EU-Kommission will Türkei bei Anti-Terror-Gesetzen entgegenkommen

Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul führen nun dazu, dass die EU-Kommission der Türkei bei den Anti-Terror-Gesetzen entgegenkommen will, damit die Visa-Erleichterungen für Türken in der EU erleichtert werden.

Von Redaktion/dts

Vor dem Hintergrund der aktuellen Terroranschläge in Istanbul gibt es laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" in der EU-Kommission wohl Überlegungen, vom harten Kurs bei den Verhandlungen über die Visafreiheit abzurücken. Bislang verlangte Brüssel eine Abmilderung der türkischen Anti-Terrorgesetze im Gegenzug für Visa-Erleichterungen.

Wie die "Bild" erfahren haben will, trifft sich Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (55) am Donnerstag mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, um über mögliche Zugeständnisse zu beraten. Die Bundesregierung lehnt dagen Zugeständnisse weiterhin ab.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU)sagte gegenüber "Bild": "Beim Kampf gegen den Terror stehen wir an der Seite der Türkei. Doch mit dem türkischen Antiterrorgesetz können auch Journalisten und Kritik an Präsident Erdogan verfolgt werden. Das hat nichts mit Antiterrorkampf zu tun."

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3 Kommentare

  1. Die Bundesregierung…das ist Merkel..und sie liebt Diktatoren.

    Was die EU anbelangt..wie kann man jemanden hofieren der Mitverursacher dieses Terrorismus ist.

    Politik ist offenbar nur noch das Motto…die kleinen hängt man..die grossen lässt man laufen.

    1. Genauso….

      Ich weiss nicht, warum ich ,was den Terror in der Türkei angeht, so ein komisches Gefühl habe.

      Wenn die EU diesem Kerl entgegen kommt, dann hat der sein Ziel erreicht.

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