Stahlkrise: SPD-Europaabgeordneter für mehr Härte gegen China

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange fordert ein härteres Vorgehen der EU zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. Während man mit TTIP eine Öffnung gegenüber den USA anstrebt, wird gegen China Protektionismus geübt.

Von Redaktion/dts

Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ein härteres Vorgehen der EU zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. "Wir brauchen ein scharfes Schwert", sagte Lange in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU dürfe nicht die Instrumente aus der Hand geben, um sich gegen Billigangebote aus China zu wehren.

Am Dienstag berät das EU-Parlament über die Frage, ob die EU China den Status als Marktwirtschaft verleihen sollte. Lange ist dagegen und sagte: "Es darf kein bedingungsloses Ja geben. Europas muss mehr Härte gegen China zeigen." Der Sozialdemokrat forderte weitergehende Schritte. Brüssel müsse Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesischen Billigstahl schneller umsetzen. Die EU-Kommission müsse das Recht bekommen, auch ohne Klage von betroffenen Unternehmen aktiv werden und höhere Strafzölle verhängen zu dürfen als bislang.

Lange kritisierte: "Europa ist zu langsam und zu lasch." Der SPD-Politiker glaubt, dass der Streit anders nicht zu lösen ist: "Es besteht die Gefahr eines Handelskrieges." Mitte Dezember läuft eine Übergangsregelung aus, dann muss die EU eine Entscheidung über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft treffen. Seit Jahren leidet die europäische Stahlindustrie darunter, dass China seine Stahlindustrie staatlich subventioniert und Billigstahl nach Europa verkauft.

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7 Kommentare

  1. Soll das ein Witz sein, was dieser Mann hier verlangt. Wer hat denn im Kosumgüterbereich in den letzten 40 Jahren die deutschen Hersteller und ihre Mitarbeiter geschützt. Genau deswegen sind doch viele pleite gegangen oder in ihrer Not ins Ausland abgewandert, weil sie mit den China-Preisen damals nicht mehr mithalten konnten. Warum soll es der Stahlindustrie besser gehen? Wenn sie gegen die Chinesen nicht mithalten können, dann müssen sie sich wie andere vorher was einfallen lassen, denn eine Bevorzugung bestimmter Branchen darf es nicht geben, obwohl diese über die Lobbyisten in Berlin immer wieder versucht wird. Neuestes Beispiel: Die Subvention von E-Autos oder Ausgleichszahlungen für Milchbauern usw. Was haben die denn für ein Verständnis wenn es um Gerechtigkeit geht. Hier wird nur nach dem Motto verfahren, wer ein großes Maul oder anderes hat, bekommt den Zuschlag. Entweder alle oder keiner. Das wäre Demokratie in Reinkultur.

  2. Zum Schutz der Wirtschaft (Konzerne) werden Grenzen angedacht. Für den Untergang der Nationalstaaten sollen dagegen alle Grenzen und Kontrollen fallen. Irgendwie passt das nicht zusammen. Aber wenn es gegen China und Russland geht, werden sich die global agierenden Teufelsanbeter sicher schnell einigen.

    1. jo und unser know how ist in form von entlassenen fachkräften gleich mitgereist,für n gutes gehalt und ne warme weiche muschi versteht sich.

  3. Jahrzehntelanger Technologietransfer nach China macht sich eben irgendwann eimal bemerkbar! Die Chinesen werden erwachsen, welch ein Frevel!

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