Volkswirtschaftlich unsinnige Steuervergünstigungen und Subventionen kosten laut einer Analyse rund 18 Milliarden Euro. Dem könne man laut dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut Köln mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen entgegenwirken.

Von Redaktion/dts

Durch das Streichen von Steuervergünstigungen könnte der deutsche Staat mehrere Milliarden Euro im Jahr sparen. Dies geht aus einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln (Fifo Köln) hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Der Staat kann bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr einsparen, wenn er unsinnige Steuersubventionen abschafft oder wenigstens weniger großzügig ist", sagt Fifo-Direktor Michael Thöne.

Insgesamt summieren sich laut dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung rund 100 Steuervergünstigungen auf insgesamt 30,3 Milliarden Euro auf. Das Fifo Köln hat eine Aufstellung gemacht, bei welchen Subventionen Ökonomen schon mehrfach den Daumen gesenkt haben. Demnach sind rund 70 der 100 Vergünstigungen quantifiziert. Davon sollten nur 14 erhalten werden, 33 gehörten dringend auf den Prüfstand, und 15 eigentlich abgeschafft.

Allein diese 15 Vergünstigungen haben ein Volumen von elf Milliarden Euro. Darunter fallen etwa Steuerbefreiungen für Zugmaschinen (260 Millionen Euro), Steuerbegünstigungen für Betriebe der Landwirtschaft (400 Millionen Euro), die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Modernisierungsmaßnahmen (1,53 Milliarden Euro) oder die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (2,8 Milliarden Euro). Daneben bieten aus Sicht des Fifo Köln klimaschädliche Subventionen weitere Kürzungsmöglichkeiten. So kostet etwa die Vergünstigung der Privatnutzung von Firmenwagen über fünf Milliarden Euro im Jahr, ebenso wie die Entfernungspauschale für Pendler. Würde die Politik einfachere und günstigere Lösungen schaffen, könnte sie jeweils rund 2,5 Milliarden Euro mehr einstreichen, rechnet Thöne vor. Die aus klimapolitischer Sicht zu niedrige Dieselbesteuerung könnte bei entsprechender Anhebung des Satzes zwei Milliarden Euro mehr bringen.

Für den Chefhaushälter im Bundestag, Sven-Christian Kindler von den Grünen, gibt es bei den umweltschädlichen Subventionen noch mehr Spielraum. Von den insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro könne man "schnell bis zu zwölf Milliarden Euro abbauen", sagt Kindler, "oberste Priorität im Haushalt muss es jetzt sein, in die Zukunft zu investieren und das solide zu finanzieren." Der Union schwebt dagegen vor, die Steuerzahler zu entlasten. "Subventionsabbau funktioniert in Deutschland nur im Zuge einer echten Steuerstrukturreform", sagt Carsten Linnemann, Chef der CDU-Wirtschaftsvereinigung. Wegen der Mehreinnahmen des Fiskus und der Zinseinsparungen seien "spürbare Steuersenkungen" für die Mittelschicht geboten, betonte Linnemann: "Die Bürger haben eine Entlastung verdient". Auch Thöne fordert: "Statt Nettigkeiten zuerst kann sich die Politik nach der nächsten Wahl ja mal auf die Weisheit besinnen: Grausamkeiten zuerst." Wenn man dem Abbau von Steuervergünstigungen spürbare Steuerentlastung gegenüberstelle, wäre ein Abbau "vergleichsweise leicht".

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5 thoughts on “Fifo Köln: Unsinnige Steuervergünstigungen kosten 18 Milliarden”

  1. Das Streichen von Subventionen (Vergünstigungen) geht zu Lasten der Bürger und sind nichts anderes als Steuererhöhungen. Immer das Gleiche.

  2. Wollen wir das mal ins klar Deutsch übersetzen.

    Durch das Streichen der die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen könne der Deutsche Staat Milliarden sparen. 🙂

    Jaja so langsam fangen die Kosten für die Facharbeiterzuwanderung an zu drücken. Geld muss her und das ganz schnell. An die Transaktionssteuer dürfen sie nicht dran. Ergo bleiben nur die die noch am Rödeln sind. Um mehr Geld für mehr Flüchtlinge anzuschaffen. Wie bereits mehrfach geschrieben, nicht nur die Steuern auch die Sozialabgaben werden weiter steigen. Schließlich müssen diese Leute alle erstklassig Medizinisch versorgt werden. Und neue Kauleisten sind eben nich billig.

    1. Wenn diese Schmarotzer einmal daran denken würden, daß ihre Pensionen viel zu hoch sind, genauso wie ihre Gehälter und somit auch nicht finanzierbar! Außerdem: Nach jeder "Wahl" sitzen immer mehr derartige Geldabschöpfer im "Bundestag", die auch versorgt werden müssen. Von der unsäglichen "Flüchtlings"-Politik ganz zu schweigen. Einzahlen tun diese auch, und zwar genau soviel, wie unsere Kulturbereicherer. Wie lange kann das der kleine Mann noch stemmen? Wenn man den Sonn- und Feiertagszuschlag und den Nachtzuschlag abschafft, den sich der Arbeiter hart erkämpft hat, geht wahrscheinlich keiner mehr gerne arbeiten in diesen Schichten.Vielmehr sollte man die Steuerverschwendung eindämmen und schwer ahnden.

  3. Ich finde schon, dass alle diejenigen, die nachts, an Wochenenden und an Feiertagen im Dienst sind, einen kleinen Bonus für Ihre Tätigkeit verdient haben. Hier handelt es sich im Allgemeinen um Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Polizisten und viele andere fleißige Menschen, die sicher nur einen Bruchteil dessen verdienen, was die Autoren des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes Köln für ihre Arbeit an dieser Studie einschieben.

    Vielleicht sollten die Herren und Damen Professoren, Doktoren und Diplom-Volkswirte mal für eine Woche in der Nacht arbeiten, oder wie wäre es beispielsweise zu Weihnachten? Ich bin überzeugt, das hätte diverse Auswirkungen auf das Meinungsbild.

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