Rentenreform: Auch die AfD kennt nur die üblichen neoliberalen Maßnahmen

Wer glaubt, dass die AfD tatsächlich eine Alternative in Sachen Rentenreform präsentieren würde, der irrt. Parteichefin Petry setzt auf die üblichen hohlen Phrasen von längerer Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen, wie man sie sonst schon von Union, FDP und Konsorten kennt. Von Marco Maier Eine längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen, das sieht das […]

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Waffenruhe im Donbass: Kiew nimmt Donezk und Lugansk weiter unter Beschuss

Trotz der vereinbarten Waffenruhe, welche im Minsk-2-Abkommen ausgehandelt wurde, melden Nachrichtenagenturen unter Berufung von Augenzeugenberichten wiederholt den Beschuss von Zivilisten. In den Regionen der selbsternannten Volksrepubliken kam es wieder zu massiven Verletzungen der Waffenruhe durch das ukrainische Militär. Von Christian Saarländer Bereits vergangene Woche ermahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Kiewer […]

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Maas will mehr Polizei

Maas will anscheinend einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren. Die 12.000 neuen Polizisten sollen natürlich die Sicherheit der Menschen garantieren, versteht sich von selbst. Darum wird heute ein "scharfes" Sicherheitskonzept beschlossen. Von Redaktion/dts Die SPD will nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas die Polizeistellen in Deutschland massiv ausbauen. "Wir brauchen bundesweit mehr Polizisten, […]

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Martin Schulz: „Die Integration in Portugal ist hervorragend“

Portugals Sozialisten (PS) haben dieses Wochenende ihren Kongress, bei dem ein „hohes Tier“ aus Brüssel zu Besuch ist. Doch Martin Schulz war nach seiner Ankunft in Lissabon nicht zuerst bei Premierminister Costa oder Präsident Marcelo de Sousa, sondern in einem Flüchtlingsaufnahmezentrum in Lissabon. Was er dort zu sehen bekam, verblüffte […]

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Der eingefrorene Konflikt: Transnistrien gegen Moldawien

Aktuell lobt Steinmeier in seiner Funktion als deutscher Außenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Moldawien und dem abtrünnigen Transnistrien. Nach zwei Jahren wurden die von der OSZE geführten 5+2-Gespräche wieder aufgenommen. Neben Gaugausien ist Transnistrien die zweite abtrünnige Region der Ex-Sowjetrepublik. Von Christian Saarländer Nachdem der Konflikt […]

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Parteien suchen einen Präsidentschaftskandidaten

Alle wollen einen Präsidenten, nur sich auf einen zu einigen, das wird sehr schwer. Jeder Flügel in den Parteien hätte so seine Wünsche. Der Wähler kommt nicht zum Zug, denn eine Bundespräsidentenwahl in Deutschland gibt es nicht. Ein Beispiel für gelebte Demokratie? Eher nicht.  Von Redaktion/dts Führende Vertreter des linken Flügels der SPD sprechen […]

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Neuer russischer Militärsatellit nimmt seine Arbeit auf

Nach dem erfolgreichen Raketenstart des Typen Rokot nimmt ein neuer Satellit der Streitkräfte der Russischen Föderation seine Arbeit im Weltraum auf. Er soll speziell für das russische Verteidigungsministerium Informationen sammeln. Von Christian Saarländer Am späten Samstagnachmittag startete eine Rokot-Trägerrakete von Plesetsk seinen Ausflug ins Weltall. Im Gepäck war ein Militärsatellit […]

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Sonntagspanorama 05.06.2016

Liebe Leserinnen und Leser, der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte kündigt an, Journalisten ermorden zu lassen, die Hurensöhne sind. Ein Hurensohn ist man nach dem Verständnis von Duterte schon dann, wenn man zu wenig Respekt zeigt. In den letzten drei Jahrzehnten wurden auf den Philippinen 176 Journalisten ermordet. Duterte verteidigt […]

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Bundeskriminalamt prüft Sicherheitsmaßnahmen für Özdemir

Auch Özdemir bekommt Todesdrohungen. Sind es bei Maas vermeintlich rechtsradikale Deutsche, hat Özdemir das Problem mit seinen nationalistischen Türken. Wenn es so weiter geht, braucht jeder von den Politikdarstellern Polizeischutz und ihr dürft es bezahlen! Von Redaktion/dts Nach massiven Drohungen durch türkische Nationalisten prüft das Bundeskriminalamt Sicherheitsmaßnahmen für den Parteivorsitzenden der Grünen, Cem […]

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Alles Verschwörungstheorie? Von wegen!

Immer wieder werden kritische Geister als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Doch alleine in den letzten Monaten haben sich so manche dieser Theorien bewahrheitet. Verschwörungspraxis ist das richtige Wort dafür. Von Marco Maier Wer auf diverse Umstände hinweist, die zwar bei genauerer Betrachtung logisch erscheinen aber nicht bewiesen werden können, wird gerne als […]

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Nahost: Syrische und kurdische Truppen weiter im Vormarsch gegen den IS

Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wurden wurden aus Syrien und dem Irak weitere Fortschritte gemeldet. Die syrische Armee konnte in ihrem Gebiet die Terrorgruppe zurückdrängen und die von Kurden geführten Streitkräfte führen im Irak ihre Offensive gegen den IS fort. Zudem leisten russische Minensuchpanzer im Gebiet ihre Arbeit. Von […]