Blick auf Paris. Bild: Flickr / Moyan Brenn CC BY 2.0

Rechtspolitiker in Frankreich wollen registrierte Islamisten in Internierungslagern unterbringen, doch die sozialistische Regierung lehnt dies ab. Vor allem jedoch wächst die Angst vor einem Polizei- und Willkürstaat. Erste Anzeichen dafür sind schon jetzt zu erkennen.

Von Marco Maier

Zur Verhinderung von weiteren Terroranschlägen sollen polizeilich bekannte Islamisten in Internierungslager untergebracht werden. Dies fordern (erneut) französische Rechtspolitiker. Angesichts des jüngsten Mordes an einem Polizistenpaar durch den sich selbst als Anhänger des IS bezeichnenden Larossi Abballa, stößt dieser Vorschlag auf eine immer breiter werdende Zustimmung. Zumindest im konservativen und im rechten politischen Lager.

Laurent Wauquiez (Les Républicains) will demnach all jene Personen in ein Internierungslager schicken, von denen die Geheimdienste eine sogenannten "fiche S" (S-Kartei) angelegt haben. Eine Karteikarte wegen Radikalisierung. Der Polizistenmörder, der von der Einsatzpolizei getötet wurde, war auch auf so einer Karte. Insgesamt soll von zwischen 8 und 11.000 Personen ein solcher Aktenvermerk bestehen. Die konservative Zeitung "Le Figaro" gab an, dass sich die Zahl binnen eines Jahres verdoppelt habe.

Die Forderungen der Politiker stoßen auch beim Front National auf große Zustimmung. Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, fragte: "Wie viele Tote braucht es noch, bevor die Islamisten mit S-Karteikarte unschädlich gemacht sind?" Damit heizt sich die Islamismus-Debatte immer weiter auf.

Während man jedoch von juristischer Seite her damit argumentiert, dass ein "französisches Guantanamo" verfassungsrechtlich nicht möglich sei, hält die andere Seite den "aktuellen Ausnahmezustand" entgegen, der eine Internierung durch die Polizei auch ohne richterliche Ermächtigung ermögliche. Die Frage hierbei lautet jedoch, ob man in Frankreich tatsächlich einen solchen Polizei- und Willkürstaat etablieren möchte, wenngleich dieser im Zuge dieses "Ausnahmezustands" schon jetzt massiv angegriffen wird.

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10 KOMMENTARE

  1. Nun ja, ihr Klugscheisser der Demokratie, Demokratie ohne nachzudenken, Demokratie einfach so ueber alles.

    Letztendlich kommt ihr selbst ohne diktatorische Gewalt nicht mehr aus, um euren Kopf aus der eigenen Scheisse ueber der Bruehe zu halten. Aber permanent auf rechts verweisen schon, wenn euch mal einer zur rechten Zeit den Spiegel vorhaelt.

    Ihr seid entlarvt.

  2. Vielleicht sollte man die Regierenden internieren. Den Franzosen traue ich das sogar zu, die haben Übung in solchen Dingen. Nur zu, scheißt auf die EM, die schaut doch sowieso niemand. Holt euch euer Land zurück.

  3. Bessser ist, man lässt solche Islame garnicht herein!

    Aber ein pakistanischer Professor vertritt das Eliminieren solch Unverbesserlicher Islame.

    Als Gemeingefährliche gehören diese weggesperrt, was sonst.

    • Gemach-Gemach! noch höchstens 1-2 Jahre, dann fliegt uns dieser Saustall Namens EU sowiso um die Ohren!. Dann hat auch der Letzte Franzmann und das Letzte Lieschen Müller kapiert das es so nicht geht. Das Muselpack wird zwar versuchen uns einzuschüchtern! Aber man sollte das Volk nicht zulange Reizen. Dann werden die Liebhaber von "Wolle bedekten Paarhufern" mit Mistgabeln aus Kruppstahl zum Teufel gejagt! Dann können diese Parasitären Inzucht`s Krüppel noch so lange schreien-" Eh pass auf du! hab ich Große bruder mit Große Messer" Dann gibt es ein paar Hangemachte, und der Käse ist geputzt.-MERKT EUCH DAß IHR PARASITEN!! UND EURE WILLKOMMENSKLATSCHER KÖNNT IHR GLEICH MITNEHMEN.

  4. Wer "A" sagt, muss auch "B" sagen.

    Was in diesem Falle heißt : Selbstverwaltung der Internierten, nur das Futter von außerhalb.

    Dann werden sich die Lager in eine WAHRE Hölle verwandeln und als Beispiel dafür dienen können, wie siegreiche Islamisten mit ganz Frankreich umgehen würden.

  5. In Frankreich geht das ja anscheinend. In Deutschland wirkt immer noch das Nervengift "Holocaust". Die deutsche Krankheit zwingt dich in das Büserhemd.

    Ich habe mein Büserhemd abgelegt und weil ich auch kein Nervengift einatme, kann ich noch klar denken: es muß etwas passieren, bevor noch Schlimmeres passiert. Lager scheinen mir dafür prädestiniert zu sein.

  6. Ich sehe es ganz gelassen: Eine Internierung von Islamisten würde einen Polizeistaat für die autochone Bevölkerung überflüssig machen. Man hat die gefährlichen Leute ja unter Kontrolle. Das wäre m.E. eher ein Garant für die Freiheit der autochonen Bevölkerung.

  7. Alle deren vom Islam erkannten Ssymptome sind  als Verdachtg auf Schizophrenie zu erkennen. Geistererscherinung, fiktive Stimmen hören, Zwangshandlung, etc.

    Wer das nicht sieht ist ebenfalls Schizophrenie-Verdächtig und reif für die kLAPSE:

  8. Die Islamisten haben natürlich ein Bleiberecht in Frankreich. Die Franzosen wollten schon immer Weltmacht spielen, nun müsse die mit dem Dreck,welches die ehemaligen Kolonialstaaten auskotzen klar kommen. Mein Vorschlag an die unbedeutende Nation wäre;„ Verhandlungen mit Putin, die Reparaturen an der Tanssibirischen Eisenbahn. Aber, da wären die auch nicht zu gebrauchen. Mein 2. Vorschlag:„ Bau eines islamistischen Staates in der Antarktis. Da können diese Vögel auch nicht mit ihren fliegenden Teppichen abhauen. Da gibt es auch keine Ziegen, nit denen die sich vermehren können.  

  9. So hart es auch klingen mag. Auf diese Frage gebe ich ein ganz klares JA.

    Ja, muss man die inhaftieren, denn die sind eine Gefahr für die Öffentlichkeit und für die öffentliches Leben. Denn Beweise gibt es zuhauf. Die hässliche Anschläge in Paris und ganz besonders den einen Club in Orlando. Wäre dieser Typ inhaftiert, dann wäre nicht passiert.

    Menschenrechte hin, Menschenrechte her. Wenn das Leben vieler Menschen in Gefahr, dann sollte man in Notfall die in die Mülltonne werfen. Wer dagegen ist, dann solle er/sie mir erläutern mit den in Orlando? Auf diese Antwort bin ich gespannt.

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