EU-Parlament will über „Brexit“ mitentscheiden

Einfach so aus der EU austreten? So leicht machen es die Eurokraten den Briten gewiss nicht. Das EU-Parlament müsse dem Verhandlungsergebnis zwischen London und Brüssel zustimmen, fordern hochrangige Abgeordnete.

Von Redaktion/dts

Das Europäische Parlament pocht bei den Verhandlungen im Fall eines Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union auf eine entscheidende Rolle. Die sogenannte Sherpa-Gruppe hochrangiger Abgeordneter, die sich am Dienstag mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf, war sich einig, dass das Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse, berichtet der "Spiegel". "Das werden keine Neuverhandlungen der Mitgliedschaft, das werden Scheidungsverhandlungen", hieß es demnach.

Die Gruppe, zu der der belgische Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri und der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), zählen, erarbeitete zwei Beschlussvorlagen: eine für den Fall des "Brexit", eine für den Fall des Verbleibs der Briten in der EU. Über die Vorlage könnte das Parlament am 28. Juni befinden. Unabhängig davon, wie die Briten entscheiden, streben die Parlamentarier eine Vertiefung der Union an. Dazu könnte es einen Konvent geben, an dessen Ende auch Vertragsänderungen möglich wären. "Ich kann mir einen Konvent gut vorstellen, wenn die Wahlen in Frankreich und Deutschland vorbei sind", sagte Jo Leinen, der für die SPD im Verfassungsausschuss sitzt.

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16 Kommentare

  1. Welcher Geisteszustand herrscht, wenn der Ausstieg eines MItgliedes dazu führt, das man die Diktatur dannach für alle anderen noch verschärfen will?

     

  2. Scheidungsverhandlungen sind nirgendwo in den EU-Statuten  geregelt. Aber nach dem "Angriff" auf die britische Parlamentarierin habe ich so Zweifel , ob es zum Brexit überhaupt kommen wird oder ob das hier schon Rationalmachungsversuche füe eine Niederlage der Brexit-Befürworter sind.

  3. Sollte das nicht wieder „Satire“ sein (die Fälle häufen sich ja hier in letzter Zeit), dann zeigt sich darin überdeutlich die hässliche Fratze von Totalitarismus und faschistischer Diktatur. Freie Wahl inklusive Option zum Austreten gibt es nicht – absolut trendgerecht islamkompatibel!

    1. satire allein schon aus dem grund, dass sämtliche entscheidungen auf eu-ebene von der eu-komission getroffen werden und die "entscheidungskraft" des eu-parlaments in etwa auf dem niveau des bundesverfassungsgerichts liegt, es also überhaupt gar nichts entscheidet. 

  4. Ich hoffe, daß die Befüworter siegen werden und im übrigen Europa einen Dominoeffekt auslösen. Die Austrittstaaten könnten dann dort wo es notwendig erscheint zusammenarbeiten und die Brüssler Parasiten "doof" sterben lassen! Die haben lange genug bewiesen, daß sie nichts auf die Reihe bekommen. Unqualifiziertes Personal gehört entfernt.

    1. Ich habe schon vor Jahren gesagt dass Europa nur überleben kann wenn alle europäischen Länder aus der EU wieder austreten und wie man nun merkt scheint es so dass ich nicht ganz unrecht hatte.

      Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, nach dem Modell der USA ist nicht möglich da diese von klein auf entstanden ist als der Nordamerikanische Kontinent noch ziemlich unbewohnt war, es wäre daher mit der EU so zu vergleichen als wenn man ein Haus bauen will und dann zuerst das Dach baut, das geht nicht, das kann gar nicht gehen.

      Und solche die sich dachten man könne dann den Zoll zwischen den Staaten eliminieren sind ebenso auf dem Holzweg, denn man kann ja noch nichtmal legal in den USA von einem Staat in einen anderen Staat fahren um dort billigere Zigaretten oder Alkohol einzukaufen weil der Preisunterschied sehr gross ist und dieses dann in seinen Staat wo man wohnt zurückbringen, wenn man dabei erwischt wird dann wird es teuer.

      Eine EU ohne Zoll oder sonstige Beschränkungen ist daher eine Milchmädchenrechnung die von kindischen Träumern erdacht wurde.

       

      1. Als der nordamerikanische Kontinent noch ziemlich unbewohnt war ……., diese Aussage ist so nicht richtig. Es gab schon vor der Einwanderung der weißen Europäer große intakte Urvölker auf dem Gebiet der heutigen USA. Die wurden allerdings nicht gefragt, ob sie mit der Vereinnahmung und Vertreibung aus ihren angestammten Gebieten einverstanden wären und somit nahm die Auflösung der amerikanischen Völker ihren Lauf, genau wie heute bei uns in Europa durch die Invasoren aus dem Nahen Osten und Afrika. Eigentlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte. Zuerst eroberten und unterdrückten die Europäer ganze Kontinente und jetzt kommen die ehemals Unterdrückten ganz legal zu uns nach Europa und es wird sich zeigen, wie das alles für uns ausgeht. Vermutlich werden wir wie die nordamerikanischen Urvölker in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, dank unserer Volksvertreter, deren Eid soviel Wert ist wie ihre innere Gesinnung.

        1.  In Amerika sind leistungsfähige und leistungswillige, inovative Europäer zugewandert im Gegensatz  zur heutigen Zuwanderung nach Europa. Es werden daher auch die  Entwicklungen anders verlaufen. Meistens stirbt der Parasit oder zieht bereits weiter  wenn der Wirt geschwächt ist. Diese Entwicklung ist eher für Europa vorstellbar, wenn es nicht vorher gelingt die Beförderer einer solchen Situation rechtzeitig zu entmachten.

        2. @Achim,

          Da Sie das aus weiter Ferne schreiben bin ich noch nicht einmal verwundert wie Sie ueber Amerika denken. Ich wohne dort seit 36 Jahren und es hat sich sehr viel veraendert in dieser kurzen Zeit. Damals war unbebautes Land fast noch wertlos, einen Hektar bekam man fuer $50 oder gar weniger, heute nicht mehr. Im fast noch menschenleeren Kanada konnte man noch stellenweise Land umsonst von der Regierung bekommen, vorausgesetzt dass man dort ein Haus baute. Das ist heute alles nicht mehr.

          Was die Indianer anbetrifft, for 36 Jahren als ich hier her kam ging es denen nicht gut, sie waren in der Regel arm und tranken sich zu tode, aber heute nicht mehr. Das Reservat was 8 Kilometer von mir entfernt ist, ist eine hochmoderne saubere Kleinstadt mit Hotel, eigenem kostenlosen Krankemhaus und Geschaeften und Tankstellen und huebschen kleinen Einzelhaeusern wo mancher Weisse fast neidisch werden koennte. Ich bin dorthin frueher oft einkaufen gefahren da dort alles billiger war denn die sind steuerbeguenstigt bzw. befreit, heute gilt das leider nicht mehr, nur noch fuer Indianer. Wenn man sich mit denen unterhaelt dann sagen viele, wenn der weisse Mann nicht gekommen waere dann haetten wir uns durch unsere ewigen Stammeskriege selbst gegenseitig ausgeloescht.

          Googeln Sie mal nach Sioux Lookout auf dem .com Teil des Internets, dort koennen Sie lesen wie die Sioux jedes Jahr die Ojibway-Chippewa Indianer ueberfallen haben um deren Maenner zu ermorden. Googelt man auf dem .de Teil dann bekommt man entweder nichts oder nur ihre Version ueber die Ureinwohner und dass diese am verhungern und aussterben sind, was wirklich nicht wahr ist. Man muss sich direkt vor Ort informieren, nur dann erfaehrt man die Wahrheit.

          Natuerlich wissen das die wenigsten Deutschen, da sie wenn sie schonmal dort waren ausser Grosstaedten nichts weiter gesehen haben.

          Ich nehme Ihnen ihre Ansicht daher nicht uebel, woher sollten sie es denn in Deutschland erfahren wie es wirklich ist.

           

    2. Ich hoffe dass diese US gesteuerten EU Diktatoren und all deren Apparatschiks eines Tages in Hinterhoefe gefuehrt werden und der Ceaucescu gemacht wird. 

  5. Die EU-Diktatur ein diktatorisches Zwangssystem . Die EU-Kommission hat kein Mandat von den EU-Bürgern. Sie ist, ähnlich dem Politbüro der KPdSU, eine monolithische Machtkonzentration, die selbstherrlich und von niemandem autorisiert als von sich selbst, eine Politik gegen hunderte Millionen Menschen ihres Einflussbereichs macht. Von Linken beherrscht, bedrohen" EU-Kommissare" Einzelpersonen, Organisation und ganze Staaten in der EU, die sich ihren Anordnungen nicht beugen.Islamisierung Europas, massive Einwanderung von meist moslemischen Immigranten, Auflösung der Nationalstaaten des ältesten Kulturkontinents der Welt, Gleichschaltung aller Kulturen, Zerstörung der christlichen Wurzeln und der familiären Strukturen unseres Kontinents.Die heutigen Despoten kennzeichnen sich durch einen ausgesprochenen Rassismus gegen ihre eigenen Völker: Werfen sie Kritikern ihrer Massenimmgitaions-Politik regelmäßig Fremdenfeindlichkeit vor, so erfüllt ihre Politik, die sie gegen den Willen der Mehrheit ihrer Völker durchziehen, den Tatbestand der Feindlichkeit gegen die eigene Rasse. Das einst so hoch gepriesene geeinte Europa wurde mit der schleichenden Übernahme des europäischen Machtzentrums durch herrschsüchtige "Sozialisten" zu einem Horrorszenario: Die EU wurde das, was sie einst  abzuwehren gedachte: ein diktatorisches Zwangssystem. Wenn ein oder mehrere Länder beschließen aus diesem Zwankskorsett auszubrechen, haben verdammt nochmal diese Diktatoren nicht das Recht, die Länder mit aller Gewallt in diesem Käfig zu halten.

    1. Dieser stimmigen Darstellung muss ich als Demokratin leider uneingeschränkt beipflichten.

      Nur, es gehören immer zwei dazu. Die Frage ist doch, warum die Mitgliedsstaaten es sträflich unterlassen, diesen demokratiefeindlichen Zentralismusstadel nicht mit Sanktionen zu belegen und diesen diktatorischen EU-Sumpf nicht durch Abdrehen des Geldhahns endlich austrocken. Nein, wie wir sehen, beginnt die Verarschung des Nutzviehs schon in den eigenen Ländern.

      1. weil nicht nur das besatzungskonstrukt "brd" sondern alle an der eu teilhabenden staaten, keine nationalen sondern handelsrechtliche staaten sind. 

        1. @ ctzn5 Sie sind auf der richtigen Spur, allerdings gibt es keine handelsrechtlichen Staaten. Hier handelt es sich um Firmen die vorgeben Staaten zu sein! Staaten sind Objekte völkerrechtlicher Verträge. Die BRD GmbH besitzt keinen völkerrechtlichen Vertrag. (ISTGH Urteil Den Haag 2012) Die BRD ist kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Jutta Limbach, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Zitat: Das Deutsche Reich hat nach wie vor Bestand, ist aber nicht handlungsfähig!
          Jetzt müssen das nur noch andere und @ lümrod auch kapieren!

          Also warum kann die EU einer Firma wie der BRD GmbH oder der Firma Republik Österreich sogenannte Verordnugen erteilen. Weil die EU ein Verein ist, dessen Ressorts alle in weitere Vereine unterteilt sind.

          Vereine als Körperschaft befinden sich in einer höheren Rechtsform als die Firmen BRD GmbH, Republik Österreich und andere Firmen welche sich im Seehandelsrecht (UCC) befinden.

          Ich sagte es schon öfters hier bei Contra in meinen Kommentaren zu diesem Thema. Das was hier derzeit abläuft ist die größte Enteignungsaktion in der Geschichte der Menschheit!

          Warum? Im Jahre 2006 wurden auf Anweisung des Vereins EU alle Gemeinden und Ämter (zB. BRD Finanzagentur GmbH) angewiesen sich in Firmen umzuwandeln, was 2007 auch geschehen ist. Der Souverän wurde damit flächendeckend enteignet!
          Da aber weder die EU noch die Firmen an die Kataster (Mutterrolle) dran kommen, weil Sie ja nicht staatlich sind, machen Sie nun folgendes. Sie sagen, Wir sind im Handelsrecht die Besitzer der gesamten Firmen (BRD, Rep. Österr usw) und deshalb melden Wir nach 10 Jahren das Gewohnheitsrecht an. Durch dieses Gewohnheitsrecht wird dann aus dem Besitz (Also Alles was wir glauben, dass es Uns gehört) deren Eigentum!

          Und das geschieht bereits im Jahre 2017 !!!

  6. ………..so, so denen Ihr Eigentum, wenn das alles so bekannt ist, warum lassen wir das was gerade Alles geschieht  zu ,und stecken den Kopf in den Sand, ist es egal, hat man sich damit abgefunden……….mein Eigentum kriegt keiner,…………niemals!!!!!!!!!!!!

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