Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Kurswechsel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert die CDU dazu auf, sich inhaltlich und personell wieder breiter aufzustellen und den demokratischen rechten Rand für sich zu reklamieren. Ansonsten werde die AfD immer stärker werden.

Von Redaktion/dts

Im Streit der CDU über den Umgang mit der AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei. "Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren", sagte Haseloff im Interview der "Welt".

"Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden", so Haseloff weiter. Der vor Kurzem wiedergewählte Ministerpräsident beklagte sich über die bisherige Strategie: "Es geht ja so weit, dass manche Meinungsforscher fordern, wir sollten uns den demokratischen konservativen Rand bewusst abschneiden. Nein, wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen."

In Sachsen-Anhalt hatte die AfD bei der Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen bekommen. Jenseits von AfD und Linkspartei war nur noch eine Koalition von CDU, SPD und Grünen möglich. "Die Analyse der Bundes-CDU ist noch nicht vollständig und muss nachgearbeitet werden", fordert Haseloff. Bei aller Aufgeschlossenheit müsse die CDU "Kernthemen definieren, die unsere Anliegen sind und bleiben: Familie, Heimat und auch die nationalstaatlichen Aufgaben, die durch eine Bundesregierung zu bewältigen sind."

In der Flüchtlingskrise habe Deutschland einen "Kontrollverlust", erlebt: Das müsse man in der CDU auch aussprechen dürfen. "Die vermeintliche politische Korrektheit aus Berlin macht die AfD nur stärker", sagte Haseloff. Haselhof fordert zudem den Bund auf, sich stärker an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen, sonst befürchte er: "Bei uns in Sachsen-Anhalt haben wir 450 Millionen Euro für die Flüchtlinge eingeplant. Wenn der Bund alles einlöst, was er bisher versprochen hat, nimmt er uns davon 100 Millionen ab. Auf dem Rest bleiben wir sitzen." Deshalb fordere er, dass der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge übernimmt, so Haseloff. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker weiter: "Wenn wir hier nicht Hilfen bekommen, wird es einen finanzpolitischen Verteilungskampf zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen geben und das wird damit das nächste Thema für die AfD."

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15 Kommentare

  1. Jetzt wo es zu spät ist, und wo er seine bunte Kongo-Kenia-Chaos-Koalition aufgestellt hat? Dem geht doch nur die Düse, vor dem betrogenen Volk in Sachsen-Anhalt, welches erwacht ist. Im Westen regieren ist einfacher für die Alt-Parteien!

  2. Sie begreifen es einfach nicht. Es ist nicht damit getan, jetzt einfach neue Parolen zu rufen. MACHT ENDLICH POLITIK FÜRS VOLK. SETZT VOLKESWILLEN UM. Ist das so schwer zu verstehen? Der Volkswille ist NICHT das, was euch die netten Herren mit den Geldköfferchen und den vorgefertigten Gesetzestexten dauern einflüstern. Hört endlich auf mit dieser Klientel-Politik und hört auf, euch von den USA und den Wirtschaftsbossen erpressen zu lassen. Gibt es bei euch niemanden mehr mit Moral und Anstand? Was zum Geier hindert euch daran, ENDLICH MAL DAS RICHTIGE ZU TUN?

    1. Obama , was sie hier einklagen von – unseren – fremdgesteuerten Politikern , – Volkeswille umsetzen – gibt es nicht mehr in Deutschland und wird es auf längere Sicht auch nicht mehr geben .  Nicht die Politiker begreifen nicht was hier läuft nein , wir sind es die  nicht begreifen  können und wollen . Der Zug fürs Volk ist durch .               In Europa gibt es niemand mehr der sich gegen die amerikanische Interessen durchsetzen könnte auch wenn er wollte . Sie nehmen sich das Recht des Überlegenen – Freundes und nur zum eigenen Vorteil . Werte jeglicher Art sind in dem Zusammenhang bedeutungslos !

  3. Was will der denn noch? Die AFD hat mit dem NATO-Kotau nachhaltig ihre  Vasallentauglichkeit bewiesen. Sie prostituiert sich als willig-devote Koalitionspartnerin für die CDU und ist hierbei sogar bereit, sich wie die FDP auf das Segment der Besserverdienenden zu beschränken. Mit der AFD als Fußabtreter könnte die CDU wieder ihr altes und mehrheitsfähiges Spektrum von rechtsaußen bis zur rechten Mitte erreichen und für Washington nutzbar machen, während SPD und Linke sich wieder von den Oppositionsbänken auf den Verrat der breiten Masse konzentrieren könnten.

    1. Volker , na , mal Einer der in etwa geschnallt hat was heute Sache ist im vereinten Europa . Sie dürfen midestens so tun als würden sie auch regieren .    Den Krieg geben die Amis hat Europa schon verloren . Jetzt kann uns nur noch passieren das wir gegen die Russen geopfert werden .

  4. An der Ablöse dieser Politikergeneration führt kein Weg vorbei! Die haben allzu deutlich und in aller Unverfrorenheit gezeigt, daß sie Land und Volk im Interesse globalpolitisch Mächtiger dem Untergang preisgeben. Es ist auch keine neue Politik geplant es sollen nur die kalmierenden Volksverprellungsstrategien geändert werden. Oder hat irgendjemand gehört, daß die Grenzen geschlossen werden sollen, eine rigerose Rückführungspolitik Platz greifen soll oder die Kultur des deutschen Gemeinwesens gewahrt werden soll? Mit einem Wort die Überfremdungspolitik aufgegeben werden soll? Oder hört die Verlogenheit auf eine Fremdinvasion der die deutschen >Grenzen von den Bundestagsparteien geöffnet werden, als Flüchtlinge darzustellen. Alles was da kommt ist warscheinlich nur ein Beratungsprodukt irgendwelcher professionellen Volksbetrüger von der Ostküste der USA. Ich meine das Programm der AfD verspricht durchaus einen politischen Paradigmentwechsel als warum sollte man sich nicht darauf einlassen. Eine Chance eine Gesinnungsopposition zu installieren ist es allemal. Schluß mit der zersetzerischen linksextremen Einheitspartei!

  5.  

    Ich finde es geradezu peinlich, wie sich einige CDU-Bonzen nach wenigen verlorenen Wahlen plötzlich trauen, eine andere Meinung öffentlich zu äußern. Hat der Gesinnungsterror von IM Erika und ihrem Handlanger Kauder seine Wirkung eingebüßt? Lächerlich ist doch die jetzt geäußerte Meinung, man müsse als CDU nur den potentiellen und realen AfD-Wählern ein paar Versprechungen machen und schon wählen die wieder CDU. Ha ha ha! Ich empfehle solchen CDU-Träumern, sich 1 oder 2 Youtube Videos mit Heiko Maas in Zwickau als Hauptschwätzer anzusehen. Da kann man die Wähler hören und sehen, die jetzt wieder CDU wählen sollen. Träume weiter CDU!! Und außerdem, wie wäre es mit Entschuldigungen bei der Bevölkerung für die monatelangen Beschimpfungen und Verunglimpfungen?

    1. Vor allem übernehmen sie jetzt Positionen die sie noch vor kurzer Zeit als rechtsextrem und faschistoid verhetzt haben. Die bilden sich ein sie können die Bevölkerung "kneten" wie sie es nur brauchen.

  6. Man muss leider konstatieren, die, die zur Zeit an der Macht sind und in Opposition im Bundestag sind, haben dieses Land ruiniert. Noch sind die unmittelbaren Auswirkungen nicht spürbar, aber sie werden kommen, unverzeihlich und hart z.B. nach einer Meldung von DWN "Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe. Ich weiss nicht, wie sich diese Politikermafia sich das vorstellen. Ich verzeihe keinen Verrat am deutschen Souverän. Ich nicht. Ich kann nur alle Patrioten und Konservative dieses Landes nur dazu aufrufen, geht diesen Linkspopulisten, diesen Betrügern nicht auf den Leim.

    1. Was glauben Sie was erst für Abgaben auf uns zu kommen wenn das bargeld abgeschafft wurde? Dann geht der Spaß erst richtig los…VERSPROCHEN!

    2. Revolution ,      wem sollen sie sonst auf den Leim gehen ?  Es gibt nur noch den einen Brei .  Und den Amis  geht der deutsche Souverän sonst irgentwo vorbei . Die bestimmen welche Musik gespielt wird .

  7. die Wähler in Sachsen Anhalt sind doch selbst schuld bei dieser Regierung.

    Sollen sie doch mal sehen wie es ist von solch einer Ampel regiert zu werden.

    Viel Erfolg.

  8. Manchmal habe ich das Gefühl wir befinden uns im Irrenhaus. Da geht einer nach verlorener Wahl eine Koalition mit den Grünen ein und will anschließend einen Teil des rechten Randes für sich reklamieren. Wie stellt dieser Typ sich das eigentlich vor? Sollen rechte Wähler mit den Grünen in einer Koalition sitzen? Das wäre mit einer Allianz vergleichbar zwischen Teufel und Vatikan. Dämlicher geht`s nun wirklich nicht mehr. Hat der seinen Verstand verloren?

  9. Nach der Bundestagswahl 2017 wird auch der letzte unverbesserliche Wähler "erleuchtet werden". Es glauben jetzt nicht wenige, dass der Flüchtlingsstrom gebannt sei und die AfD überfüssig. Reine Taktik von Merkel und Co  ist das-, den nach den Wahlen hat die Regierung wieder 4- Jahre Narrenfreiheit und dann geht es weiter mit dem Flüchtlingschaos. Allein schon der Familiennachzug der Flüchtlinge wird die deutschen sozialen Errungenschaften derart schwächen, dass es zu Krawallen kommen wird.

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