Bundesregierung will vor Eon-Aufspaltung Atomhaftung sichern

Die deutsche Bundesregierung will die Haftungsfrage für die nuklearen Altlasten geregelt sehen, bevor der Konzern Eon die Kraftwerkstochter Uniper abspaltet. Eon selbst will sich der Energiewende widmen und löst sich nun von den konventionellen und den Atomkraftwerken.

Von Redaktion/dts

Kurz vor der Abspaltung der Kraftwerkstochter Uniper vom Eon-Konzern will das Bundeskabinett diesen Mittwoch noch einmal sicherstellen, dass die Atomrückstellungen von Eon dadurch nicht verschwinden. Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin stellt sich die Bundesregierung hinter die Empfehlungen der Kommission, die sie für die Regelung der Atom-Altlast eingesetzt hatte. "Die Bundesregierung prüft derzeit die Details und bereitet eine Gesetzesinitiative vor, um diese Empfehlungen umzusetzen", heißt es in der Vorlage. Dieser Vorschlag werde "insbesondere auch den Aspekt der Nachhaftung von abgespaltenen Konzernteilen umfassen".

Derlei Pflichten sollten bestehen, bis die Unternehmen in einen Fonds die geforderten Mittel überwiesen haben, inklusive eines 35-prozentigen Risikoaufschlags, heißt es in der Vorlage. Damit stellt sich das Kabinett auch der Höhe nach hinter die Empfehlungen, die im April einstimmig von der 19-köpfigen Kommission verabschiedet worden waren. Ein Gesetz über die Regelung der Nachhaftung liegt schon seit Monaten im Bundestag, wurde aber bislang nicht verabschiedet. Damit hätte die Gefahr eines rechtlichen Vakuums bestanden, wenn die Hauptversammlung des Eon-Konzerns in der kommenden Woche die Aufspaltung in die Kraftwerkstochter und die Rest-Eon beschließt.

Ohne eine Regelung der Haftungsfrage könnten am Ende die Steuerzahler für die nuklearen Altlasten von Eon aufkommen müssen. Als "zeitlicher Anknüpfungspunkt" für das Altlasten-Gesetz soll nun der Kabinettsbeschluss gelten. "Das bedeutet, dass etwaige Abspaltungen nach dem 1. Juni 2016 von der beabsichtigten Regelung erfasst werden", heißt es. Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet unterdessen nicht mit Widerstand gegen die geplante Aufspaltung des Energiekonzerns auf der Hauptversammlung. "Nach menschlichem Ermessen rechne ich mit einer sehr breiten Zustimmung", sagte Teyssen im Interview mit dem "Handelsblatt" .

"Die strategische Logik war und bleibt richtig." Eon hatte Ende 2014 die Aufspaltung in zwei Teile beschlossen. Die Eon SE selbst konzentriert sich seit Anfang des Jahres auf das Geschäft mit der Energiewende, also erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze. Das neue Unternehmen Uniper hat die konventionellen Kraftwerke, den Großhandel und die Gasproduktion übernommen. Am 8. Juni soll die Hauptversammlung die Trennung endgültig besiegeln. Dann will Eon gut 53 Prozent der Anteile an die Aktionäre geben. Immerhin 75 Prozent müssen aber zustimmen. Auf Roadshows habe es "viel Zuspruch" für das Konzept gegeben, sagte Teyssen. Und auch die sogenannten Proxy-Advisor würden die Zustimmung empfehlen. Das sind die Berater, die für die großen Fonds Empfehlungen für das Stimmverhalten erarbeiten.

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Teyssen räumt allerdings ein, dass die Rahmenbedingungen für die beiden Unternehmen schwierig seien. "Natürlich hat sich die Startposition geändert", sagt er, "es fehlen schon ein paar hundert Millionen Euro an Erträgen, mit denen beide Teile geplant hatten." In den vergangenen eineinhalb Jahren sind die Strompreise im Großhandel dramatisch abgestürzt. Dennoch tritt Teyssen Spekulationen entgegen, Uniper könnte zu schwach sein. "Wir haben uns der Zukunftsfähigkeit sowohl bilanziell als auch wirtschaftlich in jeder Hinsicht vergewissert. Daran gibt es keinen Zweifel", sagt der Eon-Chef. Aber auch die Eon SE muss sich bescheiden und Investitionen drosseln. "Wir wollten eigentlich direkt nach der Trennung auf Wachstum schalten. Das müssen wir zurückstellen und auch selbst erst einmal Kräfte sammeln." Diese Konsolidierung könnte bis 2018 dauern.

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2 Kommentare

  1. Ende April hatten wir endlich eine Entscheidung in der Frage, wer die Kosten des "Atomausstiegs" tragen soll, demnach sollen die 4 Energiekonzerne 23,4 Mrd. in einen Fond zahlen und können damit alle Risiken des AKW-Abbaus und der Entsorgung der Brennelemente auf den Staat abwälzen. Wenn hier von "sollen" die Rede ist, heißt das nicht, das da schon Rücklagen vorhanden sind, die in einen geplanten Fonds fließen könnten. Von Rückstellungen ist bislang die Rede gewesen, eine mediale Mogelpackung, eine der weiteren großen Lügen der Merkel-regierung. Rückstellungen sind Schulden, die bezahlt werden müssen, es sind vorab gebuchte Schulden, die irgendwann später bezahlt werden müssen. Bei der Bevölkerung wird über die Medien der Eindruck erweckt, mit den "Rückstellungen" liege geparktes oder gebundenes Kapital bereits als Rücklage vor. —   In der Vergangenheit war oft von zu geringen Rückstellungen die Rede, sie sollten doch von genannten 36 Mrd. erhöht werden (auf 50-60 Mrd.). Diese Erhöhung wäre lediglich eine Erhöhung der Schuldenlast in der Bilanz der Konzerne und wenn es dann endlich zum Abriß und zur Einlagerung (wo?) kommt, müssen diese Schulden (Rückstellungen) auf den Tisch, sprich bezahlt werden. Es ist anzuzweifeln, das die 4 Energieversorger diese Zeche auch zum gegebenen Zeitpunkt hätten bezahlen können (oder wollen). – Der im April gefundene Kompromiss zur Zahlung von 23,4 Mrd. Euro in einen Fonds ist ein Deal, den ein hirngesunder Volkswirtschaftler nicht eingehen würde, werden die Kosten der Entsorgung und Einlagerung, sowie des AKW-Rückbaus doch weit höher eingeschätzt. 

  2. Korrektur: "…demnach sollen die 4 Energiekonzerne…..in einen Fonds zahlen". –  Wohl wäre, bei der von der E.kommission produzierten Vertragsbrühe die Bezeichnung Fond nicht unangemessen, da davon auszugehen ist, ( die von der Kommission erzielten Ergebnisse werden selbst von Teilnehmern als "Notoperation" bezeichnet ) , das Bund und Steuerzahler auf den Kosten der "Energiewende" und des "Atomausstiegs" sitzenbleiben werden. Weder die Verbraucherorganisationen noch der Bund der Steuerzahler oder eine im Bundestag schwach repräsentierte Opposition erscheinen in der Öffentlichkeit mit Kritik an diesem "Lügenpaket".

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