Die Not verpflichtet zur Tugend

Da Innenminister Thomas de Maiziere befürchtet, dass zunehmend unter den Flüchtlingen IS-Terroristen sein könnten, welche unter Umständen Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und belebte Plätze durchführen würden, plant er zusammen mit Außenminister Steinmeier dieses Problem diplomatisch zu lösen – um Blutvergießen vorzubeugen. Von Uwe Ostertag Geplant ist, diplomatische Beziehungen zum Kalifat Islamic State […]

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Mit Abschreckungsmaßnahmen ist die EU nicht zu retten

Die Briten haben sich von dieser EU der Beamten, Bürokraten, Verordnungen und Selbstbedienung verabschiedet. Wie reagiert Brüssel? Mit Abschreckungsmaßnahmen. So wird die EU nicht zu retten sein. Im Gegenteil: Damit verstärkt man die Abspaltungstendenzen. Von Marco Maier Der Fisch stinkt vom Kopf her und je größer der Fisch, desto mehr […]

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De Maizière: Extremistische Szenen haben in Deutschland Zulauf

Der Extremismus habe aus allen Richtungen Zulauf, fremdenfeindliche Agitation erreicht die Mitte der Gesellschaft, beklagt de Maizière. Der Staat wird mit aller Konsequenz und Härte gegen Extremisten vorgehen, wenn diese den Boden des Grundgesetzes verlassen, droht der Bundesinnenminister. Von Redaktion/dts Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich besorgt über Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft […]

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Frontex-Chef: 13-mal mehr Flüchtlinge über Libyen als über Türkei

Frontex-Chef Leggeri schlägt Alarm. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien werden diese Jahr alle anderen illegalen Grenzübertritte in der EU übersteigen. Auch Ägypten wir ein Abreiseland. Afrika macht sich auf den Weg nach Europa. Es muss auch mehr legale Wege nach Europa geben, sagt Fabrice Leggeri.    Von […]

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Unfähige Politik: BIZ warnt vor Trilemma und Finanzkrise

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor einem gefährlichen Trilemma, welches für die gesamte Weltwirtschaft gefährlich ist. Die europäische Politik interessiert das nicht. Von Marco Maier Die "Zentralbank der Zentralbanken", wie die BIZ gerne genannt wird, warnte am Wochenende eindringlich vor der aktuellen Lage, die drei große Problemfelder beinhaltet. […]

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Mogherini: „EU bleibt eine fundamentale Macht in der Welt“

Die EU erleidet nach dem Austritt Großbritanniens keinen Machtverlust. Die EU sei in jeder Hinsicht eine fundamentale Macht in der Welt. Diese Einschätzung könnte auch ein fundamentaler Irrtum sein. Mogherini findet Macht anscheinend geil.  Von Redaktion/dts Der Austritt Großbritanniens wird nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht zu einem Machtverlust der Europäischen […]

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Peking und Moskau haben von Washington genug

Die chinesische Staatszeitung "Global Times" bezeichnet die USA als größte Quelle globaler strategischer Richtungen. Russland und China wollen die Welt stabilisieren. Von Marco Maier Die "Global Times", die immer wieder als Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas agiert, übt rund um den Staatsbesuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin heftige Kritik an […]

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Wagenknecht will Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Das kann man als echter Demokrat nur unterstreichen. Die Bevölkerung muss viel mehr eingebunden werden, sie will mitbestimmen über ihre eigene Zukunft. Darum ist auch der repräsentative Parlamentarismus aus dem letzten Jahrhundert nicht mehr das geeignete Mittel für die Politik im 21. Jahrhundert. Das betrifft natürlich auch die EU. Man kann einfach […]

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Merkel mahnt nach Brexit-Votum Geschlossenheit der EU an

Vorschläge die Europa vorwärts bringen würden gäbe es genug. Die Krise aber hat Merkel mitzuverantworten, darüber verliert sie natürlich kein Wort. Die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, kann kein "mehr" an Europa bedeuten. Denn das wäre der nächste und vielleicht zugleich auch der letzte Fehler den die EU-Führer begehen könnten. Von […]

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