Alternative für kurze Haftstrafen: Justizminister planen neue Sanktionen

Weil die Unterbringung in Gefängnissen teuer ist, sollen alternative Strafmaßnahmen eine Entlastung bringen. Kurze Haftstrafen hätten zudem eher negative Auswirkungen.

Von Redaktion/dts

Die am hat Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen: "Kurze Haftstrafen bewirken nichts. Im Gegenteil reißen sie die Menschen aus der Gesellschaft", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". Mit Brandenburg will NRW beim Treffen der Justizminister ein entsprechendes Reformkonzept vorlegen.

Insbesondere geht es darum, für mittellose Täter, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, alternative Sanktionen zu finden. Statt eines Gefängnisaufenthalts sollen erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung geschaffen werden. "20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart, wie den Durchschnittsverdiener 100 Euro", sagte Kutschaty. Auch gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt soll stärker in den Blick genommen werden. "Auch könnte Hausarrest als Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz. Hinter der Reform steht zugleich der Gedanke, den Staat finanziell zu entlasten. Ein mittelloser Täter, der seine Strafe nicht zahlen kann, ist teuer für den Staat: "Tatsächlich müssen wir ihn derzeit für rund 130 Euro am Tag im Gefängnis unterbringen. Das ist nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv", sagte Kutschaty.

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5 Kommentare

  1. Der Staat ist pleite, pfeifft aus dem letzten Loch, hat sich gewaltig verschluckt. Aber das ist erst der Anfang. Wo ist der Anfang und wo ist das Ende? Wenn man Mord begeht, bekommt man dann auch Hausarrest? Hier kann der Staat nicht mehr seinen Vertrag erfüllen, den Vertrag, der dem Bürger Sicherheit und Rechtstaatlichkeit garantiert! Und wofür zahlt er dann noch Steuern?

  2. Jetzt wird mir auch langsam klar, warum zwei Burschen, die bei einem illegalen Autorennen, einen Menschen töten, nur 2-Jahre auf Bewährung bekommen. Entweder wägte der Richter die Kosten ab oder er ist bedroht worden. Denn ansonsten ist dieses Urteil pervers. Aber hier in skurillen Land der Medienverblödung ist es ja interessanter sich über einen Fauxpas der AfD (z.B. Boateng) aufzuregen, als über solche Skandale.

  3. "Auch gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt soll stärker in den Blick genommen werden." – Nachtigall, ick hör dir trapsen.

  4. Der Zahnlose Tiger zeigt seine Zähne? *rofl* Daß man Menschen im Gefängnis auch arbeiten lassen kann? Auch dort müssen sie beaufsichtigt werden, und auch das kostet GELD?

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