Der EU-Parlamentspräsident ist sich sicher, dass die Visafreiheit für die Türkei bis Juli nicht verabschiedet werden kann. Grund dafür ist Schulz selbst, denn das Entwurfspaket zur Visaliberalisierung hat er auf seinem Tisch liegen. Da die Grundvoraussetzung der Vereinbarung – die Erfüllung der 72 Punkte – noch nicht gegeben ist , leitet Schulz den Entwurf auch nicht zum zuständigen Ausschuss weiter.

Von Redaktion/dts

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keine Chance, die geplante Visafreiheit für Türken bis Juli umzusetzen. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass eine Beratung begonnen werde, solange die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien.

"Ich habe in der vergangenen Woche bereits dem Kommissionspräsidenten mitgeteilt, dass ich von einem Recht Gebrauch mache, das ziemlich weit reichend ist: Ich habe das mir zugeleitete Entwurfspaket für die Visaliberalisierung nicht weitergeleitet an den zuständigen Ausschuss im Parlament, sondern es bei mir liegen lassen, denn Grundvoraussetzung der Vereinbarung auch des Parlaments mit der Kommission war, wir bekommen den Entwurf für die Visaliberalisierung, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt hat, und das hat sie eindeutig nicht getan", sagte Schulz.

Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission fünf der 72 Bedingungen für die Visabefreiung nicht erfüllt – darunter auch Reform der Anti-Terror-Gesetze. Offenbar wolle die Regierung in Ankara den Anti-Terror-Paragraphen jedoch nicht ändern, so der SPD-Politiker. Die Türkei müsse klarstellen, wann sie die Maßnahmen im Parlament beraten wolle. "Dann könnten wir uns überlegen, wie wir unsere Fahrpläne hier anpassen. Dann kann man auch sagen, es wird Juli oder es wird September", sagte der EU-Parlamentspräsident.

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5 thoughts on “EU-Türkei-Abkommen: Schulz sieht keine Chance für Visafreiheit bis Juli”

  1. Dann halt erst im August, Herr Schulz. Spätestens wenn wieder 150 000 TSD die türkische Grenze passieren gibt`s Visafreiheit, darauf können wir uns heute schon alle verlassen. Die Heroen von Brüssel, werden es schon richten.

  2. Bisher hat Martin Schulz 5.000 Bedingungen meiner 5.000 Bedingungen nicht erfüllt, die an ihn gestellt habe damit ich ihn ernst nehme.

    Ob er also auf einem guten Weg ist, mag ich bezweifeln.

  3. So oder so sieht es nicht gut aus für Deutschland, da man offensichtlich den Plan  Deutschland mit islamischen Migranten zuzudecken, nicht aufgegeben hat. Man braucht Zeit , weil man derzeit überlegt den mit Erdogan ausgehandelten Vertrag vielleicht zu stornieren, wenn ein derweil  mit Hellas gedanklich angeritzer Vertrag erfolgreicher sein sollte. Ich tendiere zu Erdogan-Flüchtling -Airways, da das einfach, in vieler Hinsicht leichter,"komfortabler" ist. Das lehrt aber Deutschland, dass es unbedingt einen Friedensvertrag braucht, koste  er was er wolle, solch ein Vertrag ist auch "aushandelbar"! Martin Schulz wird Deutschland insoweit mit Sicherheit nicht beiseite stehen, hat er doch neulich noch einmal expressis verbis betont: Deutschland habe die einzige Existenzberechtigung und das sei die Existernz Israels. Na prima, forever??

  4. Die Balkan-Staaten sollten indes lieber die Architekten der DDR-Staatsgrenze bemühen, den Grenzverlauf wasserdicht zu bekommen, und seine Grenzschützer zum Sturmabwehrschießen einrichten. Aber die Thermopylen Europas stellt eindeutig der Brenner dar. Das ist der Schicksalsberg, wo Europa stehen muß, um den afrikanischen Kontinent abzuwehren. Fällt der Brenner, dann fällt Europa!

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