De Sousa will in Deutschland Sanktionen gegen Portugal und Spanien verhindern

Portugals Präsident ist in Deutschland und wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangen. Zuvor traf er mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck zusammen. Wie vor wenigen Tagen angekündigt, hat Marcelo Rebelo de Sousa vor allem die angedrohten Sanktionen zum Thema gemacht. Dabei hatte er versprochen auch für Spanien ein gutes Wort einzulegen. Ob diese Reise aber etwas gebracht hat, ist eher fraglich.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Mit den üblichen militärischen Ehren wurde Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Doch als eine Art Kontrastprogramm zu strammstehenden Soldaten, wurden die Staatsoberhäupter – die politisch nicht viel oder im Falle Gaucks fast gar nichts, zu melden haben – auch von den Schülern der Portugiesischen Schule begrüßt. Der Besuch verlief recht zwanglos und Marcelo konnte seine Deutschkenntnisse wieder einmal aufpolieren. Doch bei aller Freundschaft und bei der Sympathie die Marcelo für Deutschland hat, hallen die harschen Worte Wolfgang Schäubles in den Ohren der Portugiesen und vor allem deren von Präsident Marcelo wider. „Sanktionen lieber jetzt als später…“. Schäubles Aussage war der Auslöser großer Empörung allenthalben, besonders aber auf der Iberischen Halbinsel. Daher kann man auch sagen, dass Marcelo in die Höhle des Löwen ging, um diesen zu zähmen oder zumindest zu beruhigen. Gauck ist aber nicht der Dompteur und ob Merkel das Rollstuhlmonster (soll keine Beleidigung gegen Rollifahrer sein) zähmen kann, ist recht unwahrscheinlich.

Im Schloss Bellevue gaben die Herren eine Pressekonferenz. Joachim Gauck sagte zur Krise in Portugal: „… mit welch großem Respekt die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit die Bemühungen Portugals begleitet hat, äh in äh die Zone der Stabilität zurück zu kehren und es ist immer schwer vorstellbar, welche Entbehrungen oder auch welche Leistungen Bevölkerungen ertragen müssen, wenn dieser Stabilitätskurs tatsächlich durchgesetzt wird und deshalb bin ich, was Portugal und seinen Weg betrifft nicht besonders skeptisch und, sondern, bin da eher optimistisch…“ Mehr aber sagte der Bundespräsident nicht zu dem Thema und erinnerte noch ganz diplomatisch, dass er in seinem Amt so gut wie keinen Einfluss auf die Anwendung von Sanktionen hat.

Präsident Marcelo wiederum meinte: „Ich bin dankbar, für die Anerkennung dieser Anstrengungen. Es ist ein weiterer Beweis für die Solidarität.“ Marcelo versicherte noch Portugals Verbundenheit mit dem Regelwerk der EU – aber bitte mit entsprechender Flexibilität und gesundem Menschenverstand. „Die europäischen Regeln sind einzuhalten und deshalb habe ich keinerlei Zweifel daran, dass der Weg der Kontrolle des Defizits, der Weg ist, der dem der portugiesischen Behörden entspricht. Die bisherigen Zahlen der Haushaltsführung Ende April bestätigen eine Verbesserung der Situation. Eine Zunahme des Haushaltsüberschusses, was bedeutet, dass man sich um die Kontrolle der internen Finanzen sorgt.“

Haushaltsüberschuss! Das ist ein Wort, an das man sich erst gewöhnen muss. Doch auch wenn ich nicht weiß, was er genau damit gemeint hat, es klingt gut. Marcelo war anschließend bei Angela Merkel zu Besuch, wo diese Worte hoffentlich etwas bewirken konnten. Doch es wurde schon im Vorfeld vereinbart, nach dem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin keine Pressekonferenz abzuhalten. Auch wird seitens der deutschen Bundesregierung keine Presseerklärung herausgegeben. Dies geschieht wahrscheinlich um keinen Konflikt mit Finanzminister Schäuble zu provozieren. Professor Marcelo, wie er vor seiner Wahl genannt wurde, konnte aber seiner Vergangenheit als politischen Kommentator im TV nicht widerstehen und gab nach einem Gespräch von lediglich 30 Minuten eine kurze Erklärung ab. „Das Gespräch, wie eigentlich alle Gespräche, aber besonders dieses Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, lief sehr gut. Besser als ich es erwartet hätte. Es gab ein Verständnis, eine Öffnung. Einerseits um die portugiesische Lage zu verstehen, die Leistung der Portugiesen in einer besonders schwierigen Periode anzuerkennen und gleichzeitig die Bereitschaft zu zeigen, die Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Portugal zu stärken.“

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Der Präsident Portugals ist optimistisch, dass er bei der Kanzlerin ein Stein im Brett hat. „Ich sah keine Anzeichen für Besorgnis der Kanzlerin Angela Merkel in Bezug auf Portugal. Was ich sah, waren Zeichen für Verständnis.“ Heute besucht Portugals Präsident schließlich noch den Bundestag, um sich dann wieder auf die Heimreise zu machen. Offen gesagt, war die ganze Reise wohl eher nur Zeitverschwendung. Aber wer weiß, vielleicht auch nicht. Laut einigen Experten, wären Sanktionen gegen Portugal nicht nur Gift für das südeuropäische Land selber und für Spanien (auch wenn die Spanier verschont werden sollten) sondern für die gesamte Wirtschaft der Eurozone. Bei gleichzeitigem Brexit wäre dies nicht einfach das Ende der EU, sondern auch eine Katastrophe für die europäischen Nationalstaaten. Das wahre Problem der Eurozone ist der Handelsüberschuss Deutschlands. 2014 waren es 6 Prozent und 2015 ganze 8 Prozent des BIP. Des einen Überschuss – Herr Schäuble, das ist für sie! – ist des anderen Defizit. Ob Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Frau Merkel darauf hingewiesen hat? Ich bezweifele es.

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4 Kommentare

  1. "Das wahre Problem der Eurozone ist der Handelsüberschuss Deutschlands".

    Ja, das mag schon stimmen, aber Deutschland und dessen Industrie sind bestimmt nicht Schuld daran, dass der Absatz seiner Produkte im europäischen Ausland, und nicht nur, so gut läuft. Nämlich wird kein Konsument dazu gazwungen, "Made in Germany" zu kaufen.

    Hier in Portugal brauch ich nur ein paar Minuten auf die Strasse zu gehen, um z.B. unzählige VWs, BMWs, Mercedes und Porsche-Wagen zu sehen. Es sieht so aus, und zwar nicht nur bei uns, dass diese Produkte, welche vom einem gewissen Mythos umwoben sind, wie warme Brötchen laufen.

    Welche Auswirkung dies nun mal auch für die Luftqualität bei uns hat, das ist wohl eine andere Geschichte…

    1. Das ist ja auch nicht das Problem, dass Deutschland so viel Exportiert. Die Gewinne werden nicht weitergereicht, durch entsprechende Lohnerhöhungen, Sozialabgaben usw. Deutschland verdient nicht zu viel, es gibt zu wenig aus! Das Geld wird gebunkert und das ist dann das Problem für Länder wie Portugal und Griechenland oder auch Spanien. Wen der Deutsche mehr Geld in der Tasche hat und in Südeuropa Urlaub macht, EU-Produkte kauft – die hohe Qualität haben und einfach mehr konsumiert, dann kann es auch wieder als "Wirtschaftsmotor" gelten. Aber die Menschen in Deutschland haben nichts von den Milliardengewinnen ihrer Konzerne und Grossbanken, von dem leicht verdientem Geld im Frankfurter Kasino bei der Spekulation mit Südeuropas Staatsanleihen usw.

      1. Ja, das ist eine nicht zu unterschätzende weitere Ansicht der gesamten Problematik. Aber so funktioniert halt das kapitalistische System in seinem gegenwärtigen Stand.

  2. Handelsüberschuß u.a. auf Target II Basis? So dürfte in nicht zu langer Zeit deutsche Vertreter einer klammen BRD in Portugal vorstellig werden um Solidarität anzufordern, da dieser Handelsüberschuß, wie so vieles im Rahmen dieser EUROsion, eine Luftnummer gewesen sein dürfte.

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