Mogherini: Verlängerung der Russland-Sanktionen sehr wahrscheinlich

Trotz des wachsenden Widerstands innerhalb der Europäischen Union hält EU-Außenbeauftragte Mogherini eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland für sehr wahrscheinlich. Gleichzeitig fordert sie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei ein.

Von Redaktion/dts

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rechnet damit, dass die wegen des angeblichen russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen erneut verlängert werden. Mogherini sagte in einem Interview der "Welt" auf die Frage, ob die im Juli auslaufenden Sanktionen verlängert werden: "Ich erwarte es." Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten eine Aufhebung der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt, so Mogherini. "Das wurde bisher nicht erreicht." Dabei liegt die fehlende Umsetzung des Abkommens vor allem am Widerstand in Kiew und den unkontrollierbaren Bataillonen, die gegen die Rebellen im Donbass kämpfen.

"In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten dann jedoch die EU-Regierungen eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht", so Mogherini weiter. Hintergrund: Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige Öl- und Gasindustrie. Trotz des Ukraine-Konflikts – der allerdings maßgeblich von den USA und der EU angeleiert wurde – wolle die EU aber mit Russland in ausgewählten Bereichen zusammen arbeiten. Mogherini: "Zusammen mit den 28 Außenministern haben wir uns entschieden, mit Russland in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben, zusammen zu arbeiten, wir nennen das 'selektives Engagement'". Dies geschehe bereits in Syrien, im Iran oder in Libyen.

Mogherini will auch engere Zusammenarbeit mit Ankara

Die EU-Außenbeauftragte rief die Regierung in Ankara zur Zusammenarbeit auf: "Meine Botschaft an die Adresse der Türkei ist: Wir haben viele Gemeinsamkeiten und eine breite politische Agenda miteinander – es geht bei weitem nicht nur um Flüchtlinge". Die EU und die Türkei hätten auch einige gemeinsame Probleme, wie die Bedrohung durch den Terrorismus oder den Syrien-Konflikt. "Wir können Partner in mehreren Bereichen sein und auf der europäischen Seite gibt es politischen Willen, mit der Türkei konstruktiv zusammen zu arbeiten". Zugleich zeigte sich Mogherini zuversichtlich, dass Ankara auch künftig an dem Flüchtlingsabkommen mit der EU festhalten wird: "Wir haben unser Abkommen mit der türkischen Regierung geschlossen, nicht mit einer Person. Wenn die neue türkische Regierung sich zu einem Politikwechsel entschließt, dann müssen wir diskutieren. Aber ich erwarte, dass die neue Regierung die vergangenen Abkommen bestätigen wird".

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Mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Mogherini: "Ich hoffe sehr, dass die EU in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei noch in diesem Jahr die Kapitel 23 und 24 öffnen wird und dann mit Verhandlungen über Grundrechte, Justiz und demokratische Freiheiten beginnt. Diese Kapitel sind entscheidend, um bei bei wichtigen Fragen voranzukommen." Aber bevor die Verhandlungskapitel geöffnet werden, müßten die notwendigen Kriterien erfüllt sein.

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Mit Blick auf Libyen sieht die EU-Außenbeauftragte Chancen für eine enge Zusammenarbeit mit der NATO: "Die EU und die NATO können sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ergänzen, welche in ihrer Art unterschiedlich sind. Die EU arbeitet mit den libyschen Behörden an der Möglichkeit, sie beimAufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizapparates und einer Ausbildung der Küstenwache zu unterstützen". Es stehe ihr aber nicht zu, die Rolle der NATO zu kommentieren.

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27 Kommentare

    1. Treffende Wortwahl mit "Parasiten"  (@lümrod)

      Ich würde dieser Frau Mogherini gerne eine einzige Frage stellen: "Wie fühlt es sich an, wenn man seine Mitmenschen Tag für Tag belügt und durch diese Lügen zig-tausende Menschen in den Ruin oder Tot getrieben werden?"

      1. Glaub nich das die Sanktionen verlänger werden. Oder anders gesagt, vielleicht werden sie sie zunächst pathetisch und Wortgewaltig verlängern um kurz danach durch "Intensiven Beratungen" diese zurück zu nehmen. Der EU steht innenpolitisch das Wasser bis unterkannte Oberlippe und die Wirtschaft schwächelt. Wir haben garnichtmehr die Kraft das länger durchzuhalten, selbst wenn wir das wirklich wollten.

        1. Ebenso die Landwirtschaft, besonders die Milchbauern leiden sehr unter den Sanktionen gegen Rußland, aber das ist diesen Parasiten,wie sie es so schön nennen, so ziemlich egal.

          1. Dem Sozi is das an sich immer egal. Der findet einfach einen neuen Topf zum Anzapfen und umverteilen und schon is die Welt wieder in Ordnung. Is am Ende nix mehr da zum Umverteilen wird mit dem Finger unverhohlen auf andere gezeigt, der Finanzjude, der Russe, der Terrorist, das Wetter….

  1. Da kann sanktioniert werden bis zum Nimmerleinstag. Noch nie war in Europa – wozu auch Russland gehört – so klar – und dies erst recht seit den Russland-Sanktionen – dass Russland und West- und Mitteleuropa (ehem. Ostblock) Nachbarländer sind, die kulturell eng verflochten sind und auch wirtschaftliche und wissenschaftliche Partnerschaften eingehen wollen. Das wird den Europäern durch diese US-Sanktionitis erst so richtig bewusst. Ein Grosseuropa, verbunden mit Eurasien, ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn für diese Entwicklung noch viele Stolpersteine zu überwinden sind. Die Richtung ist klar. Und die Verlierer dieser Entwicklung werden die völlig verschuldeten, korrupten und hinterhältigen Westmächte sein.

    1. Die westliche Sanktionitis, angeleitet von der USrael-Oberclique, ist nur noch lächerlich. Die prosperierende ökonomische Entwicklung läuft im Osten, im eurasischen Teil der Welt, nicht im Westen, und sie ist nicht aufzuhalten. Putin kann sich geografisch nach allen Seiten drehen, er kann mit allen Regionen Geschäfte machen. Und dazu braucht er mittlerweile nicht einmal mehr zwingend den Dollar.

      Russland-ASEAN-Forum: „EU und USA werden gegenüber ASEAN verlieren“ – Experte
      http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160518/309950455/russland-asean-forum.html#ixzz495oY5zsr
       

    2. Hier wird ja letztentlich nicht Russland  sanktioniert sondern eher mehr die EU . Was den Ami Interessen genau dient . Die hier leiden und abbauen sind die Eu Länder ! Die Russen verkraften das mit Sicherheit besser und länger als die EU . Man sollte meinen das hier etwas grundsätzlich nicht stimmen kann . Oder ist man vieleicht selber nicht mehr ganz normal ?

  2. NWO-Würmer

    Es stehe ihr aber nicht zu, die Rolle der NATO zu kommentieren.

    Ach?

    Warum nicht? So unter Freunden?

    Und warum kommentieren diese EU-Mollusken dann Russland?

  3. Grundprinzip war einmal, daß durch den gemeinsamen Handel zwischen den Völkern Europas Frieden herrschen sollte.

    Hier mal die Originalerklärung:

    „Die EU hat ihren Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Alles begann mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Dahinter stand die Idee, dass Länder, die Handel miteinander treiben, sich wirtschaftlich verflechten und daher kriegerische Auseinandersetzungen eher vermeiden.“

    http://europa.eu/about-eu/basic-information/index_de.htm

     

    Oettinger möchte Putin als Präsidenten Russlands nervös machen, daß diese eventuell gar kein Gas verkaufen kann an die EU. Er möchte lieber ganz Europa mit hochgiftigen Chemikalien vergiften und massiven Erdbeben aussetzen (der zweitgrößte Vulkan der Erde ruht derzeit unter der Eifel und Oettinger forderte von Deutschland in der Frackingdebatte "mehr Risiko wagen") all das möchte er machen, um Amerika seine Vormachtstellung im Ölhandel zu lassen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/oettinger-ueber-fracking-haltet-die-option-offen-die-putin-nervoes-macht-12558080.html

    Das scheint das Ziel des Günther Oettinger zu sein.  Aber ist das Ziel wirklich richtig? Wohin wird das Ziel führen?

    http://www.stern.de/politik/ausland/vor-russischer-praesidentschaftswahl-putin-kuendigt-beispiellose-aufruestung-an-1789351.html

    http://www.welt.de/politik/ausland/article108578381/Putin-verspricht-der-Armee-1000-neue-Kampfjets.html

    Wozu sollte Russland denn „beispielslos“ aufrüsten, wenn wir mit ihm friedlichen Handel betreiben wollen?

    Und was sagte Junkers am 08.01.2013 zu dem Thema? Sprach er schon damals vom Vorabend des Weltkrieges?

    Wie steht Oettinger generell zum Thema Krieg?
    Während einer Veranstaltung der Landsmannschaft Ulmia Tübingen am 29. Januar 2007 äußerte sich Oettinger über die Wettbewerbssituation in Deutschland: „In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. “
    https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger

     

    Kann es sein, daß der langjährige Psychologe der Eliten Recht hatte als er in seinem Buch schrieb, daß wir von Geisteskranken beherrscht werden?

    1. Na, von Öttinger kann doch nichts gescheites kommen, das sollte man als Ulk abbuchen. Habe jedenfalls von dem noch nichts gehört, was nach Intelligenz klingt. Deshalb wurde er auch scheinbar zu EU befördert

    2. Also wenn die abstrusen Ideen eines öttingers President Putinnervös machen sollten, dann muss letzterer seit neuestem ein Nervenbündel sein.

  4. Stimmt. Die EU und die Türkei haben viele Gemeinsamkeiten. Beides sind fast vollendete totalitäre Systeme, die die Demokratie abschaffen.

  5. Und weiter geht‘s forsch voran im Kampf gegen die friedliebenden europäischen Völker – was sich neben dem US-getriebenen „Die EU und die NATO können sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ergänzen“  immer mehr als Hauptaufgabe der EU offenbart.

    Und die Medien spielen mit ihren Lügenmärchen eifrig mit – was sich neben Regimetreue und mithin Versagen als „vierte Gewalt“ immer mehr als deren Hauptaufgabe offenbart:

    https://propagandaschau.wordpress.com/2016/05/19/ard-und-wdr-beluegen-die-oeffentlichkeit-ueber-ursachen-des-milchpreisverfalls/#more-21894

  6. So fragt man sich, was in den Köpfen der Eurokraten und besonders einer Frederica Mogherini vor sich geht, die nicht sehen will, daß mit einer Verlängerung  der Sanktionen nicht nur die britische Landwirtschaft an die Wand gefahren wird, sondern wie es sich u.a. auf dem Milchmarkt abzeichnet, dieser gesamten 'EU'. So ist es nur mehr als verständlich das Großbritannien inzwischen die Aufhebungen der Rußland Sanktionen im Alleingang mit Moskau verhandelt, da es sich immer mehr abzeichnet, daß 'EU' Politiker nicht in der Lage sind die Zusammenhänge im ökonomischen Bereich zu sehen und als Endlösung daher nur der alternativlose Austritt aus dieser Pleiteunion möglich ist. Den eigenartigen Gehirn- windungen dieser Eurokraten folgend wird bei einem Austritt Großbritanniens, um einen Sündenbock für den Zusammenbruch dieser angeschlagenen Union zu finden, wahrscheinlich auch noch England für den bereits eingetretenen Zerfall dieser 'Animal Farm' in Brüssel verantwortlich gemacht.

  7. "[…] Verlängerung der Sanktionen gegen Russland für sehr wahrscheinlich. Gleichzeitig fordert sie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei ein." – Genau anders herum sollte "ein Schuh draus werden"! – Aufhebung der unsinnigen Sanktionen gegen Russland und keine Zusammenarbeit mit der Türkei!

  8. Mogherini ist genauso eine Dummschwätzerin wie zuvor Ashton und van Rompui.Von niemandem gewählt und Politik für fremde Mächte machen!

  9. Aus einer großartigen Idee eine nässende Eiterbeule werden zu lassen, dafür braucht man schon besonderes Personal.

    Herr Schulz sie sind der richtige Mann für das Projekt "Wachstum, Wachstum, Wachstum", leider vergaßen Sie uns zu sagen welcher Tumor oder welche Infekt damit zu wuchern begann.

    Die Eu ist wie Krebs und mit ihrem Wirt stirbt auch das Geschwür. Ein schwacher Trost.

    Aber in Anbetracht der 945.000 + X Verordnungen kaum zu übersehen.

    Wer mal wissen möchte wieso die ganzen Verordnungen gemacht werden, der sollte sich mal einen EU Kommissar wie Günther Verheugen anhören.

    https://www.youtube.com/watch?v=aLW-dAwZeNc

    "Es geht immer darum Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird…. wenn irgendjemand glaubt, daß das keine Rolle spielt, dann ist er schief gewickelt."

  10. Wie lange lässt sich das Volk von den Wahnsinnigen in der EU das noch gefallen! Anstatt mit Russland ein Wirtschaftsabkommen zu treffen, werden die Psycho US-Anweisungen befolgt. Die VW Werke werden von den US Richtern demontiert und die deutschen Politiker bedanken sich noch dafür. Das Bargeld soll abgeschafft werden, damit die Rotschilds ihr Vermögen. Europa ist den Untergang geweiht und keiner mach was dagegen!

  11. Die Menschen in Europa benötigen ein ehrliches, aufrichtiges, den Menschen gehörendes Europa ohne usraelverseuchte  Spitzenpolitiker aus der EUdssr mit abstrusen, aufgenötigten Weitersagen.

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