CDU greift Steinmeier wegen Kritik an NATO-Manöver an – Steinmeier schwächt den Westen

Wie man es macht, ist es falsch. Diesmal hat Steinmeier aber garantiert alles richtig getan, sonst käme die Kritik aus der CDU und der EVP-Fraktion nicht in diesem Ausmaß. Und natürlich hat Steinmeier mit seiner Forderung nach mehr Dialog mit Russland recht. Ein Säbelrasseln und Kriegsgeheul wie die NATO es macht, führt in die Konfrontation. Das wollen wir Bürger garantiert nicht. Nieder mit den Kriegstreibern, für eine friedliche Völkerverständigung. 

Von Redaktion/dts

Die CDU greift Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen seiner Kritik an Nato-Manövern in Ost-Europa heftig an: "Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben das Manöver in den NATO-Gremien gemeinsam mitgetragen, zu Recht übrigens. Wer das jetzt als `Kriegsgeheul` kritisiert, verunsichert unsere NATO-Partner und der fällt der eigenen Truppe in den Rücken", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild". "Schließlich sind auch Soldaten der Bundeswehr beteiligt."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der NATO und Russland innerparteilich profilieren zu wollen. "Auch Frank-Walter Steinmeier weiß, dass das, was er sagt, keinen Bezug zur Wirklichkeit hat", sagte Röttgen dem "Deutschlandfunk". "Ich glaube, in Wahrheit wird ein Pappkamerad aufgebaut."

Für derartige Profilierungsversuche sei die außenpolitische Lage jedoch zu ernst, so der CDU-Politiker. Deutschland sei in der NATO "ein verlässlicher klarer Partner". "Es sind jetzt nur diese, für Verwirrung vielleicht sorgenden Stimmen, und das sollte schlicht unterbleiben", betonte Röttgen.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den deutschen Außenminister für seine Bemerkungen zur NATO ebenfalls scharf angegriffen: "Europa und die NATO sind dann stark, wenn wir gemeinsam auftreten. Das Vorpreschen des Außenministers ist ein Schaden für die gemeinsame Position und schwächt den Westen unnötig", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das NATO-Manöver in Polen sei auch ein Zeichen der Solidarität an die Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa, die "unmittelbar mit der täglichen potentiellen Bedrohung aus Moskau leben müssen".

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Es dürfe nicht zu einer Verdrehung der Fakten kommen, wo das Problem sei, sagte Weber. "Die russische Führung ist mit ihrem aggressiven Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine sowie zahlreichen Manövern an den Grenzen unserer östlichen Partnern der Provokateur." Der Westen wolle den Ausgleich. "Der russischen Führung muss aber auch klar sein, dass die NATO jederzeit in der Lage ist zu reagieren." Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."

SPD weist Kritik an Steinmeier zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Steinmeier wegen dessen Haltung zu den NATO-Manövern in Osteuropa zurückgewiesen. "Bei Außenminister Steinmeier sieht man die klassische Prägung der SPD, die sich von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder durch das Regierungshandeln der bundesrepublikanischen Geschichte zieht", sagte Schäfer der "Rheinischen Post".

"Wir grenzen uns ab von innenpolitisch-diktatorischem oder autoritärem Vorgehen in Russland. Aber wissend um die besondere Bedeutung Russlands streben wir stete Verständigung an." Daher könnten auch die aktuellen Sanktionen der EU gegen Russland nicht das letzte Wort sein. 

Steinmeier hatte in der "Bild am Sonntag" die Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert und stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland gefordert: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", so der Außenminister. "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern."

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7 Kommentare

  1. Das ist ein abgesprochenes Spielchen, was die uns da vormachen, als ob einer von beiden Parteien was zu sagen hätte. Hinzu kommt, dass Deutschland ein Helotenland ist.

  2. Unseren Soldaten in den Rücken fallen?

    Der Herr ist lustig, welche Handlungen finden diejenigen die unser Land verteidigen wollen wohl besser?

  3. Ich glaube Steinmeier kein Wort, schon lange nicht mehr. Da will sich jemand Liebkind beim Volke machen und Punkte für eine Kanzler-Kandidatur sammeln. Die Nummer zieht bei mir nicht Steini.

  4. So sollte Walter Steinmeier lieber vorsichtiger mit seinen Äußerungen sein, um nicht wie frühere Opfer Angelas Merkel, in einer Art Wachsfiguren Kabinett, wie einst in dem Horrorfilm 'Das Kabinett des Prof. Bondi'', zu landen.

  5. Der blutrünstige Kriegstreiber (gegen Iran und Syrien) Frank-Walter Steinmeier möchte gerne Bundespräsident werden und geht auf Stimmenfang, indem er den "Friedensengel" mimt.

  6. Jens Spahn, MdB und CDU Präsidiumsmitglied, zeigt sich mit seiner Kritik als „Putin – Missversteher“. Ganz offenkundig verwechselt er Anlass und Ursache des z. Zt. andauernden Konfliktes der Nato mit Russland.

    Da findet endlich ein deutscher Außenminister deutliche Worte und erinnert an Willy Brandt erfolgreiche Ostpolitik, schon wird er recht unsachlich kritisiert,

    Willy Brandt wusste, dass es ohne die ehemalige UdSSR keinen Frieden in Europa geben würde. Ebenso Helmut Schmidt, Zitat: „Für den Frieden in der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika.“

    Vielleicht erinnert sich Herr Spahn aus seiner Schulzeit noch an die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung, an die Zusagen der Westmächte und Deutschlands, die Nato-Osterweiterung nicht zu betreiben.

    Vielleicht weiß er noch von den unter Gorbatschow, Jelzin ja sogar mit Putin möglichen Bestreben, mit Europa auf Augenhöhe zu kooperieren.

    Man muss nicht Putins Vorgehen billigen, aber man sollte ebenfalls das Sicherheitsbedürfnis Russlands anerkennen.

    Wir erinnern uns, bevor die damalige Sowjetunion begann, Raketen auf Kuba zu stationieren, hatten die USA schon Raketen in der Türkei stationiert. Jetzt stehen wieder Nato-Truppen an der russischen Grenze und Raketenbasen werden in Bulgarien errichtet. Der Ukraine–Konflikt berührt maßgeblich die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA und kann als eine der Ursachen gesehen werden.

    Die Probleme überlässt man den willfährigen Europäern.

    Eines wird mit der Kritik an Steinmeier erkennbar, Europa und maßgeblich die CDU geprägte und der USA genehme Außenpolitik Deutschlands. Sie entspricht ganz dem US-amerikanischen Bestreben, als Weltmacht ihren Einfluss in Europa nicht zu verlieren.

    Eine Annäherung an Russland würde die Dominanz der „Weltmacht“ USA in Europa verringern und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.

    Dafür bedient die USA u.a. das Schutzbedürfnis Polens und des Baltikums.

     

     

     

     

     

     

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