Der Kampf um Odessa wird andauern

Vor zwei Jahren wurde in Odessa ein Massaker an den Gegnern des Putschistenregimes verübt. Eine neutrale Untersuchung gab es bis heute nicht. Doch was steckt wirklich hinter den Spannungen in Odessa?

Von Thomas Roth

Am 02. Mai jährt sich das Massaker an politischen Gegnern des Poroschenko-Regimes (damals noch mit dem Putschisten Jatzenjuk an der Spitze). In den deutschen Medien wurde das Ereignis verschwiegen, es passte nicht in das Muster der Russophobie und des Bejubelns der Maidan-Bewegung. Der Film "Lauffeuer" beschäftigt sich mit dem Thema, mit dem Progrom von Odessa, eine schreckliche 44 min lange Zusammenfassung.

Russland hat am 28.04.2016 dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf unterbreitet, in dem es die Weltgemeinschaft dazu aufruft, die Tragödie vom 2. Mai 2014 im ukrainischen Odessa zu untersuchen. Im Dokument wird außerdem die Notwendigkeit betont, die Minsker Abkommen zu erfüllen. Moskau rechne damit, dass das Dokument am Donnerstag angenommen werde, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Witali Tschurkin.

Was steckt eigentlich hinter den heutigen Spannungen in Odessa? Die Opposition zwischen dem Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow und dem Gouverneur des Gebietes, Micheil Saakaschwili, dauert jetzt schon fast ein Jahr. Ich denke nicht, dass sich in dieser Zeit etwas grundsätzlich geändert hat: sie beschuldigen einander mit  beneidenswerter Regelmäßigkeit. Und die Erklärung Truchanows, dass die Mannschaft Saakaschwilis die Bank in Odessa beschossen hat, ist nur ein Detail dieser großen Opposition.

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Betreffs möglicher Provokationen für den 02. Mai muss man berücksichtigen, dass Saakaschwili – als der Gouverneur und Truchanow als der Bürgermeister – für die Situation haften. So dass mögliche Provokationen an diesem Tag sie selbst diskreditieren würden.

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Wenn die Situation destabilisiert wird, werden Saakaschwili und Truchanow versuchen, die Verantwortung aufeinander umzulegen, aber das bedeutet nicht, dass jemand von ihnen an großzügigen Provokationen interessiert ist, weil jeder von ihnen die Situation verantwortet.

Das Hauptproblem besteht nicht darin, dass hier prorussische und nationalistische Kräfte aufeinandertreffen, sondern hier geht es um die Opposition Saakaschwilis und Truchanows. Es handelt sich darum, dass alle finanziell-politischen Gruppen der Ukraine praktisch um Odessa kämpfen, als Seehafen, um die Möglichkeit des Exportes nach Europa. Für Kolomojski ist es für die Legierungen, die er für den Export herstellt, für Achmetow für seine Metallurgieprodukte. Er exportiert einen Teil durch den Mariupoler Hafen, aber der könnte durch plötzlich beginnende Kämpfe blockiert werden.

Und Odessa – ist das freie Tor nach Europa für die Ölindustrie, für die Metallurgieprodukte, für chemischen Dünger – für alles das, was in der Ukraine noch erzeugt wird. Andersherum wird auch die Mehrheit der ausländischen Produkte durch den Odessaer Hafen importiert.

Deshalb ist diese Stadt vom Gesichtspunkt der Überlebensfähigkeit für beliebige finanz-politische Gruppen sehr wichtig. Alle erinnern sich sehr gut, wie um den Odessaer Hafen Poroschenko und Kolomojski kämpften. Sie haben noch nicht erkennen lassen, wer hauptsächlich um die Ukraine kämpft, aber um Odessa schon. Und unabhängig davon, wer Gouverneur wird, dieser Kampf wird andauern und unter den Bedingungen der aktuellen politischen ukrainischen Realität wird er auch von Provokationen – einschließlich blutigen – begleitet werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Vorfeld des 2. Mai befohlen, 1.000 Sicherheitskräfte nach Odessa zu schicken, die in der Stadt "für Ordnung" sorgen sollen. Der Berater des ukrainischen Innenministers warnte mit den Worten "Es wird ohne Rücksichtnahme geschossen", dass die Sicherheitskräfte einen expliziten Schießbefehl hätten.

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Ein Kommentar

  1. Gegoogled nach "public opinion politics social". Da findet sich von12/15 sowas:

    "…In December 2015 a total of 26.5% of the people felt that there may be mass protests in the city or village of residence (6.5% of them are sure about this, while 20% feel that this is unlikely to happen). Meanwhile, 38% believe that mass protests in the foreseeable future are highly unlikely, while 20% are certain that there will be no protests. This was basically the same situation in December 2014…"

    Quelle: http://dif.org.ua/en/publications/press-relizy/2015-i-politichni-pja.htm

    Und noch Pewresearch. Nicht lange gesucht.

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