EU plant Initiative für den Binnenmarkt

Neue Initiativen sollen den EU-Binnenmarkt der Vollendung näherbringen. Diese Agenda wurde auf britischen Wunsch hin gestartet. Im Brexit-Fall müssten die Regierungschefs jedoch erneut darüber entscheiden, ob dies fortgesetzt wird.

Von Redaktion/dts

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union könnten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 28. Juni neue Initiativen für die Vollendung des Binnenmarktes ergreifen. Das sieht ein erster Entwurf der Schlussfolgerungen für den Gipfel vor, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vorliegt. Demnach sollen Paketlieferungen zwischen den Mitgliedsländern günstiger werden und "ungerechtfertigte" nationale Schranken für digitale Inhalte ("Geo-Blocking") abgebaut werden.

Die EU will außerdem die nächste Mobilfunkgeneration (5G) vorantreiben, indem sie das 700-MHz-Band, das hohe Geschwindigkeiten und eine große Reichweite bietet, "zeitnah" freigibt. In der Kommission hieß es dazu erläuternd, berichtet die F.A.S., diese Agenda entspreche britischen Wünschen. Die Regierungschefs müssten jedoch entscheiden, ob sie im Fall eines Votums für den Brexit daran festhielten.

Sie wollen bei ihrem Treffen auch die Folgen des britischen Referendums erörtern; dafür wurden jedoch noch keine Schlussfolgerungen entworfen. Nach Informationen der F.A.S. will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag nach dem Referendum eine Sondersitzung der Kommissare einberufen, falls die Briten für den Austritt stimmen. Die Kommission soll dann ihre Position für die Austrittsverhandlungen festlegen, die auf maximal zwei Jahre angesetzt sind. Voraussetzung dafür ist, dass der britische Premierminister die Kommission förmlich über den Austrittswunsch seines Landes in Kenntnis setzt. Das soll beim Gipfeltreffen am Dienstag (28. Juni) erfolgen. Am folgenden Mittwoch (29. Juni) würden die Staats- und Regierungschefs über die weiteren Verhandlungen mit London beraten – ohne den britischen Premierminister, schreibt die F.A.S.

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3 Kommentare

  1. Jaja…jetzt werden immer dümmere Schoten aus der Kiste geholt. Nach dem Motto: Wir machen gaaaanz tolle Dinge…aber nur wenn England in der EU bleibt. Wir wissen doch alle, dass der Brexit niemals passieren wird. Wie durch Wunderhand zeigen neueste Umfragen jetzt auch einen Stimmungswandel. Immer mehr sind scheinbar jetzt für einen Verbleib in der EU. Vielleicht wurde deshalb auch der Anschlag auf die Abgeordnete verübt…um daraus in der Öffentlichkeit einen Stimmungswandel bei der "Abstimmung" zu erklären denn der Wunsch für einen Austritt aus der EU überwiegte bislang deutlich. Dieses Attentat war mit Sicherheit KEIN Zufall. Es war klar, dass irgendwas passieren musste. Naja…es ist so lächerlich. Wer das alles noch für Demokratie hält ist blind, taub und völlig verblödet.

  2. Was immer die EU plant, die Grossbanken der EU sind pleite und werden nur noch per EZB mit Fiat-Geld über Wasser gehalten. Es würde jedes Land gut daran tun, in Windeseile aus diesem maroden Schrotthaufen auszusteigen und mit einer eigenen Währung zu starten. Keiner getraut sich, das ist das grösste Übel, aber die Katastrophe lauert schon um die Ecke. Sie wird nicht zu vermeiden sein.

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