Facebook lässt sich anscheinend nicht so in die Karten schauen, wie das der Leiter der neuen Taskforce des Justizministeriums gerne hätte. Mit der Löschpraxis von Facebook ist der Schnüffel-Heiko nämlich noch nicht zufrieden. 

Von Redaktion/dts

Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook: "Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betonte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR. "Es muss bei Facebook noch mehr passieren", fordert Billen weiter. "Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde."

Billen leitet die "Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet", die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst aus der Taufe gehoben hatte. Neben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungsorganisationen wie "Jugendschutz.net" an. Das erklärte gemeinsame Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.

Bei seinem Berlin-Besuch erklärte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in diesem Team arbeiteten inzwischen mehr als 200 Mitarbeiter. Wie viele Beschwerden bei Facebook auflaufen, wie viele davon wiederum abgearbeitet werden und vor allem wie, das behält Facebook allerdings nach wie vor für sich. Auch das Bundesjustizministerium hat keinen Einblick, wie Staatssekretär Billen erklärt. Billen fordert daher im Interview mit "Zapp" mehr Transparenz von Facebook: "Was wir wissen möchten – und diese Frage habe ich Facebook erst letzte Woche gestellt – ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen."

Im Juni will das Bundesjustizministerium eine Zwischenbilanz der "Task-Force" präsentieren. Auf die grundsätzliche Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass die Lösch-Praxis von Facebook "noch nicht einen Zustand erreicht hat, mit dem man zufrieden sein kann", antwortete ein Facebook-Sprecher im Gespräch mit "Zapp": "Wir schätzen die konstruktive Zusammenarbeit mit Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der Task Force und wir verbessern kontinuierlich unseren Service." Und er ergänzte: "Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert – täglich, 24 Stunden am Tag."

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2 thoughts on “Justizministerium unzufrieden mit Informationspolitik von Facebook”

  1. und dieser Dreck wird von Steuergeld bezahlt, die Büchse der Pandorra ist weit offen, Ihr entströmen frei werden wollende Seelen, frei von Political correctness, Drangsalierung , Gängelung , Meinungsfaschismus, Maas und seine Konsorten haben gesehen was das Volk von Ihnen hält! Möge Zwickau als Fackel dienen, für Andere BRD weit.

  2. Wenn Zuckerberg nicht so eine Pussy wäre …

    würde er die deutschen Server schließen und stattdessen Proxies in jenen Nachbarländern aufstellen, die noch keine Gedankenpolizei haben.

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