Leipzigs Polizeipräsident beklagt „Pogromstimmung“ gegen Flüchtlinge

Die Stimmung gegen die Flüchtlinge sei schlimmer als damals bei den Anschlägen auf Flüchtlingsheime in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Solingen, so der Polizeipräsident Leipzigs. Er selbst würde Hassbriefe und Morddrohungen erhalten. Von Redaktion/dts Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat seine Einschätzung erneuert, dass in Deutschland derzeit eine Pogromstimmung herrscht. Das […]

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Preisniveau in Deutschland knapp unterhalb des EU-Durchschnitts

Deutschland befindet sich mit dem Preisniveau für Konsumausgaben im EU-Mittelfeld. Deutlich höher ist dieses in Dänemark, Großbritannien und Irland. Günstigstes Land ist Bulgarien. Von Redaktion/dts Das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland hat im Jahr 2015 um 0,2 Prozent unterhalb des Durchschnitts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) […]

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Frankreich: Regierung droht mit Verbot von Protesten gegen Arbeitsgesetz

Während 75 Prozent der Franzosen das neue Arbeitsgesetz ablehnen und unzählige Menschen dagegen demonstrieren, droht die sozialistische Regierung Frankreichs nun mit einem Protestverbot. Von Marco Maier Mindestens 75.000 Menschen gingen nach Polizeiangaben in Paris auf die Straße, um so gegen das neue Arbeitsgesetz zu protestieren, welches zwar keine positiven Veränderungen […]

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Kardinal Woelki: Christen sollten nicht mit Pegida demonstrieren

Der Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki, fordert die Christen dazu auf, nicht mit Pegida oder anderen fremdenfeindlichen Gruppen zu demonstrieren. Woelki gilt als eifriger Verfechter einer Politik der offenen Grenzen in Deutschland. Von Redaktion/dts Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ist besorgt darüber, dass Gruppierungen und Parteien, die Fremdenfeindlichkeit […]

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Bayern will Burka-Verbot in deutschen Gerichten

Kommt ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten? Das bayerische Kabinett will über den Bundesrat eine entsprechende Aufforderung zur Gesetzesänderung an die Bundesregierung senden. Von Redaktion/dts Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, will […]

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Frankreich: Sollen Islamisten interniert werden?

Rechtspolitiker in Frankreich wollen registrierte Islamisten in Internierungslagern unterbringen, doch die sozialistische Regierung lehnt dies ab. Vor allem jedoch wächst die Angst vor einem Polizei- und Willkürstaat. Erste Anzeichen dafür sind schon jetzt zu erkennen. Von Marco Maier Zur Verhinderung von weiteren Terroranschlägen sollen polizeilich bekannte Islamisten in Internierungslager untergebracht […]