Ausländische Übernahmen: Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz

Wenn europäische Unternehmen im Ausland investieren, ist es gut, doch wenn Unternehmen aus Drittstaaten in der EU Unternehmen aufkaufen, stößt das auf Widerstand. Doch Protektionismus wird ebensolchen auch im Ausland hervorrufen.

Von Redaktion/dts

In der Europäischen Kommission stößt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach strengeren Schutzmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren auf positives Echo. "Das ist eine gute Idee, die wir diskutieren sollten", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der "Welt am Sonntag". Gabriel hatte zuvor einen stärkeren Schutz von Zukunftsbranchen gegen Übernahmen aus dem Ausland ins Spiel gebracht.

"Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind oder werden können, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen", schrieb Gabriel er in der "Wirtschaftswoche". Bislang sind die Möglichkeiten der EU-Staaten begrenzt, Übernahmen von strategisch wichtigen Unternehmen zu verbieten. Ausnahmen vom freien Kapitalverkehr können nur in Bereichen gemacht werden, die die Sicherheit und Verteidigung betreffen. Nur elf EU-Staaten machen überhaupt von diesem Prüfrecht Gebrauch.

Der Vorschlag Gabriels stößt allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. "Investitionen in private Unternehmen unter eine Art staatliche Kontrolle zu stellen, widerspricht dem Grundgedanken einer freien Marktwirtschaft", sagte Österreichs Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der "Welt am Sonntag". Die Erfahrung lehre, dass "protektionistische Barrieren" automatisch Gegenmaßnahmen zur Folge hätten. "Eine Umsetzung könnte also neue Hürden für europäische Unternehmen bedeuten", sagte Mitterlehner. Gerade ein starkes Exportland wie Österreich brauche offene Auslandsmärkte. "Wir müssen aufpassen, dass wir internationale Investitionen nicht unter einen Generalverdacht stellen. Wichtig ist, dass beiden Seiten faire Investitionsmöglichkeiten offen stehen."

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In der deutschen Wirtschaft wird längst ein selbstbewusstes Auftreten Europas eingefordert. "China muss mehr Rücksicht auf die Kommunikation in westlichen Demokratien und Gesellschaften nehmen", mahnte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Land gehe derzeit zu unbedacht vor und reagiere auf skeptische Fragen, etwa im Fall Kuka, "bemerkenswert pikiert". Der BDI steht Erwägungen kritisch gegenüber, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. "Es gibt Marktzugangshemmnisse, die wir so in Europa nicht haben", sagte Kerber. "Zusätzlich bedroht wird der faire Wettbewerb durch chinesische Überkapazitäten, unter anderem bei Aluminium, Keramik, Stahl, Flachglas und Zement." Nötig sei es, Vertrauen zu schaffen. "Ohne dieses Vertrauen wird die Zusammenarbeit bei Hochtechnologie und Industrie 4.0 keine öffentliche Unterstützung erfahren."

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3 Kommentare

  1. 1,2 Mrd Menschen müssen sich nach 80 Mio richten.

    Herr Siegmar "das Pack" Gabriel steht in meinen Augen für das ZK der neuen SED und liebt die Diktatur nach Bilderberg. die beiden dicken Führer um Kanzleramt hofieren ihre US Führer so, wie die Honneckers die obersten Sowjets.

    SPD/Grüne/CDU und Linke wollen Eure Kinder, eure Sprache,Eure Religion und Deutschland als Ganzes vernichten:

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
    (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, letzte Überlebende der Weißen Rose):
    “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wrd”

    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
    (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98):
    “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben,werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

    Daniel "ich bin nicht pädophil" Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
    “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. “

    Christin Löchner,DIE LINKE; (Quelle): linke-christin-lc3b6chner-2009
    “Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.

    1. @ben

      Du hast einen dieser Typen vergessen und zwar den für mich völlig irren Schäuble, denn was der da rausgehauen hat ist für mich einfach unfassbar und würde bei einem Normalo sofort als "Wiederbetätigung" eingestuft: "Die Europäer sind degenrierte Inzüchtler, die man mit frischen Blut der Flüchtlinge mischen muss"

      Aber wie ich es mir bereits dachte; der Mainstream schweigt zu dieser Aussage vollkommen 🙁

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