Demokratische Defizite: Schweiz darf nicht der EU beitreten

Ein Antrag bezüglich des Beitritts der Schweiz zur EU wurde mehrheitlich im europäischen Parlament abgelehnt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies darauf, dass die Schweiz wertvolle Kriterien, wie etwa westliche Werte – welche unabdingbar für einen EU-Beitritt sind – vehement ablehnt und daher auf Jahre hinaus keine Möglichkeit gesehen wird, dass die Schweiz Mitglied des Erfolgsprojekts Europäische Union werden kann. […]

„Danke Russland“ – Journalisten aus Odessa danken für die Befreiung aus ukrainischer Haft

Nachdem die ukrainische Soldatin im Rahmen eines Gefangenenaustausches befreit wurde, jubelten die westlichen Mainstreammedien über den „Erfolg der Demokratie“, wohingegen über inhaftierte  Journalisten aus Russland oder der Ostukraine befohlenes Schweigen herrscht. Zwei Journalisten aus Odessa wurden nun dank Russland aus der ukrainischen Haft entlassen. Von Christian Saarländer Wie mehrere Medien […]

Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts

Selten aber doch, bringt die Koalition auch Gesetze auf den Weg. Auch im Zuge der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, wurde der Ruf nach einer Verschärfung des Sexualrechts immer lauter. So soll z.B. auch ein neuer Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" geschaffen werden, oder auch Belästigungen aus einer Gruppe heraus können jetzt strafrechtlich geahndet […]

Orlando, der Ölpreis und das Pulverfass Nahost

Kaum waren die Schüsse des Attentäters von Orlando verhallt, da begannen große Teile der US-Mainstream-Medien bereits mit gezielten Schuldzuweisungen. Noch bevor erste Fakten auf dem Tisch lagen, wurde das Verbrechen mit der Bewegung des Islamischen Staates in Verbindung gebracht. Von Ernst Wolff Dieser vorsätzliche Verstoß gegen alle journalistischen Prinzipien erhellt […]

Für die Finanzeliten: Syriza treibt den Ausverkauf Griechenlands voran

Anstatt jene Politik umzusetzen, für die sie gewählt wurde, agiert die Syriza als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Finanzeliten. Zu Spottpreisen wird die nationale Infrastruktur ausverkauft. Von Marco Maier Neben den von den Geldgebern aufgezwungenen Austeritätsprogrammen, die von der Regierungskoalition aus Syriza und Anel trotz gegenteiliger Wahlversprechen umgesetzt werden, spielen auch die […]

Besuch in Flüchtlingsheim bringt grünen OB scheinbar zur Vernunft

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, besuchte ein Flüchtlingsheim in seiner Stadt. Das Ergebnis: Eine neue Erkenntnis über die Undankbarkeit so mancher Flüchtlinge. Von Marco Maier In einem Facebook-Beitrag schildert der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, seine Eindrücke von einem Besuch in der "Shedhalle", welche die Stadt dem […]

De Maizière für „Wachpolizei“ – Polizeigewerkschaft und SPD sehen Vorschlag kritisch

Der Vorschlag von de Maizière gefällt niemanden so wirklich. Kurze Ausbildung und begrenzte Befugnisse, sollen sogenannte Wachpolizisten genießen, um die echte Polizei zu unterstützen. De Maizière hält es für ein zukunftsweisendes Modell. GdP-Vize Radek hält es für klüger Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu befreien und so mehr Personal auf die Straße zu bringen und […]

NATO fordert von Russland den Truppenabzug aus Syrien

Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus Syrien. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es völkerrechtswidrig, Truppen in Ländern zu stationieren, wo NATO-Mitgliedsstaaten das völkerrechtliche Vorrecht haben, die Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach eigenem Bedarf zu gestalten. Von Uwe Ostertag Die NATO-Alliierten würden „die illegale und illegitime Annexion Syriens […]

AfD-Chef Meuthen will Spitzenkandidatur von Alice Weidel

Alice Weidel würde eine sehr gute Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 abgeben, stellt Jörg Meuthen fest. Das Duell wird dann voraussichtlich Petry gegen Weidel lauten. Die Parteivorstände sind hier geteilter Meinung. Weidel wird dazu in den nächsten Tagen Stellung nehmen.  Von Redaktion/dts Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bringt seine Vorstandskollegin Alice […]

Doping-Affäre: ARD-Reporter trug falschen Bart in Moskau

Die Pannen bei der ARD-Doping-Recherche sind auf der einen Seite skandalös, aber auf der anderen Seite hin und wieder lustig. Nachdem der ARD-Journalist Hajo Seppelt am vergangenen Wochenende gegen eine russische Reporterin handgreiflich wurde, enthüllt nun Sputnik die Geschichte mit dem falschen Bart. Von Christian Saarländer Die Doping-Recherchen des ARD […]

Riester hat selbst keine Riester-Rente

Gerne hätte Riester auch eine Riester-Rente abgeschlossen, dafür müsse man aber rentenversicherungspflichtig sein, Bundestagsabgeordnete sind das aber nicht. Zum Glück für Walter Riester.  Von Redaktion/dts Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat selbst keine Riester-Rente. "Ich hätte gleich am Anfang auch gern eine Riester-Rente abgeschlossen", sagte der Namensgeber der geförderten […]