Während man über die Entsendung von selbst nur einem Dutzend Soldaten abstimme, habe es jedoch zur Aufnahme von inzwischen über einer Million Menschen keine Abstimmung gegeben, beklagt CDU-Abgeordnete Erika Steinbach.

Von Redaktion/dts

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat kritisiert, dass der Bundestag "über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise" niemals abgestimmt habe. Der Deutsche Bundestag "stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden", so Steinbach in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Doch "bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft", schreibt die Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte.

"Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland hat die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen. Für nachfolgende Generationen ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat", so Steinbach in der F.A.Z.

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12 thoughts on “Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“”

  1. Und das sagt eine Bundestagsabgeordnete und Frau Merkel lächelt und die Mehrheit der weiblichen Wähler, das Rückgrat der Kanzlerin, freut`s. Die Frage ist nur, wie lange bleibt`s noch in diesem Wohlfühlstatus, bevor uns alle diese Politik mit ihren negativen Folgen einholt?

  2. Ich gehe noch einen Schritt weiter Frau Steinbach: Das Volk hat nicht darüber abgestimmt. Was ihr da unter einander abstimmt hat mit diesem Land und seinen Bürgern doch gar nichts mehr zu tun.

    1. @Obama ………und ich geh noch weiter als du bei Fr.Steinbach und zwar mit der Frage: "wo waren denn ihre Kritiken und ihr Einschreiten bei den Verbrechen am Völker-u.Menschenrecht durch die diversen Angriffskriege der NATO (Irak,Afghanistan, Lybien,Syrien usw usw) ???

      Sie Frau Steinbach wollen Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte sein ? Welche Menschenrechte sollten denn das sein, die sie verteidigen wollen ? Überwachung der Bürger ? Abhören der Bürger ? Abfangen von mails,sms, Telefonaten ? Pressefreiheit ? Meinungsfreiheit ? ………..ja die Liste ist lang und in Wirklichkeit noch viel länger aber wozu sollten sie da ihre Amt ausfüllen, wenn ess auch ohne das Unsummen an Steuergeldern für´s Hintern plattsitzen im Parlament gibt.

  3. Wird Frau Steinbach die Nächste, die kaltblütig weggebissen wird!!? Die Königin von Berlin duldet nämlich nur Untergebene in ihrer Nähe……

    1. @ Barbara

      Das dachte auch gerade! Wenn die Dame so weiter macht, sitzt sie nicht lange auf ihrem zugeordneten Stuhl.  Die Diktatur hat in Deutschland und in Europa schon eine ganze Weile Einzug gehalten und eliminiert Stück für Stück die demokratischen Strukturen-.

  4. Jetzt wo sie merkt das es in die Hosen geht , fällt ihr das ein . Die inzwischen sehr fragliche – deutsche Partei ? – ( was sie eigentlich garnicht mehr ist ) wird sich nie mehr aus der Verantwortung sehlen können . Ich habe sie früher mal gewählt und sie haben mich belogen und betrogen dafür .  Nicht allein die Merkel nein die CDU/CSU tragen mit die Hauptschuld für den Niedergang Deutschlands . Sie haben uns an die Amis und die Banken verkauft .

  5. Diese Politiker haben millionen von Menschen körperlichen und materiellen Schaden zugefügt und die Folgen der jetzigen Politik werden nochmals vielen vielen Menschen zukünftig ebensolche Schäden zufügen. Es handelt sich um politische Massenverbrechen die durchaus in einer Reihe mit Beispielen aus der Geschichte einzuordnen sind. Das dabei die Volksvertretung putschartig ausgeschaltet wird ist Beleg das man sich bereits ausserhalb der Gesellschaftsordnung bewegt. Wir sollten es so machen wie die  Juden: "Niemals vergessen!" Das gewährleistet ist, daß jeder der Drahtzieher auch seine gerechte Strafe erhält.

  6. Inwieweit die Vorgangsweise der Regierung juristisch gesehen in die Nähe eines Staatsverbrechens zu verorten ist weiß ich nicht genau, eines ist aber sicher, daß die sogenannte parlamentarische Opposition die Ausschaltung des Parlamentes  w i d e r s p r u c h s l o s  hinnimmt ist der absolute demokratiepolitische  S u p e r g a u !  Diese Parteien (grünlinks) müßten für jeden demokratiebewußten Bürger u n w ä h l b a r  sein. 

  7. Es ist müßig jetzt über jeden herzufallen der (leider ziemlich spät) beginnt die Dinge beim Namen zu nennen.Besser spät als nie.Da gibt es doch jede Menge auch Militärs die früher stramm für Nato einstanden und jetzt den ganzen Kladderadatsch erkennen.Besser viele die vom Saulus zum Paulus mutieren als wenn jeder schweigend dem Unvermeidlichen Untergang zusieht.

    Ich meine jeder sollte seine Meinung ändern dürfen-es sei denn er hätte persönlich schwere Schuld auf sich geladen—–und davon gibt es jede Menge z.B. Ukraine (Odessa,Donbass).

  8. Diese Frau hatte beim CDU Parteiteg – ich hab`s nachgemessen – 9 Minuten und 37 Sekunden applaudiert und damit den Supergau ermöglicht.

    NICHTS IST VERGESSEN , VOLL SCHULDFAEHIG , KEIN PARDON !!!

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