Euro-Finanzminister machen Griechenland konkreten Vorschlag

Die Euro-Finanzminister haben am Montag erstmals über einen konkreten Vorschlag diskutiert, welche Zugeständnisse die Eurozone Griechenland beim Schuldendienst noch machen könnte. Grundlage der Diskussion bildete ein "Vorschlag für Schuldenerleichterungsmaßnahmen", den der Euro-Rettungsfonds ESM im Auftrag der Eurozone vorbereitet hat.

Von Redaktion/dts

Über das Papier berichtet das "Handelsblatt". Demnach will man Griechenland bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Griechenland-Programm entgegenkommen. Im Papier sind folgende mögliche Zugeständnisse genannt: Die durchschnittliche Laufzeit für diese Kredite wird um fünf Jahre verlängert. Zweitens: Die Tilgung dieser Kredite wird bis 2050 auf maximal ein Prozent vom griechischen Bruttoinlandsprodukt begrenzt.

Drittens: Die Euro-Zone sichert Griechenland zu, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen – wobei derzeit gestundete Zinszahlungen, die später anfallen, allerdings noch hinzukommen können. Die drei Maßnahmen betreffen ein Kreditvolumen von 130,9 Milliarden Euro. Diese Summe wurde aus dem insgesamt 144,5 Milliarden Euro umfassenden zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt. Dem Papier zufolge erwägt die Euro-Zone außerdem, Griechenland weiterhin die Zinsgewinne aus den griechischen Bonds im Besitz von Notenbanken zu überweisen.

Außerdem wird darüber nachgedacht, dass der ESM die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernimmt, und dem Land dafür dann niedrigere Zinsen berechnet. Möglicherweise müsse man alle Maßnahmen kombinieren, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, heißt es in dem Papier. Derzeit gebe die langfristige Schuldentragfähigkeit des Landes Anlass zu "ernster Sorge", schreibt der ESM – und gibt damit dem IWF recht. Der Fonds fordert immer wieder, dass die Eurozone Griechenland Schulden erlässt oder zumindest beim Schuldendienst Erleichterungen gewährt.

Unionsfraktion bekräftigt Kritik an Schuldenerleichterungen für Griechenland

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt. "Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der "Rheinischen Post". "Griechenland geht jetzt nicht Pleite, nur weil es ab 2020 mit der Rückzahlung von Schulden an die Europäer beginnen soll", erklärte der CDU-Politiker.

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Zudem stünden noch Reformschritte aus, die Griechenland im Gegenzug für das dritte Hilfspaket zugesagt hatte. "Insbesondere bei Privatisierungen und der Verwaltungsmodernisierung hat Griechenland die Vereinbarungen zum dritten Hilfspaket noch nicht erfüllt", sagte Brinkhaus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Schuldenerleichterungen der Europäer erzwingen.

Grünen-Politiker begrüßt mögliche Schuldenerleichterungen für Athen

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt. "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt", sagte Schick im "rbb-Inforadio". "Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt."

Der Grünen-Politiker stellte auch klar, dass in Griechenland weiter sinnvoll mit dem Geld umgegangen werde und Bedingungen von den Geberländern gestellt würden. "Natürlich braucht es weitere Reformen in Griechenland, und da am Ball zu bleiben ist richtig", betonte Schick.

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5 Kommentare

  1. So scheitert nicht nur Griechenland an der 'EU' mit ihrem EUROsions-System, sondern diese 'EU' scheitert an Griechenland und der Ukraine, verursacht durch die Beschlüsse der Regierungen zur Enteignung der europ. Steuerzahler mit ihren Haftungsbestimmungen zur rückzahlungsfreien, präventiven Rekapitalisierung der Bankensysteme, die uns, wie von der Kanzlerin vollmundig 2010 verkündet, keinen Cent kosten würde.

     

  2. e

    Zins und Zinseszins sind die kapitalen Nuklearwaffen des Teufels und seiner Jünger an den Hebeln irdischer Geldmacht zur Versklavung der Menschheit.

  3. Die Drohikaner an der Streckbank, etwas ratlos: Wieviel Streckung soll´s denn sein, damit:

    1. der Kandidat Griechenland lange weiter "liefert" und nicht abschmiert,

    2. die ganze EU und die Bankenwelt nicht abschmieren, wenn die CDO´s einschlagen?

    1. Es ist nicht nur Griechenland. Mittlerweile sind alle Banken in Hedge Funds und Wettgeschäfte verwickelt. Die Finanzkrise ist seit 2008 noch schlimmer geworden. Die Verhältnisse stimmen schon lange nicht mehr, wie man allein bei der Deutschen Bank mit einem jetzigen Aktienkapital von knapp 20 Milliarden Euro und einer Bilanz von 1,7 Billionen Euro, dem ein Derivatengeschäft von 52 Billionen US$ gegenüberstehen, in Betrachtung zieht.  Die Fälle der anderen 'systemrelevanten' Banken, die mit an dem ganz großen Rad der CDS mit drehen wollten ist nicht anders. Der Zusammenbruch des Systems ist unvermeidbar, auch wenn die EZB seit Herbst 2014 meinte mit der direkten Aufsicht über die größten 129 Banken der Eurozone alles im Griff zu haben und dabei übersieht, daß sich das 'too big fo fail' in ein 'too big to save' verwandelt hat. So wird die Nacht der Nachtwächter mit dem Hochgehen dieser Derivatenbombe kommen, auch wenn die ISDA weiterhin meint, mit ihren schon finanzakrobatischen Maßnahmen den Zusammenbruch von Griechenland noch weiterhin verhindern zu können, denn auch eine EZB wird eines Tages erkennen müssen, wo nichts mehr zu holen ist, hat selbst der Kaiser sein Recht verloren, auch wenn sie nach der Bazooka auch noch das Kaiser Wilhelm Rohr einsetzen will, für das dann allerdings das Pulver fehlen wird!

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