ließ man Janet Yellen mit ihren 'Erfahrungen' am ganz großen Rad drehen, bei der, wenn es zum crash der CDS kommt, die Deutsche Bank mit 72,8 Billionen US$, Citigroup mit 53, JP Morgan Chase 51, Goldman Sachs 51, Bank of America 45, Morgan Stanly 31 und Wells Fargo mit 6 Billionen US$ drinnen hängt, womit sich der US$ als Leitwährung, die dann zur Leidwährung wird, verabschieden darf.

    l

  5. Merke, links gleich linkisch und verlogen , durchtrieben und misanthropisch !

    Alle politischen Massenmörder der Geschichte waren Sozialisten !

    Ihre Waffen sind der Verrat, die Luege und Mord !

     

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