EU-Kommission will Verteilung von Flüchtlingen neu regeln

Mit Geldstrafen und einem neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge will die EU-Kommission einen Neustart in der umstrittenen Angelegenheit schaffen. An die Bekämpfung von Fluchtursachen denkt man wohl erst in zweiter Linie.

Von Redaktion/dts

Die EU-Kommission will die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer künftig deutlich verändern und "fairer" gestalten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf den Abschluss-Entwurf einer neuen "Regulierung zur Festlegung von Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des Mitgliedstaates,der verantwortlich ist für die Bearbeitung einer Bewerbung um internationalen Schutz von einem Drittstaatenangehörigen oder einer staatenlosen Person". Der Entwurf, den die Kommissionsbehörde am Mittwoch vorlegen will, liegt der "Welt" vor.

Grundsätzlich soll das Prinzip, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben (Dublin III), auch künftig zunächst beibehalten werden, schreibt die Kommission. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze, die jeweils zur Hälfte bestimmt wird von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eines Landes, soll dann aber ein "korrigierender Verteilungsmechanismus" einsetzen. In dem Gesetzentwurf der EU-Kommission heißt es dazu: "Das System wird ergänzt durch einen neuen korrigierenden Verteilungsmechanismus, der auf einem Referenzschlüssel basiert, und Anpassungen bei Bewerbern unter bestimmten Umständen erlaubt.

Das bedeutet, dass das System jene Situationen betrifft, in denen die Asylsysteme von Mitgliedstaaten mit einem unverhältnismäßigen Druck konfrontiert werden und sicher gestellt wird, dass die Verantwortung zwischen den Mitgliedsländern angemessen verteilt wird". Der Korrekturmechanismus setzt dann automatisch ein, wenn die Belastungsgrenze eines Landes um 150 Prozent überschritten werden. "Die Anwendung des korrigierenden Verteilungsmechanismus zur Entlastung eines Mitgliedslandes wird automatisch ausgelöst, wenn die Zahl der Bewerbungen um internationalen Schutz für die ein Mitgliedsland verantwortlich ist, um 150 Prozent die Zahl übersteigt, die im Referenzschlüssel festgelegt wurde".

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Künftig soll aber nicht nur die Zahl der Asylbewerber für das Erreichen der Belastungsgrenze verantwortlich sein, sondern auch die Zahl der Flüchtlinge, die auf legalem Wege im Rahmen einer so genannten Neuansiedlung (Resettlement) aus Drittstaaten in das betroffenen Mitgliedsland gekommen sind. Für Länder, die sich einer Umverteilung verweigern, sind hohe Strafen vorgesehen. In dem Text heißt es dazu: "Das Mitgliedsland, das vorübergehend nicht teilnimmt an der korrigierenden Verteilung, muss pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedstaaten richten, die dann für den Bewerber zuständig sind."

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Der Vorschlag der EU-Kommission sieht auch vor, Verstöße gegen die Vorschriften, beispielsweise die Nicht-Einhaltung von Fristen, strenger zu sanktionieren. Die Asylbewerber sollen künftig auch erfasst werden und ihre Daten sollen EU-weit eingesehen werden. Damit soll die so genannte Sekundärmigration erschwert werden. Zudem soll das bisherige Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur ausgebaut werden mit mindestens 500 Mitarbeitern. Sie soll für die vollautomatische Erfassung der Asylbewerber in der EU mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen verantwortlich sein, aber auch für die automatische Verteilung der Flüchtlinge nach Erreichen einer bestimmten Belastbarkeitsgrenze.

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16 Kommentare

  1. Ich dachte schon, Brüssel hat diesen irrsinnigen Plan bei der Offensichtlichkeit der Unbegründetheit verworfen. Da gab es wohl wieder gewaltigen Druck aus den USA. Es handelt sich allein um eine Fehlentscheidung Merkels, und einen grobfahrlässigen Verstoß gegen das Dublin Abkommen, unkontrolliert illegale Invasoren in die EU zu schleusen. Es ist nicht nur das Recht, sondern die verdammte Pflicht eines jeden Staates, sich dieser Erpressung zu widersetzen. Es wäre für die osteuropäischen Staaten gesünder, die EU, sowie die NATO zu verlassen, und sich mit Russland zu verbünden. Mit der EU kann man nur untergehen.

  2. Es gibt nur eine einzige Fluchtursache, und das sind die Psychopathen in Washington. Die Fluchtwelle wurde nur vorläufig gestoppt, wegen der derzeitigen Verweigerung einiger Mitglieder. Sollte dieser Widerstand eines Tages gebrochen worden sein, wird umgehend weiter geflutet. Man will nur absolut sicher gehen, das Europa bis in den allerletzten Winkel mit diesem aggressiven hirntoten Moslem-Pack geflutet wird, zur Vernichtung Europas. Es wäre das Beste, wenn noch in diesem Jahr, ein Asteroid mitten in Washington DC einschlägt, und den  Großteil der USA vernichtet, damit sich die Welt wieder erholen kann.

    1. USrael hat seinen rassistischen,frankensteinschen, die Ökonomie und die Nationalstaaten Europas vernichtenden, von Juden ausgeheckten und  sie als Überrasse eines eingefärbten dümmlichen Gebildes ausgeheckten  C-K-Plan in keinster Weise nicht aufgegeben, sondern lediglich unter  einem kriminellen finanziellen Erpressungs-Druckmäntelchen versteckt, grausam reaktiviert. Das zu erwartende  durfte nicht mehr ausgesprochen werden, aus welchen Gründen  auch immer. Es war lediglich die Ruhe vor dem Sturm Die 2.Schiene für die Durchführung des C-K-Planes , die O r d e r u n g des für den C-K-Plan erforderlichen Menschenmaterials, mehr ist es nicht,hat das dolose Werkzeug, die "deutsche" Bundeskanzlerin,  auf Weisung von USrael mit ihrem Komplizen Erdogan, der nach deutscher Aussage, demokratischer denkt als mancher EU-Staat. ausgehandelt.Da die Landrouten für die Durchführung des C-K-Planes so gut wie verstopft sind, werden die muslimischen Infiltranten über Erdogan- Airways, wohl aus Deutschland kommend in die anderen EU-Staaten zwangskontingentiert!!! Daraus ist abzuleiten, dass USrael eine direkte Kriegs-Konfrontation mit Rußland/China -scheinheiliger Auslösungsgrund die Ukraine-extrem fürchtet, zumal Putin bereits mehrfach angekündugt hat, ein Krieg wird nicht in Europa sondern den USA staatfinden. Europa soll also als Wirtschaftsfaktor und als möglicher Partner von Rußland  durch  den C-K-Plan -ökonomisch  als  Gegner der USA -ausgelöscht werden. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich die europäischen Staaten nicht von der usraelischen "EU"-Kommission erpressen lassen und diese Diktatur sofort verlassen und nach anderen Partner suchen. Jedenfalls für mich war das die EU! Und Deutschland wird sich von Fußball, Tatort und Touristik verabschieden und irgendwie gegen USrael kämpfen müssen.

    2. @Römpömpöm

      Ein sehr hinterhältiger, arglistiger und integranter Plan oder Entwurf der willkür gelenkten EU Bosse. Herr Steinmaier war ja gestern wieder mal in Mali mit Flugauge zum Niger. Dort werden sicher weitere Beschlüse von Ohr zu Ohr geflüstert, alles nach Anleitung der USA, wie die Welle der Invasoren fortgesetzt werden soll. Dafür flisst dann wieder Geld für die in Mali stationierte Bundeswehr, die ja gegen die von Amerikanern gesteuerten IS aufmarschieren sollen. Alles unter dem Deckmantel" Zum Schutze" und zur "Abwehr".

      Die Flutwelle ist nicht gestoppt. Ich wohne an der Salzburger Grenze und es kommen noch Flüchtlinge und das gedröhne der Sirenen ist auch nicht vorbei und der Hubschrauber zieht auch so seine Runden. Die Flüchtlinge werden nun in der Nacht rübergefahren. Man sieht jedoch, weil ich nahe des Übergangslagers wohne, was dort täglich los ist.Polizeiaufgebot und Busse, welche die Flüchtlinge dann weiter verteilen.

      Der Türkendeal war nur einen Beruhigungspille, aber das Geschäft läuft trotzdem weiter.Nicht mehr so überflutet, aber hinter versteckter Taktik.

  3. Erst wenn die EU zwangsweise die Moslems in die Wohnungen der schlafenden Bürger einquatiert und Enteignungen beginnen, wacht vielleicht der anäesthesierte Europäer auf und stemmt sich gegen diesen Wahnsinn, der die Zerstörung Europas zum Ziele hat!!!!! Der Eurpüäer gleicht einem Zirkubär, der vor aller Welt gedemütigt wird!

  4. "EU-Kommission will…"
    Die Vasallen des Pentagon haben wieder einmal ein Ideechen ausgebrütet, wie sie den Willen ihres Herrn und Meisters durchsetzen können…Man sollte die EU-Kommission samt und sonders nach Libyen schicken. Mit freundlichem Gruss an den IS zur freien Verwendung.

  5. Wer keinen mehr reinläßt muß auch nicht mehr über eine Umverteilung nachdenken. Also doch weiterso, nur auf Schleichwegen, damit der Bürger die Einwanderung nicht mehr mitkriegt. Gottseidank haben wir noch die Balkanstaaten und Österreich und noch ein paar andere vernünftig denkende Nachbarländer. Wenn diese nicht wären, ginge die Flut lustig weiter ohne auf die Befindlichkeit der Bürger rücksicht zu nehmen. Wer das alles nicht will, kann auf keinen Fall mehr die Linken und die Christsozialen wählen. Im übrigen zeigt es sich auch mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und der Visa-Zusage, daß das Thema Einwanderung keineswegs vom Tisch ist, es ist nur anders verpackt, um uns alle hinters Licht zu führen.

    1. Diese Staaten werden sämtlichst von USrael massivst unter(irgendeinen!) Druck gesezt, so dass es jetzt wirklich um alles, um alles in Europa geht. Sein oder Nichtsein, mit den Kommissionsplänen raus und Nichtsein!!!!

      1. Die Schuldenpolitiker machen die globalen Geldverleiher mächtig! >Überbordende Sozialpolitik, Umweltschutz, Flüchtlingshilfe, Entwicklungshilfe das alles sind die Schlagworte mit denen die finanzielle Ausblutung der Staaten und und die Schuldenpolitik betrieben wird. Meistens fließt das Geld in Fässer ohne Boden. Aber unter den vorgennannten politischen Tarnanliegen wird die Verschuldung der Staaten angetrieben, sie führt sukzessive zu Souveränitätsverlust und es übernehmen die internationalen Spekulanten und Geldhaie die Macht. Der internationale Sozialismus in den Ländern spielt den globalen Turbokapitalisten dieser Art in die Hände.

  6. Die EU-Kommission ist ein Bande von gemeingefährlichen USrael-hörigen Krimiminellen und Vollidioten, die einer wie der andere sofort weggesperrt gehören. Die verkaufen ihre eigene Großmutter, wenn es sein muss.

    Wir brauchen keinen neuen Verteilungsschlüssel.

    Wir brauchen keine neuen "Flüchtlinge".

    Wir brauchen keine EU.

    Wir brauchen keine EU-Kommission.

    Wir brauchen keinen Politverbrecher in der BRiD und sonstwo.

    Deutschland muss "nur" wieder souverän werden, damit der ganze Irrsinn endlich eine Ende findet.

    http://stopesm.blogspot.de/2014/09/eu-wurde-geschaffen-damit-die.html  

    http://stopesm.blogspot.de/2016/05/der-grote-bevolkerungsaustausch-aller.html

    http://stopesm.blogspot.de/2015/10/die-invasion-europas-gutmenschen-wisst.html

     

     

    1. @Fuck   Ihre Thesen sind wunderbar. Gleichwohl bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die EU-Kommission und die ganze EU Wekzeuge und Inventionsprodukte von USrael sind, mit der Intention, USrael stark  und  die EU und Rußland schwach zu halten. USrael greift damit jedoch auch ganz massiv in die Rechte und Belange von Rußland ein, wobei es im Ergebnis egal ist, ob es sich um einen Migrationskrieg oder um einen Krieg mit Waffen handelt!

  7. @Wandaduene

    Danke! Ich glaube Ihnen Ihre Schilderungen. Solches habe ich bereits andernorts von Augenzeugen vernommen. Es ist einfach nur zum verzweifeln, und kaum zu glauben, das soviele Mitwisser von behördlicher Seite diesen satanischen Plan unterstützen. Ich glaube von unseren Bullen haben wir nichts Gutes zu erwarten. Mein Instinkt sagt mir, das die deutsche Polizei rücksichtslos auf das eigene Volk schießen wird, wenn der Befehl erfolgt.

  8. Es geht nicht um die Rettung von Flüchtlingen sondern um ein menschenverachtendes stalinistisches Umsiedlungsprojekt. Wobei stalinistisch für krankhaftes politisches Despotentum steht.

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