Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt

Die CSU sieht sich im Streit mit der Bundeskanzlerin um die Grenzkontrollen als Sieger. Das Ende der "Willkommenskultur" sei damit "notariell besiegelt", so CSU-Chef Seehofer.

Von Redaktion/dts

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

Wie das Blatt berichtet, fühle sich die CSU als klarer Gewinner in der Auseinandersetzung mit der CDU. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen ein "Dokument der Wende" in der Flüchtlingspolitik.

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21 Kommentare

  1. Warten wir`s ab Herr Seehofer, bis die Türkei wieder die Flüchtlinge auf uns los läßt. Warum wird über die Achse Lybien-Italien nicht mehr berichtet? Da kommen nachwievor täglich tausende an und es bildet sich bereits wieder ein Rückstau in Italien. Gottseidank haben die Österreicher, die Schweizer und die Franzosen ihre südliche Grenze abgedichtet, sonst wären die alle schon bei uns drinn, denn die Spezialität der Italiener war das Durchwinken, richtung Deutschland.

    1. Seehofer ist meiner Ansicht nach auch nur ein "Spielball". Mit dem ist auch nichts los. Die CSU gibt sich, als hätten sie eine Wende in der Asylpolitik herbei gerufen, aber es ist nach meiner Meinung nicht so. Sie wollen sich meinem Standpunkt nach nur etwas von der CDU entfernen, um ihre Wähler weiterhin zu halten. Die erfolgreiche AfD und die Grenzschließung in den EU-Ländern südlich Deutschalnds sind wohl der ausschlaggebende Faktor für weniger Eindringlinge.

  2. Ob Merkel als Physikerin etwas taugt weiß ich nicht, aber als Kanzlerin ist sie eine Katastrophe. Was qualifiziert diese Person eigentlich zur Menschen-/Staatsführerin? Ihr naives Denken vielleicht? Sie wird beraten und gelobt von Personen die die Volkzersetzung wollen. Und nach Lob gierend wird Merkel ihren Beratern folgen, und damit weiteren Schaden für Deutschland verursachen.

     

      1. Ja, Erich und Margot lachen sich im Grab noch mal halbtot!! Die DDR war am Ende und zum Leidwesen von den Linken gab es die nicht mehr und wer weiß, wie es mal mit der BRD aussieht, wenn so weiter gewirtschaftet wird, auch am Ende..

  3. Jetzt brauchen wir nur noch eine Abschiebekultur und die Restauration unserer Staatsordnungsnormen die in amtsmißbräuchlicher und verantwortungslosester Weise abgetakelt worden sind!!!

  4. Na Hauptsache das weiß auch der Notar der BRD, der sitzt nämlich in Washington, und tut sich gerade verwundert die Augen reiben! Alles nur Blendgranaten, und panische Schnellschüsse von Herrn Seehofer, in der Hoffnung um das Unvermeidliche hinauszögern zu können, und das wird sich in einem blutigen Bürgerkrieg entladen, bei welchem wir ganz schön alt aussehen werden, da wir konsequent entwaffnet wurden, und die Kanacken bis an die Zähne bewaffnet sind. Bin ich froh, das ich auf dem Land lebe, und im Osten liebe Freunde! Die andere Variante wäre, der Russe befreit uns aus der Knechtschaft der US-Tyrannei. So oder So, im Osten geht die Sonne auf!

  5. Die AfD treibt die Altparteien vor sich her…

    und das ist gut so.

    In allen Punkten, sei es Euro-Krise, angebliche Griechenland-Rettung, Islamisierung……..

    hat die AfD svchon seit Angang ihres Bestehens kritisiert und Änderungen gefordert.

    Merkel muß weg.

  6. Seehofer irrt. Die muslimischen Infiltranten(Ausdruck Isaerlische Regierung) werden nur ausbleiben, wenn Usrael seinen  Umvolkungsplan zur Schwächung der deutschen/europäischen Wirtschaft hat fallen lassen. Insoweit sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich denn die EU-Kommission "bastelt" als mittelbares USrael-Werkzeug immer noch an einer Zwangskontingentierung an Flüchtlingen resp einer 6-stelligen EUR-Surrogats-Zahlung  Auch ist nicht ersichtlich, dass Merkel den rechtswidrigen Erdogan-Airways-Deal abgeblasen hätte. Auch der rudimentär angedachte Griechenland-Deal verfolgt den alten angedachten Großplan. Warten wir es ab was passiert. Aber soviel kann schon gesagt gesagt: Merkel über USrael wird sich einen feuchten Wind darum kümmern, was Seehofer meint. Seehofer sollte sich auch eher Gedanken um die Aushandlung eines Friedensvertrages  machen, der wohl Billionen kosten soll, aber der ideele Wert und die Millionenzaahlungen für Infiltranten, die EU, Nato usw sind unter dem Strich teurer. Ein Friedensvertrag ist ein Vertrag und die dienen bekanntlich dazu, dass man sich nicht an sie hält.

  7. In der deutschen Demokratie sind keine "notariellen Besiegelungen" vorgesehen, sondern nur Gesetze, an die sich sowohl die Bürger, als auch ihre Diener in den von ihnen geschaffenen Institutionen zu halten haben.

    Wenn ein Drehofer also irgendwas von "notariellen Besiegelungen" schwafelt, so lügt und betrügt er bewußt seinen Dienstherren, das Volk.

    Auch dieser Scherge ist eben nur Scherge, der sich vom Diener des Volkes zu dessen Herren aufgeschwungen hat und völlig die Situtation verkennt, in der er sich befindet.

    Diese selbsternannten "Herren" sind von Dienern des Volkes zu dessen schlimmsten Todfeinden mutiert – sie sind sofort aus allen Ämtern zu entfernen, zu ergeifen und ihnen ist der Prozess wegen Hochverrats zu machen.

  8. Naiv zu glauben, daß die auf Papier festgehaltenen Theorien in der Praxis bestand haben. Bei der momentanen 'Flüchtlingsflaute' handelt es sich nur um eine vorübergehende Erscheinung, die sich in einer weiteren Flüchtlingswelle mit voller Wucht, schon auf grund der unsicheren türkischen Kantonisten, über diese mit Vorschriften und Regulierungen gelähmte 'EU' ergießen wird, die nicht einmal in der Lage ist eine 'Rückführungskultur' auf grund ihrer eigenen 'europ. Bestimmungen' auf die Beine zu stellen. Alle Bewegungen die eine praktikable Regelung inform eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland anstreben, werden in die rechte Ecke gestellt, bzw. von der CDU/CSU/SPD/Grünen daran gehindert.

  9. Ich zähle gleich bis drei Seehofer hat also nach seinem Ass der potentiellen Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung, dafür aber mit Grundgesetz und seit 1990 ohne Geltungsbereich und seit 1992 nur noch mit dem Geltungsbereich in der Präambel, die jedoch ohne rechtliche Wirksamkeit ist.

    Gut was also wäre die Konsequenz gewesen, wenn dieses Gericht im Namen wessen Volkes auch immer ein Bescheid oder Beschluss verkündet hätte?

    Vermutlich hätte man denen, die sie ernannt haben, also der Regierung eine großzügige Frist bis sagen wir 2030 zur Änderung gegeben.

    Wow, dafür lohnt es sich sicherlich 50000 Bäume zu fällen und mit einer solchen Schlagzeile zu bedrucken und über das ganze Land zu verteilen.

    Ich bin beeindruckt. Spiele ohne Brot.

  10. Richtig, in der Praxis sehe ganz anders aus, wenn nämlich auf einmal wieder täglich Tausende an unseren Grenzen stehen würden.

    Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

    Denn alle die jetzt in Griechenland und Italien (in Italien ausschließlich nur junge AFRIKANER) zum großen Teil noch festsitzen  (und täglich werden es mehr) haben nur ein Ziel und das ist das Schlaraffenland DEUTSCHLAND.

    Das im Moment in Deutschland weniger junge,männliche Muslime aus allen möglichen arabischen Ländern ankommen, ist nur den Balkanländern und auch Österreich (die vom Volk unter Druck gesetzt wurden) zu verdanken, aber bestimmt nicht, wegen den eh nur teilweise schwammigen Kontrollen an nur einigen bayrischen Grenzübergängen und Autobahnen – alles nur Stichproben aber keine gute Kontrollen und erst recht nicht an alle deutschen Grenzübergängen. Nicht umsonst, boomen immer mehr auch die kriminellen Banden aus den Ostländern (dank Schengen-offene Grenzen Politik) die sich besonderes auf Wohnungs-und Hauseinbrüche spezialisiert haben, aus den Ostländern kommen und die auch vor Gewalt (Mord) nicht zurückschrecken.

  11. Richtig, in der Praxis sehe ganz anders aus, wenn nämlich auf einmal wieder täglich Tausende an unseren Grenzen stehen würden.

    Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

    Denn alle die jetzt in Griechenland und Italien (in Italien ausschließlich nur junge AFRIKANER) zum großen Teil noch festsitzen  (und täglich werden es mehr) haben nur ein Ziel und das ist das Schlaraffenland DEUTSCHLAND.

    Das im Moment in Deutschland weniger junge,männliche Muslime aus allen möglichen arabischen Ländern ankommen, ist nur den Balkanländern und auch Österreich (die vom Volk unter Druck gesetzt wurden) zu verdanken, aber bestimmt nicht, wegen den eh nur teilweise schwammigen Kontrollen an nur einigen bayrischen Grenzübergängen und Autobahnen – alles nur Stichproben aber keine gute Kontrollen und erst recht nicht an alle deutschen Grenzübergängen. Nicht umsonst, boomen immer mehr auch die kriminellen Banden aus den Ostländern (dank Schengen-offene Grenzen Politik) die sich besonderes auf Wohnungs-und Hauseinbrüche spezialisiert haben, aus den Ostländern kommen und die auch vor Gewalt und Mord, nicht zurückschrecken.

  12. lächerliche Augenwischerei. Die Grenzkontrollen sind so gut wie keine. Alles eine Farce. Und das solle ein Sieg sein? Wären die Grenzkontrollen effektiv, gäbe es keine und Horst wäre bei Angie wieder abgetrabt.
    Was soll dieser Blödsinn – für so doof kann man selbst den deutschen Michel nicht halten

  13. ….alles nur lug und trug….einer Krähe, hackt der

    anderen kein Auge aus !!! Und Du Seehofer, Du kannst so laut  ,,brüllen"

    wie Du willst. Viele Teile Deutschland hören Dich einfach nicht !!!

    Kleiner Tipp, lass Dir einfach von diesem verlogenem Ferkelmanium

    deine ,, KAULEISTE " wieder zurück geben….eventuell kannst Du dann

    wirklich blüllen wie ein (bayrischer) LÖWE !! Ich selber glaube nicht daran !!!

    Da, ihr wortlosen deutschen Ochsen vor einer, die Welt zerstörenden 

    europäischen Kaiserin, Geliebte der gemeinsamen Sache liebenden

    ZIEGENFICKERIN alles mitmacht…………..ich persönlich glaube

    EUCH keinen einzelnen Gedankenzyklos !!

  14. Le droit de partir …..!! 

    Madame Julia Gillard 1-er ministre

     

     

    Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, 

    wurden angewiesen Australien zu verlassen, 

    da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten.

    Außerdem zog sich Gillard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, 

    da Sie unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der

    Moscheen in seinem Land zu unterstützen.

    Wörtlich sagte Sie:

    „EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN“. 

    Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land.

    Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, 

    ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.

    Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.

    Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.

    Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, 

    Chinesisch, Japanisch,Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.

    Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt …. lernt unsere Sprache!

    Die meisten Australier glauben an Gott.

    Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, 

    es ist kein politisch motivierter Zwang, nein,es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.

    Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.

    Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor, einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.

    Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen.

    Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert,

    und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.

    Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL

    und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, 

    all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.

    Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:

    DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!

    Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! 

    Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. 

    Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. 

    Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.“

     

    Wenn wir diese Rede unter uns weiterreichen, dann

    finden unsere Bürger vielleicht wieder das Rückgrat,

    dieselben Wahrheiten auszusprechen und zu

    unterstützen.

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