Kurz verlangt von der EU wesentlich schlagkräftiger in Außen- und Verteidigungspolitik aufzutreten. Auch Österreich könne – trotz Neutralität – ein aktiver Partner etwa im Kampf gegen den Terrorismus sein. Österreich, welches immerwährend neutral zu sein hat, ist mit rund 1000 Soldaten unter Führung der EU oder NATO bei sogenannten Friedensmissionen im Einsatz. 

Von Redaktion/dts

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) eine aktivere Rolle der Europäischen Union in ihrer südlichen Nachbarschaft gefordert. Der Politiker der konservativen Partei ÖVP gab dabei zu erkennen, dass er darunter auch den Einsatz von Militär versteht.

Er sagte: "Im Süden haben wir dem IS-Terror viel zu lange zugesehen. Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft. Wir sollten aktiv werden, bevor ein solcher Flächenbrand überhaupt entsteht." Die Europäische Union habe ein Interesse daran, "dass es einen Gürtel der Stabilität rund um Europa gibt".

Die österreichische Neutralität sei kein Hindernis für sein Land, sich an solchen Missionen zu beteiligen. "Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben wir alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein", sagte Kurz der F.A.S. und verwies auf den Einsatz von insgesamt rund 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der Nato. "Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei friedenserhaltenden Missionen und im europäischen Kontext mitzuwirken."

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3 thoughts on “Österreichs Außenminister fordert aktivere EU-Verteidigungspolitik”

  1. hat er im prinzip ja nicht unrecht – nur sind innerhalb der eu oder nato keinerlei "friedenserhaltende" missionen geplant. 

    1. zusammen mit ungarn aus der eu austreten und mit serbien einen verteidigungs- und interessenbund gründen – das wär' mal was. 🙂 

  2. Solange die NATO existiert, gibt es kein eigenes, selbstständiges europäisches Verteidigungsbündnis! Man kann nicht gleichzeitig zwei Herren dienen. NATO auflösen, GB rausschmeissen und dann eines gründen. Länder wie Polen werden aber da nicht mittun! Dieses Bündnis würde auch sofort durch die USA instrumentalisiert und als Arm der NATO definiert. Es ist der Versuch, auch neutrale Länder durch die HIntertür der NATO zuführen bzw, die versteckte Teilnahme an NATO Operationen ermöglichen! Das ganze Gequatsche von Terrorabwehr verdeckt das hegemoniale militärische Engagement der USA mit Hilfe eines europäischen Söldnerheeres! Würden die Geheimdienste und das Pentagon all ihre Kinder aushungern und auflösen, bräuchten wir in Europa keine Terrorabwehr! Der angebliche Terror, made in USA, dient nur dazu, angebliche gemeinsame Feinbilder aufzubauen, um unter diesem Titel militärische Gewalt zur Verankerung westlicher Wirtschaftsdominanz unter Führung der USA mit Hilfe eines europäischen Söldnerheeres zu rechtfertigen!!!

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