Europäische Kommission, Europa-Punkt Berlin Informationsbüro der EU. Bild: Wikimedia Commons/ blu-news.org CC BY-SA-2.0

Die Europäische Union (EU) hat die Sanktionen gegen die Krim für ein weiteres Jahr verlängert. Neben dem Importverbot von europäischen Waren, sowie einem Investitionsverbot für EU-Bürger wird die Reisefreiheit dieser Bürger massiv eingeschränkt.

Von Christian Saarländer

Die EU versucht weiter den Unternehmern zu schaden, die in geschäftliche Beziehungen mit der Krim stehen. Von den als „restriktiven Maßnahmen“ bezeichneten verlängerten Sanktionen, die sich auf die Gebiete der Krim und Sewastopols beschränken, sind EU-Residenten sowie Unternehmer die sich in der EU befinden betroffen, heißt es in dem EU-Dokument. Der Export von Technologien aus der EU an die russische Halbinsel soll ebenfalls verboten werden.

Auch die Reisebranche ist betroffen. Reisebüros innerhalb der EU dürfen keine Geschäfte mit der Krim oder Sewastopol abwickeln, also auch keine Reisen dahin vermitteln. Ihre Vorgehensweise erinnert ein wenig an die DDR, wo man ebenfalls die Reisefreiheit der Bürger stark beschnitten hatte. Hier werden die Reisemöglichkeiten der EU-Bürger eingeschränkt und die Vermittlung von Reisen wird stark erschwert. Zudem dürfen Schiffe die in der EU beheimatet sind nicht mehr die Häfen der Halbinsel anlaufen.

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Nachdem die Krim sich am 19.03.2014 von der Ukraine unabhängig erklärte und der Russischen Föderation beigetreten ist, versucht die EU vor allem durch wirtschaftliche Druckmittel gegen Russland und die Krim das Referendum zu torpedieren. Bislang schadete man in der EU allerdings eher der eigenen Wirtschaft, was aber die Entscheidungsträger in der EU wenig interessiert, da man sich üppig aus den öffentlichen Kassen bereichert und zugleich durch Dummheit und Inkompetenz einen ganzen Kontinent ruiniert.

Die EU missachtet dahingehend das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also zwingendes Völkerrecht, das besagt, dass ein Volk das Recht hat über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu entscheiden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist seit Jahrhunderten eine gewohnreitsrechtlich geübte Norm, das auch in der Charta der Vereinten Nationen niedergeschrieben wurde.

Während die EU den gewaltsamen Umsturz in der Ukraine billigte und sogar den staatlichen Massenmord im Osten der Ukraine im Rahmen des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts toleriert und billigt, so stellt man sich gegenüber der Krim quer und schadet durch diese wirtschaftlichen Druckmittel nicht nur dem kulturellen Austausch zwischen EU und Krim-Bewohnern, sondern vor allem der eigenen Wirtschaft, woran man ihre Doppelmoral und ihre kranke und perverse Ideologie erkennt.

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12 KOMMENTARE

  1. Selbst wenn Rußland die Krim an die Ukraine gäbe, der sie allerdings nie gehört hat,würde sich an den Kriegsvorbereitungen der USA gegen Rußland/China nicht die Bohne ändern. Das ist ein scheinheiliges Feigenblättchen, wie alles was von der USA-Ostküste so kommt.

  2. Perverse Ideologie ist so treffend, dass es nicht deutlicher artikuliert werden kann.

    Ergaenzen koennte man noch, das ein Umgang mit uebelsten Personen einhergeht. Der Spruch kommt nicht von ungefaehr: sage mir mit wem du umgehst, dann sage ich dir wer du bist.

    • Jede einzelne Person sofort Ausweisen, oder nicht Einreisen  lassen.

      fiefti-fiefti

      Lug & Trug

      oder auserirdische Lügner.

  3. Der ganze Ami verseuchte ktiminelle – EU Apparat – stinkt nicht nur in Europa , inzwischen stinkt er schon um die Welt . Heute eine Debatte in den Nachrichten eines Südostasiatischen Landes . Da wurden ohne Umschweife die Tatsachen über das geopolitische Treiben der Amis im Schulderschluß mit den Europäern allen voran die Deutschen augezeigt . Auch fragt man sich was mit dem Millitärtheater der Nato an der russischen Grenze bezweckt werden soll . Man weiss das der Böse  die Amis und Nato ist und nicht der Russe .  Und jetzt frage ich mich was soll dieses vereinte Europa den Menschen die da leben noch bringen . Für mich ist die EU ersoffen im amerikanischen Sumpf  !

  4. Wir dürfen zwar nicht mehr auf die faschistenfreie Krim reisen, aber dafür dürfen wir das pro-faschistische Vasallenregime in Berlin und seine alten Kameraden vom Rechten Sektor in Kiew finanzieren.Pfui Deibel! Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

    • @Volker

      Was soll dieses Antifa-Gesülze hier auf dem Forum? In der Ukraine regieren keine "Faschisten", sondern USA- und Israel-hörige bzw. -verwandte Plutokraten!

      • Sie haben das Wesen des neuen Faschismus noch gar nicht begriffen und können diesen nur im Zusammenhang mit altbackener Nazi-Folklore erkennen.

        • Richtig.

          Faschismus ist die Verschmelzung von Politik und Kapital.

          Die Bankenrettung ist Alternativlos (Angela Merkel Geschäftführerin der BRD)

          Noch Fragen zum Faschismus?

  5. Faschismus ist die gewollte und gebundene Falanx von Korporationen, Instituten, Presse, Medien, Parlament, Ordnungseinrichtungen, Staatsanwaltschaft, Richter  und Regierung zum Zwecke einheitlicher und stringenter Durchsetzung von politischen Zielen. DAS haben wir in der Regierung in Deutschland vorliegen. Das ist der alte und neue Faschismus!

    Ganz besonders fashistoid sind die unterstützenden Truppen, di eim geheimen – doch von der Regierung bezahlt – in diesm System wichtige Verhinderungs-Politik gegenüber den letzten Widreständlern üben… AntiFA ist das Muster eines faschistoiden Betriebs.

     

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