Die Spanier haben an diesem Sonntag gewählt. „Im Westen nichts neues“ möchte man dazu nur sagen, denn außer kleinen Veränderungen, ein paar Sitze mehr oder weniger, blieb alles beim alten. Die Regierungsbildung ist immer noch so schwer wie letztes Jahr. Zeit den Egoismus bei Seite zu räumen und an den Bürger zu denken!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Resultate der Wahlen in Spanien unterscheiden sich stark von den ersten Hochrechnungen. Als es so aussah als könnte das Linksbündnis Unidos/Podemos auf Platz zwei kommen und der PP weitere Verluste vorhergesagt wurden. Welche Wahlkreise auch immer nicht richtig abgeschätzt wurden, so ist es doch recht merkwürdig, dass Rajoy auf einmal noch Stimmen dazugewinnt und PSOE als zweitstärkste Kraft in der Lage ist, den „Bloco Central“ – die spanische Version der Großen Koalition – zu verwirklichen. Doch wenn Brüssel meint, dass es dazu kommt, dann haben sie sich geschnitten. Keine Partei kann es sich leisten, mit den korrupten und machtgierigen Konservativen der PP in Verbindung gebracht zu werden.

Erst wenige Tage vor den Wahlen wurde ein weiterer Skandal aufgedeckt, bei dem ein Minister der Regierung Rajoy gegen die Parteien und Bewegungen intrigierte, die eine Unabhängigkeit für Katalonien wollen. Dabei sollten Skandale aufgedeckt, aufgebauscht oder sogar erfunden werden, was zwar nicht ganz funktioniert hat, aber schon de Versuch ist schlimm genug. Dabei sind sie bekanntermaßen die korrupten. Doch trotz all der Korruptionsfälle hat die PP 33 Prozent bekommen und mit 137 Sitzen haben sie eine relative Mehrheit. Die genauen Resultate hat Contra Magazin schon hier veröffentlicht.

Interessant sind die ersten Reaktionen der jeweiligen Parteispitzen. Mariano Rajoy von der konservativen PP – Partido Popular (Volkspartei), beanspruchte vor der jubelnden Menge das Recht der Regierungsbildung. „Ab morgen müssen wir mit aller Welt reden und das werden wir auch. Es lebe Spanien.“ – Viva España! „Und wir werden aus einem einzigen Grund Gespräche führen. Um Spanien und die Spanier zu verteidigen. Alle 100 Prozent des spanischen Volkes. Wir haben die Wahlen gewonnen und beanspruchen das Recht zu regieren, eben weil wir die Wahlsieger sind. Doch jetzt geht es darum nützlich zu sein für das gesamte spanische Volk. Für die, die uns gewählt haben genauso wie für die, die uns nicht gewählt haben. Wir sind für sie alle da.“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE – Partido Socialista Operario Español (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), Pedro Sanchez, macht Pablo Iglesias von Unidos/Podemos für die Zugewinne der PP verantwortlich. „Er hat es im Dezember getan und er tat es jetzt wieder. Mit einer Koalition von über 20 Parteien trat er mit dem einzigem Ziel an, gegen die Sozialistische Partei zu gewinnen. Ich hoffe, dass Herr Iglesias über dieses Resultat reflektiert. Er hatte die Gelegenheit für eine progressive, von der Sozialistischen Partei angeführten Regierung zu stimmen. Er hatte es in der Hand, der Regierung von Mariano Rajoy ein Ende zu setzen, die so viele Jahre land der Mittelschicht und Arbeiterklasse, mit seinen Einschnitten und seiner Politik geschadet hat. Aber seine Sturheit und das er sein persönliches Interesse vor die Interessen der Linken gestellt hat, führten zu einer Verbesserung des Wahlresultates von Mitte-Rechts.“

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Unidos/Podemos, trat mit Pablo Iglesias als Spitzenkandidat an. Dieser hatte sichtlich mehr erwartet. „Ich muss sagen, dass das Resultat an diesem Abend nicht befriedigend für uns ausgefallen ist. Wir hatten andere Erwartungen. Wir sorgen uns auch um den Verlust an Unterstützern der Koalition der progressiven Blocks.Mag sein, dass wir unsere politische Position gefestigt haben, bei dem wir berufen sind eine maßgebliche Rolle in der Gegenwart und der Zukunft unseres Landes zu spielen. Es ist war, dass das was wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben historisch ist und es in der Geschichte unseres Landes keinen Präzedenzfall gibt, aber es ist genauso richtig, dass wir heute Abend ein anderes Resultat erwartet hatten.“

Iñigo Errejón, der zweite Mann hinter Iglesias, meinte auch, dass sie mehr erwartet hatten, doch der Aufbau eines neuen Spaniens habe gerade erst begonnen und es gäbe keinerlei Gründe wegen des Wahlresultates nicht weiter zu machen. Auch wenn über eine Millionen Stimmen verloren gingen, so haben sie dennoch Sitze dazugewonnen. So signalisierten sie auch bereits den Wunsch, Koalitionsgespräche mit PSOE zu beginnen.

Albert Rivera ist der emblematische Vorsitzende der konservativ-bürgerlichen Ciudadanos hat genau das gleiche Problem wie Podemos. Mehr noch als andere, setzten sie auf die Politverdrossenheit unter den Anhängern von Mitte-Rechts. Sie treten als „Saubere Alternative“ im konservativem, liberalen und christdemokratischem Spektrum, der bis Dato einzig der Partido Popular abdeckte, an Jetzt zahlen sie wohl für den Fehler, ausgerechnet mit der Partei verhandelt zu haben, die sie ersetzen wollen weil sie in ihren Augen eine Verbrecherbande sind.

Die Ciudadanos enttäuschen mich sehr. Auch ein gewisser Extremismus von Podemos, die sich mehr an die Linksextremen (das Bündnis von über 20 Parteien – Unidos) anlehnten wie an PSOE. Hat Iglesias denn nichts gelernt? Die PSOE, genau gesagt Pedro Sánches, hat die Koalitionsverhandlungen gleich am Sonntag Abend kompromittiert, in dem er Pablo Iglesias vor den Kopf stieß (wie oben zu lesen). Der BE, die Kommunisten und Grünen, im Bündnis mit Antonio Costas PS, in Portugal haben es doch vorgemacht. Es ist möglich, wenn man das bestmögliche – in diesen Zeiten nicht gerade viel – für die Menschen tun will. Sie müssen also das Säbelrasseln lassen und an die Menschen denken. Nur alle drei, PSOE, Unidos/Podemos und Ciudadanos können der üblichen Vetternwirtschaft, Korruption und der Politik im Namen der Hochfinanz und internationalen Großkonzerne, gegen den einfachen Bürger, ein Ende setzen… Das Volk hat gewählt, jetzt ist der Ball bei den Politikern.

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6 thoughts on “Erneutes Patt in Spanien – Denkt endlich mal an die Menschen!”

  1. Spanien ist doch echt Scheisse geworden Wahnsinn

    Natürlich freue ich mich dass diese Schwuchteln heute gegen meine Spaghettis verloren haben hihi 😀

  2. Spanien liefert den schlagenden Beweis für die Erkenntnis, dass jedes Volk sich das wählt, was es ganz offensichlich selbst verdient hat, oder verdauen bzw. verkraften kann

    Das war nun der zweite Versuch – vielleicht klappt es ja beim dritten Wahlgang.

    Keine Regierung scheint ja auch mal eine sehr sexy Spielart zu sein. – Das scheint auf jeden Fall besser zu sein, als eine voll mit korrupten und unfähigen Beamten zu haben.
     

  3. Meine Erfahrung als in Spanien lebende Residentin ist, daß im Grunde genommen alle Spanier korrupt sind. Sauer ist das spanische Volk erst geworden, als die Möglichkeiten  zur privaten Korruption immer mehr beschnitten wurden, während die poltischen Eliten immer mehr wie die Maden im Speck lebten. Ob PP, PSOE oder andere: spätestens in der Regierungsverantwortung regiert zuerst die Gier. Die PSOE hat sich z.B. in Andalusien, wo sie regiert, nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern gezeigt, daß sie der PP in Sachen Korruption in nichts nachsteht. Auch das Bekenntnis zur Demokratie ist keineswegs nur bei der PP noch nicht richtig verankert. Das trifft man hierzulande auch noch oft in der Bevölkerung an. M.E. rührt das daher, daß es bisher keinerlei Auseindandersetzung mit der Franco-Zeit gegeben hat und daher eben auch in den Schulen kein Thema ist. Daß die PP nicht daran interessiert ist, eine vernünftige Bildungspolitik auf die Beine zu stellen, verwundert mich nicht. Aber auch die PSOE hatte während ihrer Regierungszeit Gelelgenheit, hier einiges zu bewegen, und hat es eben nicht getan. Ein Volk mit schlechter schulischer Ausbildung ist eben bequemer zu regieren.

     

    1. Im Gegensatz zu Portugal hat die alte Elite nicht abgewartet bis es zu einer Revolution kam. Sie "übergaben" die Macht in eine Scheindemokratie. Die gibt es in Portugal auch, aber die Lügen der letzten Troikaregierung hat der PSD und der CDS viele Stimmen gekostet

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