Nach Faymanns Rücktritt: Die Systemparteien brauchen eine Runderneuerung!

Tu Felix Austria! Du glückliches Österreich! Der Rücktritt Faymanns kann nur der erste Schritt gewesen sein. Ein neuer Bundesparteiobmann alleine führt die SPÖ garantiert nicht zum Erfolg. Auch in der ÖVP muss es zu einer Umbildung kommen, dies muss praktisch in den nächsten Tagen geschehen.

Von Andre Eric Keller 

Es ist absolut keine Frage der politischen Aurichtung, wenn man beiden erfolglosen Regierungsparteien konstatieren muss, dass sie im Rausche der lang zurückliegenden Erfolge das Augenmaß für die Österreicher verloren haben. Genau wie im übrigen Europa, haben beide Parteien – mehr oder weniger – die Nächstenliebe zu Muslimen und Menschen aus weit enffernten Destinationen entdeckt. Zunächst war es gar so, dass Ex-SPÖ-Chef Faymann den Kurs von Merkel voll befürwortete und Österreich zu einer Art Flüchtlingslager umfunktionieren wollte.

Es kam zu einer Betroffenheitskultur der besonderen Art. Tausende Menschen, meist tiefgrün-versiffte Welcome-refugee-Anhänger pilgerten an die Grenze zu Ungarn um den Flüchtlingen (waren wohl auch ein paar dabei) und Glücksrittern zu helfen. Da wurde dann die Hausfrau von nebenan zur Schlepperin. Viele taten es aus Nächstenliebe, einige verdienten aber auch ein paar Euros an den Menschen die unbedingt zu "Mama" Merkel wollten. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur eine oppositionelle Kraft, welche die gesetzlosen und rechtsfreien Vorgänge in und um Österreich anprangerten: die Freiheitlichen. 

Zuerst noch ausgelacht, begann die FPÖ die Themen zu bestimmen und vorzugeben und schließlich trieb sie beide Altparteien allmählich vor sich her. Ja, die FPÖ ist eine populistische Partei – und sie tritt für die Österreicher und die in Österreich heimisch gewordenen Menschen ein. Das macht sie lautstark. Aber das macht sie gut und es ist nichts Schlechtes daran erkennbar. Es ist wichtig etwas zu tun und nicht wie die Regierungsparteien auf beschwichtende Reden zu setzen. Nach dem Motto "Alles wird gut" versuchten die SPÖ-Granden die Menschen zu beruhigen, während die FPÖ versuchte den Österreichern zu erklären, dass hier andauernd geltende Gesetze gebrochen werden. 

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Die Regierungsparteien haben aufgrund ihres Zickzackkurses ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Die Österreicher haben aufmerksam die Linie der SPÖ verfolgt, die erst dann umschwenkte als der Druck von FPÖ immer größer wurde und deswegen die ehemals konservative, aber auch nach links gerückte ÖVP, das Zepter in die Hand nahm und Faymann schließlich zeigte wo der Bartel den Most herholt. Der "Bartel" war die Innenministerin Mikl-Leitner, die sich mit den Balkanländern absprach und mutig ein eigenes Konzept durchzog, welches endlich den Flüchtlingsstrom versiegen ließ. Die Unfähigkeit der EU kam hier wunderbar zum Vorschein. Die EU die niemals agierte, höchstens reagierte – und das nur zögernd und schleppend. 

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Während die große Koalition in den Umfragen mehr und mehr an Prozentpunkten einbüßte, legten die Freiheitlichen in den Umfragen stetig zu. Zum Zeitpunkt April 2016 würde die FPÖ mit rund 31 Prozent bundesweit vor ÖVP und SPÖ mit jeweils nur 23 Prozentpunkten liegen. Die ÖVP konnte aber trotzdem mit Mikl-Leitners Taten punkten, später kam noch der hervorragende und wirklich intelligent agierende Außenminister, Sebastian Kurz, hinzu, sodass die ÖVP nicht ganz so abschwirrte. Die SPÖ aber, die schon seit spätestens Franz Vranitzky, also seit 1996, nur mehr verliert, sank auf ein Rekordtief. Aber das Tief hält sie dafür beständig. 

Man muss in der SPÖ verstehen, dass man die alte Politik des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert nicht fortsetzen kann. Auch muss die Führungsriege extrem verjüngert werden. Das große Problem der Sozialisten ist aber, dass zu wenig brauchbare Jungpolitker nachkommen. Da gab es eine Laura Rudas, die zu einer Lachummer avancierte und sich dann zum Glück selbst verabschiedete. Und es gibt die Jusos, die extrem linke Positionen einnehmen. Solche Leute kann man schwer in eine MItte-Links-Partei integrieren. Das sind junge Revoluzzer, die noch immer an Marx, Stalin und den Kommunsimus glauben. Eine moderne sozialdemokratische Partei schaut anders aus. Man muss hier genauso das ewiggestrige Gedankengut aus der Partei verbannen, gamz so wie man es bei der FPÖ immer wieder verlangt. 

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Die SPÖ muss sich klar machen, wer ihre Wähler sein sollen. Will sich die SPÖ für Migranten, Flüchtlinge und Zuwanderer einsetzen, die in Österreich nicht die Mehrheit sind, dann macht sie Minderheiten-Politk – so wird sie zu einer Randpartei abtrifften. Eine Großpartei muss die Masse ansprechen. Ein Beispiel dafür sind die Freiheitlichen. Die FPÖ hat längst die Aufgabe einer Arbeiterpartei übernommen und so die SPÖ abgelöst, während die Sozialdemokraten auf Wähler am linken Rand abzielten und diese Politik in die Mitte holen wollte. Wie man weiß, wenig erfolgreich. 

Zu befürchten ist, dass jetzt nach dem Rücktritt Faymanns keine Lehre aus der verfehlten Politik gezogen wird, man der Partei einen neuen Bundesparteiobmann verpasst und die Koalition so weitermacht wie bisher, weil es wie immer nur um Machterhalt geht. Bis der demnächst neu gewählte Bundespräsident Hofer dem ganzen Schauspiel ein Ende bereitet. Und nach der Rundernerneuerung der Systemparteien muss man sich das verfilzte Kastensystem in Österreich vornehmen. 

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8 Kommentare

  1. Aber warum müssen die Systemparteien runderneuert werden? Es würde doch reichen, die Verantwortlichen ihrer juristischen Aufarbeitung zuzuführen und deren Parteien dem Misthaufen der Geschichte zu überlassen.

  2. Langsam wird doch jedem klar, dass das Ganze nur eine Farce ist. Zu Sagen haben sie allesamt nichts mehr, die EU regGIERT mittels Richtlinien durch alle politischen Instanzen bis in die Gemeindestuben. Ein teilweises Fahrverbot für nicht verderbliche Güter durch Tirol wurde mit dem Hinweis auf freien Warenverkehr 2 Mal abgewiesen, dafür dürfen die Pendler statt mit 130 mit 100km/h fahren, der 80er ist in Sicht. Aber wir haben immer noch gleich viele Politiker. Die haben sich dafür die Parteiförderung verdoppelt und ihre Bestechlichkeit legalisiert. (Transparenzpaket) Wenigstens ist in Tirol die Wahlbeteiligung weit unter Ö Niveau. Das lässt hoffen.

    1. Die ParteiFÖRDERUNG wird in Ö.  von jedem Wahlberechtigten eingehoben. (die Wahlbeteiligung ist egal) Deshalb haben sie auch das Wahlalter auf 16 heruntergesetzt. In Tirol ist diese Förderung  ca. doppelt so hoch wie die Gehälter der 36 Wichtigen, die Höhe wird jährlich neu „verhandelt“ und jährlich ausbezahlt. Zur Maximierung  wollen sie auch die Südtiroler zu Wahlberechtigten machen. (Warum nicht gleich ganz Italien mitsamt Neuankömmlingen?)

      Das Transparenzpaket erlaubt Spenden an die Partei, wenn sie öffentlich gemacht werden. Das heißt aber nicht, dass kontrolliert wird, ob dies Geld auch versteuert wurde, die Staatsanwaltschaft ist Weisungsgebunden. Also eine klassische Waschmaschine.

      Ich erwähne nur der Form halber, dass die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse EINSTIMMIG waren. Wer also in Ö. irgendein Wahlkreuz malt, erklärt sich schriftlich einverstanden mit diesem Zustand.

       

       

       

  3. "Und nach der Rundernerneuerung der Systemparteien muss man sich das verfilzte Kastensystem in Österreich vornehmen. "

    Ihr Wort in Buddhas Ohr, Herr Keller!

    1. Um sich das verfilzte Kastensystem vornehmen zu können braucht man eine 2/3 Verfassungsmehrheit. Die Altparteien haben sich ihre Pfründe mit Hilfe der Grünen mißbräuchlich, in der Verfassung verankert. Jene verfassungsrechtliche Bestimmungen die  Staat und Volk schützen wurden ausgehöhlt und den EU-Parasiten überantwortet!

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