In Den Haag und Straßburg stapeln sich die Dokumente mit Berichten über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Doch die UN-Ermittler dürfen keine Untersuchungen anstellen, weil Kiew sich querstellt.

Von Marco Maier

Vorwürfe von Folter und andere Menschenrechtsverletzungen gibt es gegen beide Seiten. Sowohl die Regierungstruppen als auch die Rebellen werden beschuldigt, Menschen verschleppt, gefoltert und misshandelt zu haben. Auch von Massenvergewaltigungen durch die Kiew-treuen Freiwilligenbataillone wurde berichtet.

Also nun das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen in dieser Woche in den Städten Kramatorsk und Mariupol ukrainische Gefängnisse besuchen wollte, wurde die Delegation vom ukrainischen Geheimdienst SBU daran gehindert. Kiew befürchtet, dass die UN-Gesandten die katastrophalen Zustände dort festhalten könnten. Weiters ist allgemein bekannt, dass vor allem Regimekritiker – darunter auch Journalisten – immer wieder vom SBU verhaftet werden und dann "verschwinden".

Gegenüber der US-Tageszeitung "New York Times" bestätigte die stellvertretende Justizministerin, dass den Ermittlern der Zugang verwehrt worden ist. Denn in diesen Gefängnissen seien keine Gefangene untergebracht, wie Geheimdienstdirektor Wassil Hrytsak sagte. Wirklich glaubwürdig ist das allerdings nicht, zumal es angesichts der "Säuberungswellen" und der allgemeinen Kriminalität genügend Inhaftierte gibt, so dass die Gefängnisse eigentlich zum bersten voll sein müssten.

"Es wurde in der Militärstaatsanwaltschaft eine Spezialeinheit mit 34 Ermittlern etabliert, um diesen Fehlern konkret nachzugehen. Was wir schon jetzt feststellen können: Laut unseren Erkenntnissen wurden etwa 3.000 Opfer identifiziert, die gefoltert, entführt, misshandelt wurden auf den nicht kontrollierten Gebieten im Osten. 560 von diesen Opfern wurden bereits befragt im Rahmen von Strafverfahren, die eingeleitet wurden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft dokumentiert diese Fälle, und da muss man eins sagen: Es gibt keine Verjährungsfrist für diese Verbrechen, egal auf welcher Seite", betonte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk. Doch wirklich glaubwürdig sind solche Zusicherungen nicht.

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Schlussendlich dürfte es das Ziel der ukrainischen Behörden sein, die von den eigenen Leuten begangenen Menschenrechtsverletzungen möglichst zu vertuschen und höchstens ein paar "Bauernopfer" abzuliefern, während man den Rebellen im Donbass möglichst viele Verbrechen anhängen möchte.

Erst im Juli 2015 hatte die ukrainische Hackergruppe "CyberBerkut" den Freiwilligenbataillonen des Innenministeriums und des SBU mehrere Hundert Verbrechen nachgewiesen und entsprechende Dokumente auf ihrer Webseite veröffentlicht. SBU-Mitarbeiter sollen den Hackern zufolge zudem auch politisch "unbequeme" Menschen entführt haben, wie das russische Nachrichtenportal "Sputnik" berichtete.

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5 thoughts on “Foltervorwürfe: Ukraine verweigert UN-Komitee Untersuchungen”

  1. Vielleicht sind ie Knäste ja wirklich leer …

    und die vermuteten Insassen liegen alle schon verscharrt in Massengräbern.

  2. Irgenwann bekommendie Ukrainer und USrael die längst verdiente Abfuhr für abgeschossene Passagierflugzeuge, Killerverhalten gegenüber russische Zwangsukrainer und und und

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