De Maizière für „Wachpolizei“ – Polizeigewerkschaft und SPD sehen Vorschlag kritisch

Der Vorschlag von de Maizière gefällt niemanden so wirklich. Kurze Ausbildung und begrenzte Befugnisse, sollen sogenannte Wachpolizisten genießen, um die echte Polizei zu unterstützen. De Maizière hält es für ein zukunftsweisendes Modell. GdP-Vize Radek hält es für klüger Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu befreien und so mehr Personal auf die Straße zu bringen und Lischka von der SPD will keine unzureichend ausgebildeten und schlecht bezahlten Hilfssheriffs in den Kampf gegen international agierende Verbrecherbanden schicken.

Von Redaktion/dts

Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten Befugnissen ausgesprochen. "Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" .

"Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell", sagte der der Minister. Der Innenminister will zudem mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern einsetzen. "Ich halte mehr Videoüberwachung für ein wichtiges Element gegen Einbruchskriminalität. Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen", sagte de Maizière. Es gebe aber die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren. "Das tun wir bei Bahnhofvorplätzen auch. Videoüberwachung gehört zum entschlossenen Kampf gegen Einbruchskriminalität dazu."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Saarbrücker Zeitung"): "Ich bin da sehr skeptisch. Ein Polizist wird so auf einen Melder reduziert." Der Polizeiberuf sei aber "komplexer und anspruchsvoller, als dass er durch Hilfspolizisten erledigt werden könnte". Radek betonte weiter, der Bürger werde Ansprüche an einen uniformierten Wachpolizisten stellen, "den der dann gar nicht erfüllen kann".

Lesen Sie auch:  Mützenich: USA sollen Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Vor allem de Maizières Plan, Wachpolizisten zu bewaffnen, sei problematisch. "Mir wird unwohl bei dem Gedanken, dass man nach einer dreimonatigen Ausbildung schon mit einer Waffe im Kiez Streife gehen soll." Die Ausbildung für den Schusswaffeneinsatz müsse wie bisher umfassend bleiben, da es sich bei einem Einsatz der Waffe "um die Ultima Ratio schlechthin" für Polizisten handele, so Radek. Der GdP-Vize forderte, Polizisten endlich von den vielen Verwaltungstätigkeiten zu befreien, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen.

Loading...

Thomas de Maizière stößt mit seinem Vorschlag, auch auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Wir brauchen im Kampf gegen gut organisierte und international operierende Einbrecherbanden nicht schlecht bezahlte und unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs, sondern gut ausgestattete Sicherheitsbehörden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem "Handelsblatt". Es sei "lachhaft", dass die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) nach wie vor nur mit einer Handvoll Leuten besetzt sei.

Diese Einrichtung müsse dringend gestärkt werden und auf mindestens 50 Mitarbeiter aufgestockt werden. Außerdem werde sich die SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Bundespolizei nicht nur 3.000, sondern 6.000 zusätzliche Stellen erhält. Einen Personalaufbau bei der Polizei in ähnlicher Größenordnung erwarte er auch von den Ländern, sagte Lischka. Statt unausgegorene Vorschläge zu machen, solle de Maizière sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber für eine ausreichende Personalausstattung stark machen. Wenn er das mit den "Hilfssheriffs" intendierte "Sparprogramm für die innere Sicherheit" ernst meine, dann sei de Maizière im Finanzministerium sicher besser aufgehoben als im Innenministerium, sagte der SPD-Experte.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

8 Kommentare

  1. Keine Grenzen…

    ..aber ein Staat der mit immer mehr Gesetzen..Verordnungen und Beschränkungen und Überwachung..dem Bürger die Freiheit stiehlt.

    So werden die Gitterstäbe immer enger..bis sie völlig geschlossen sind..und die Insassen darin ersticken.

    Freiheit sieht anders aus.

  2. Je mehr Gesetze (zur Wahrung der Sicherheit seiner Bürger) eine Administration bzw. ein Staat erläßt, umso mehr wird "Freiheit" eingeschränkt.  —  De Maiziere, Sie rufen zum Denunziantentum auf, Sie wollen eine "Wachpolizei" installieren, warum so halbherzige Aktionen? Sehen Sie zu, daß Bürger sich bewaffnen dürfen, deren Sicherheit Sie weder garantieren können noch wollen. Kanonen für alle!

  3. Der nächste Vorschlag wird dann wohl sein, daß man ja unseren zu integrierenden "Neubürgern", vor allem denen ohne Paß und mit falschen Zeugnissen, nicht aus rassistischen oder bürokratischen Gründen den Zugang zu dieser Hilfspolizei verwehren darf …

  4. Hmm… wie passt das zusammen? In den Vorjahren hat man Polizeistellen wegrationalisiert und eingespart und nun weint man öffentlich darüber, dass zu wenig Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung vorhanden ist.

    Nun können sich die Regierungsparteien wieder einmal als Retter dessen profilieren, was sie Jahre zuvor selbst verbockt haben. Oder wollen sie der AFD das Wählerklientel abjagen?

  5. Die Einbrüche nehmen hauptsächlich zu, weil die wenigen erwischten Einbrecher von den Richtern auch noch " gestreichelt" werden (falls man sie nicht bei dem Richter selbst,  erwischt hat.) Strafen sollten abschrecken  und nicht anspornen. Und wenn die Unterbringung zu teuer ist, dann sollte man die Zellen nicht mit jenen belegen, die keine GEZ Gebühren bezahlen oder schwarz gefahren sind. Die Juwelen klauen bekommen Bewährung und die, die keine GEZ Gebühren bezahlen bekommen Knast. " Unser Rechtsstaat eben".

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.