Schäuble fordert zu unrecht Sanktionen gegen Portugal und Spanien

Wolfgang Schäuble fordert Sanktionen gegen Portugal und Spanien wegen Nichteinhaltung der Defizitgrenze von 3 Prozent. Die Antwort der Portugiesen ließ nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der EU hat hat die Schwarze Null wenig Rückhalt in dieser Sache. Doch Deutschland hat selber Leichen im Keller und sollte sich daher mit solchen Forderungen zurückhalten.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Brüssel hat Maßnahmen verlangt, um das Haushaltsdefizit Portugals und Spaniens weiter zu senken. Die Entscheidung über Sanktionen wurde auf Juli verschoben. Diese Sanktionen für Portugal und Spanien könnten aus einer Kürzung oder gar Einstellung der EU-Zuschüsse und Regionale Entwicklungsprogrammen bestehen oder gar eine Strafe von 0,2 Prozent des BIP bedeuten. Doch wir haben eigentlich nur den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble, die Druck machen und harte Worte gegen die Iberer aussprechen. Zur „Schwarzen Null“ meinte „The Wall Street Journal“: Es habe den Anschein, dass man keine Entscheidung treffen wolle – wahrscheinlich wegen anstehender Wahlen – und dass dies kein Beitrag sei, um die Einhaltung des europäischen Regelwerks zu stärken.

Die Vorsitzende des Bloco de Esquerda – des linksliberalen BE – Catarina Martins, sagte hierzu, dass die EU-Institutionen deutlich ihre Unglaubwürdigkeit zeigen, indem sie das Resultat der Politik der Vorgängerregierung sanktionieren wollen, die sie bisher immer gelobt hatten und die von der Kommission, der EZB, dem IWF oder einfach gesagt, von der Troika nicht nur unterstützt, sondern auch noch vorgegeben, angeordnet, diktiert worden waren. So bringt Catarina Martins noch einmal deutlich zum Ausdruck, was der deutsche Finanzminister da so dringend bestraft sehen möchte. „Es sind die Zahlen, die Ergebnisse von 2015, die von der Vorgängerregierung beim Befolgen seiner Austeritätspolitik erreichte. Es ist das Defizit von 3,2 Prozent, die von den Konservativen mit Schäubles Rezept erreicht wurden und für die er Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque immer gelobt hat. Portugal sein ein Beispiel, ein Vorbild, der „gute Schüler“, dessen Anstrengungen belohnt werden würden… Jetzt, wo die Regierung eine andere ist und die neue Politik tatsächlich erfolgreich zu sein „droht“, müssen Sanktionen her gegen den guten Schüler.“

Doch nicht nur die Linksliberalen vom BE haben Schäubles doppeltes Spiel entlarvt. Auch der konservative Präsident Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, kommt zu dem Schluss, dass der Grund für die Sanktionen politischer Natur ist. „Ich glaube, dass es eine Ungerechtigkeit wäre Portugal für das Jahr 2015 zu sanktionieren. (…) Erstens hat Portugal alles getan, was es tun sollte; Zweitens geht es um Differenzen bei der Berechnung – um 0,4 Prozent; Drittens wurden nie diese Sanktionen angewendet; Viertens wäre es ein Signal des fehlenden Verstehens und Solidarität gegenüber den Anstrengungen des portugiesischen Volkes; Fünftens ist es kein Anreiz für 2016 und für die Bemühungen die auf Haushaltsebene gemacht werden müssen.“

Portugals Präsident wird sich dieses Wochenende in Deutschland mit diesen Argumenten für Portugal und Spanien einsetzen und so direkt gegen Schäubles unsinnigen Vorstoß angehen. Auch die Kommission gab bekannt, dass es nur sie etwas angeht, ob und wie sie länderspezifisch die Situation mit dem entsprechenden Feingefühl bewerten. Eine Entscheidung wird in keinem Fall vor Juli getroffen, so Annika Breidthadt, Sprecherin der EU-Kommission.

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Wenn all das nicht ausreicht, dann muss man Herrn Schäuble wohl an den Exportüberschuss erinnern, der laut EU-Regeln, die ihm so wichtig sind, mit Sanktionen bestraft werden sollte. Deutschland ignoriert dies Jahr für Jahr und gibt die Gewinne der Unternehmen nicht an die Bevölkerung weiter. Dadurch wird die Kaufkraft nicht gestärkt und Deutschland konsumiert zu wenig EU-Güter aus anderen Ländern. Eine ständige Umverteilung findet statt, die den Krisenländern schwer schadet. Vielleicht sollte man ja gnadenlos sanktionieren, aber wenn dann bitte da wo es am meisten Sinn macht zuerst!

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22 Kommentare

  1. "Wenn man nicht jeden Tag im Fernsehen das Gegenteil sehen könnte, könnte man glauben der Schäuble hätte ein Rad ab!"

    Deutscher Kabarettist (ich glaube Pispers oder Reter, weiß aber nicht mehr genau)

     

  2. Absurdes Theater

    Es wird mit Geldstrafe belegt, wer kein Geld hat.

    So ein grotesker Blödsinn kann nur in einer Gesellschaft entstehen, deren "Eliten" ums goldene Schwein tanzen.

  3. Absurdes Theater

    Es wird mit Geldstrafe belegt, wer kein Geld  hat

    So ein grotesker Irrsinn kann nur in einer Gesellschaft entstehen, deren "Eliten" ums goldene Schwein tanzen.

  4. Die ersten, die straffrei diese magische Dreiprozentgrenze gerissen haben, waren die Deutschen. Unter dem Beifall der Franzosen. Von da an spätestens war Alles glasklar vorhersehbar.

  5. Wenn all das nicht ausreicht, dann muss man Herrn Schäuble wohl an den Exportüberschuss erinnern, der laut EU-Regeln, die ihm so wichtig sind, mit Sanktionen bestraft werden sollte. Deutschland ignoriert dies Jahr für Jahr und gibt die Gewinne der Unternehmen nicht an die Bevölkerung weiter. Dadurch wird die Kaufkraft nicht gestärkt und Deutschland konsumiert zu wenig EU-Güter aus anderen Ländern. Eine ständige Umverteilung findet statt, die den Krisenländern schwer schadet. Vielleicht sollte man ja gnadenlos sanktionieren, aber wenn dann bitte da wo es am meisten Sinn macht zuerst!

     

    "lol" ich denk, das hat gesessen. 🙂

  6. Wie wärs denn dann , wenn auch Griechenland mal eine ordentliche Geldstrafe zahlt.

    Die Geldstrafe muss so hoch sein , wie die nächste " Tranche " . Schäuble , Du Voll-Behinderter.

  7. ich sags mal so

    Herr Schäuble, Sie sind im wahrsten Sinn des Wortes ein Krüppel. Ein Lügner und Betrüger, Sie, die  Bundeskanzlerin und der Gaukler gehören weg gesperrt. Also haut ab, Ich persönlich würde Frau Wagenknecht als Bundeskanzlerin sehen, die hat nicht nur Mut zur Wahrheit zu stehen, sondern auch den Charakter diese zu verteidigen. 

    1. hänggi ich sags mal so du bist ein geistiger krüppel ein vollpfosten und genetischer sondermüll. einen menschen so zu beleidigen der im rollstuhl sitzen muß. ich mag schäuble seine politik auch nicht,etwas respekt for anderen ist auch nicht schlecht.

      1. Na wie wäre es, wenn Hr Schäuble die Menschen respektieren würde? Seine Forderungen haben hunderttausende Menschen die eine Behinderung haben die Lebensgrundlage genommen! Wegen seiner Politik haben viele die einen Rollstuhl bräuchten nicht die Chance einen zu bekommen. In Südeuropas Krankenhäusern sterben Menschen, weil seine Sparzwänge die Ärzte und Schwestern wegrationalisiert haben. Die arbeiten jetzt in GB, DE, FR usw 

        Wenn er nicht respekt aufbringen kann, hat er auch keinen Respekt verdient.

      2. @geistlos , da ist der Name Programm .

        Respekt muss man sich erarbeiten. Den bekommt man nicht geschenkt , nur weil man im Rollstuhl sitzt.

  8. Schäuble ist das häßliche Gesicht der kommenden EU- Diktatur, dieser fiese Rollstuhlgnom ist mit das übelste seit Hitler was Deutschland hervor gebracht hat. Halt, die Raute des Grauens teilt sich mit Ihm Platz. 1 ……..

  9. ……….wenn hier in der BRD-Diktatur der Aufstand ausgebrochen ist , sollte man solche Figuren in diese Länder überführen, die dieses Individium genau so hassen wie wir, die Griechen , Spanien, Portugal……….würden sich bestimmt über Schäuble freuen, Ihnen hat er genau soviel Schaden zu gefügt, Nationen zerstört, das Schuldenkorsett aufgezwungen und mit Sanktionen belegt.

  10. Ich versteh überhaupt nicht , wie solche üblen Ratten in die höchsten Gremien einer Staatsführung vordringen können. Da kann so eine Niete , wie diese Raute ein 82Millionen-Volk in den Abgrund reissen  und nichts geschieht.

    Da ist das ganze System faul , aber oberfaul.

    1. "Ich versteh überhaupt nicht , wie solche üblen Ratten in die höchsten Gremien einer Staatsführung vordringen können. " Genau diesen Charakter braucht es, um in die Spitzen der Politik zu gelangen.

  11. Mit Spanien und Portugal sind wohl die nächsten Staaten auf die "Ausverkaufsliste" gesetzt worden. Nachdem man mit Griechenland fast durch ist, brauchen die internationalen "Investoren" neues Futter. Möglicherweise ist die Strategie schon festgelegt und die Troika steht bereits in den Startlöchern. —  Schäuble, den Schmutz vor anderen Türen kehren, um von eigenen Verfehlungen abzulenken, ist einfach nur billig. Die EU hat nicht nur die 3% -Defizit-Regel, sondern noch weitere, gegen die auch die BRD verstößt. Sollte der öffentliche Schuldenstand nicht bei höchstens 60 % des BIP liegen? Das haben Sie im Komplott mit Merkel bereits bei weitem überschritten und wenn Ihre (Noch)Wähler von den  Schattenhaushalten und "BadBanks" erfahren sollten, wird Ihr Rollstuhl enorm beschleunigen müssen, um Ihre Figur in Sicherheit zu bringen.

  12. Der Rollstuhlgöbbels sollte sich an die eigene Nase fassen. Der hat schon vergessen, wer die Gesetze zuerst aufgeweicht hat. Es könnte auch sein Alter sein, daß er so vergeßlich ist?

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