USA: Das Big Business kauft sich die Politiker

Ein großer Nachteil des US-Wahlsystems ist jener, dass die Politiker auf Spenden angewiesen sind. Das macht sie käuflich, wie die gelebte Politikpraxis auch deutlich zeigt. Der Politikerkauf ist in den USA deutlich stärker ausgeprägt als in Europa.

Von Marco Maier

Egal ob nur einfacher Stadtrat, Bürgermeister, Gouverneur, Kongressabgeordneter oder gar Präsident – ohne genügend Eigenmittel ist jeder US-Politiker auf Spenden für seinen Wahlkampf angewiesen. Diese kommen teils von den Anhängern aus dem eigenen politischen Lager, größtenteils jedoch von Unternehmen. Damit versprechen sich diese ein wohlwollendes Abstimmungsverhalten von "ihren" Politikern. Und bekommen dieses meistens auch.

Wer sich beispielsweise fragt, warum die Pharmaindustrie in den USA zu einer der lukrativsten Branchen mit (international gesehen) vergleichsweise enormen Umsätzen ist, braucht sich nur einmal anzusehen, wie viel Geld Big Pharma in die Politik steckt: Auf rund 2,7 Milliarden Dollar beliefen sich alleine die Lobbyismus-Ausgaben der Branche von 1998 bis 2013. Das sind im Schnitt 180 Millionen Dollar pro Jahr. Damit ist die Pharmaindustrie die spendabelste Branche für Politiker. Auf dem zweiten Rang folgt übrigens die Versicherungswirtschaft mit rund 127 Millionen Dollar an jährlichen Lobbyausgaben.

Auch Monsanto schiebt den Politikern gerne mal etwas Geld zu. Alleine in diesem Jahr sind es laut der von George Soros unterstützten Organisation "Open Secrets" bereits 291.500 Dollar, die an (vorwiegend republikanische) Abgeordnete im Repräsentantenhaus und an Senatoren flossen. Ob das vielleicht daran liegt, dass diese Kongressabgeordneten eine entsprechend positive Politik für Monsanto machen?

Aber auch sonst sind die größeren US-Unternehmen durchaus spendabel. Da fließen regelmäßig Millionenbeträge an Kandidaten beider US-Großparteien. Demokratiepolitisch ist das mehr als nur bedenklich, zumal sich die Unternehmen so eine ihnen passende Politik erkaufen, während die Wähler selbst (aber auch die Nichtwähler) nicht wirklich darauf hoffen können, dass die Politdarsteller eine Politik in ihrem Interesse machen würden. Aber gut, das ist ja auch in Europa nicht der Fall, obwohl sich da die Unternehmen nicht dermaßen exzessiv in die Politik einkaufen.

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5 Kommentare

  1. @Marco Maier

    " Demokratiepolitisch ist das mehr als nur bedenklich " ……lol, der war gut und wirklich nett umschrieben :-))

    Die Absurdität schlechthin ist ja, dass die tatsächlich versuchen allen Menschen zu erklären, das Kaufen von Politikern habe auch nur irgend etwas mit Demokratie zu tun. ^^

  2. "Auf 2,7 Mrd. beliefen sich die Lobbyismus.Ausgaben.."  – Herr Maier, die Fa. BAYER gibt jährlich rund 10 (!!!) Milliarden Euro für Werbung und Vertrieb aus. Mit "Werbung und Vertrieb" sind Ärzte-Fortbildungen, Pharmareferenten (sog. Mietmäuler) , "Spenden" an Lobby-Verbände ebenso gemeint wie Medikamentengaben an Krankenhäuser (auch zur verdeckten Erprobung). Der BAYER-Konzern weigert sich, eine genaue Aufschlüsselung der Summen zu geben. – –  Ihre Zahlen sind nicht ernstzunehmen, fürchte ich.

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