Bettlerin / Symbolbild

Immer wieder wird versucht, den Sozialstaat zu schleifen. Doch eine verantwortungsvolle Gesellschaft schützt auch ihre Schwachen. Wer "Sozialschmarotzer" reduzieren will, muss die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöhen.

Von Marco Maier

Wenn man Sätze liest, wonach soziale Leistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe gekürzt werden sollen, damit ein größerer Anreiz zur Aufnahme von (schlecht bezahlter) Arbeit besteht, muss man sich fragen, aus welcher Intention heraus dies geschieht. Von einem geringen Prozentsatz an Personen, welche diese sozialen Leistungen missbrauchen einmal abgesehen, sind es zumeist wirklich jene, die kaum eine Chance auf einen Eintritt ins Berufsleben haben, welche auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Zudem: Wer ohnehin keine Chance auf Arbeit hat (schwerste Behinderungen, Krankheit, Unfallfolgen und dergleichen), braucht ebenso eine finanzielle Grundlage, mit der es sich leben lässt, ohne sich den ganzen Monat nur von Nudeln und Kartoffeln ernähren zu können.

Hinzu kommt der Umstand, dass selbst in vergleichsweise recht großzügigen Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz die sozialen Bezüge angesichts der doch recht hohen Lebenserhaltungskosten eigentlich recht knapp bemessen sind. Dass die Lücke zwischen den staatlichen Sozialleistungen und den Löhnen derart gering sind liegt eben nicht daran, dass der Staat diesen Menschen zu viel bezahlen würde, sondern vielmehr daran, dass das Lohnniveau (im Vergleich zum Preisniveau) in vielen Branchen und Berufen viel zu niedrig ist.

Wobei man diesen Umstand der zu niedrigen (Netto-)Löhne und Gehälter nicht unbedingt den Unternehmen anlasten muss, sondern auch einem Staatssystem, welches Arbeit zu hoch besteuert und mit zu vielen Abgaben belegt. Am Beispiel Österreichs: Wer einen Monatslohn von 1.500 Euro netto erhält, für den legt der Arbeitgeber rund 3.100 Euro aus – inklusive der Anteile für Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das heißt: Das Unternehmen bezahlt 37.236 Euro im Jahr, wovon der Arbeitnehmer dann 21.205 Euro (57 Prozent) erhält. Der Rest fällt an den Staat.

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Hier zeigt sich jedoch auch die Anfälligkeit des Systems: Gerade in Krisenzeiten steigt die Arbeitslosigkeit an und die Zahl der Beschäftigten geht zurück. Ergo: Die Sozialkassen werden stärker belastet und weisen teils Defizite auf. Wer dann aber fordert, dass die Sozialbezüge gekürzt werden müssen, hat nicht verstanden, dass genau das der falsche Weg ist. Vielmehr muss der Faktor Arbeit entlastet werden, um so dieses Missverhältnis von Einkommen und Preisniveau etwas zu verbessern. Stattdessen muss man verstärkt auf eine Besteuerung von Besitz und Vermögen zurückgreifen. Geschickt gemacht, bleibt es für den Staat selbst zwar ein Nullsummenspiel, doch eine Entlastung des Faktors Arbeit sorgt auch dafür, dass zum Einen die Nettoeinkommen steigen und zum Anderen auch mehr Jobs geschaffen werden können. Zudem steigt so auch die Differenz zwischen Erwerbseinkommen und sozialstaatlicher Unterstützung an, so dass für die paar echten "Sozialschmarotzer" auch ein wirklicher Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht.

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9 KOMMENTARE

  1. Lieber Marco Maier!

    Das ist 1:1 auf D übertragbar. Ich habe neulich mal eine Rechnung zu 1990 aufgemacht und bin zu dem sagenhaften Ergebnis gekommen, dass seit der dt. Einheit und Einführung des Euro in 2003 die Löhne in D stagnieren:

    Damals Durchschnittseinkommen 5'300 DM – heute ca. 3'000 €uro, oder rund 6'000 DM (Euro-Wechselkurs in DM 1,9735).

    Das Preisniveau hat sich aber mit Einführung des Euro um rund 80% erhöht.

    Summa summarum macht das einen Kaufkraftverlust von knapp 50% zu vor 25 Jahren.

    Und da wundern sich die sog. Wirtschaftsfachleute und Politiker über Konsumschwäche, Neuwagenhalden und Perspektivlosigkeit im Volk?

    Die Verantwortlichen dieser künstlich herbeigeführten Einhegung Deutschlands im Vergleich zu seinen europ. Nachbarn – also die Zielsetzung der transatlantischen Eliten, gehören samt und sondern vor ein Volkstribunal. Denn es ist nichts geringeres als der Hochverrat am im GG verankerten Sozialstaat.

    Die Armutsberichte sprechen hier ebenfalls Bände.

    Und Sie haben recht, die Löhne sind in D viel zu niedrig, gemessen an den insbesondere durch Abgaben und Gebühren, Ökoschwindel und Armutszuwanderung belasteten Haushalten, die heute zu über 50% über absolut keine finanziellen reserven mehr verfügen.

    40% der Deutschen, las ich neulich, können derzeit nicht einmal mehr eine Sonderausgabe von lächerlichen 400 €uro aufbringen. Aus demeinst so wohlhabenden Deutschland ist längst ein Armenhaus geworden, weswegen die derzeitige Migrantenflut aller Voraussicht nach den Staat kollabieren lassen wird. Dazu braucht es nicht einmal Unruhen im Volk oder gar einen Bürgerkrieg. Deutschland wurde bereits an die Wand gefahren und es ist bereits zerschellt.

  2. Deutschland ist ein Arbeitslager, das von deutschen Bonzen ausschließlich für ihrer Profite betrieben wird.

    Die Parteien in Deutschland sollen der „Belegschaft“ eine Meinungsvielfalt vortäuschen; in Wirklichkeit dienen sie nur dazu, das Volk in Gruppen aufzuteilen und diese wegen Nichtigkeiten gegeneinander  aufzuhetzen.

    Die Politiker gehören in Wirklichkeit zur Bonzenkaste und sind ausschließlich ihnen verpflichtet; es sind ihre Komplizen.

    Schaut einfach mal, wie viele Politiker nach getaner Arbeit (entsprechende Gesetzesänderungen) zur Belohnung dann genau in den Firmen im Vorstand sitzen, denen sie Vorteile verschafft haben! Der Sozialstaat wird zu Grunde gerichtet, und das bewusst.

    Wir sind Sklaven, und mit den Chip bekommen wir wider unser Halsband, deswegen muss dieses System so schnell wie möglich vernichtet werden……………..Generalstreik, Generalstreik!

    • Deutschland ist schon längst zum' Zahlesel'für die halbe Welt mutiert.EU-UNO etc..

      Unsere hochwohlgeborenen Politiker mit ihrem Hofstaat nagen auch erheblich an den verbliebenen finanziellen Resourcen.16Bundesländer mit ihrer Gefolgschaft schlagen auch noch zu Buche.Nun noch die Migration.

      Da bleibt nicht viel übrig für das arme dürre Eselchen das den Karren weiterzieht.

  3. "…Wer einen Monatslohn von 1.500 Euro netto erhält, für den legt der Arbeitgeber rund 3.100 Euro aus…"

    "…der muß seinem Arbeitgeber rund 3100 Euro erarbeiten, noch bevor dieser einen Gewinn machen kann…" wäre vielleicht genauer.

    Ansonsten ist es zwar voll Nazi, weil auch die NPD das sagt, aber "sozial geht nur national" stimmt. Ich verweigere jegliche aufgezwungene Solidargemeinschaft mit Nichtdeutschen.

    • @ Rüdiger

      Man muß bedenken, daß der Arbeitnehmer (und auch der Rentner)  "Zwei Drittel" seiner für den Arbeitgeber abgelieferten geldwerten Leistung gezwungenermaßen in den BRDDR-Popo steckt. Es sind nicht nur die Abgaben der sozialversicherten Einkommen, sondern auch andere Steuern angefangen mit der Alkoholsteuer über die Salz- bis zur Versicherungs- und Vergnügungssteuer. Und der Betrug am Bürger wird bei der KFZ-Steuer überdeutlich; denn die soll dem Straßenbau in der BRDDR dienen und nicht dem militärischen Rollbahnen in Israel, Afghanistan und den NATO-Staaten!

  4. Einen Sozialstaat BRDDR hat es nie gegeben!

    Sehr wohl wurde aber 1945 ein Selbstbedienungsladen für deutsche Kollaborateure und traumatisierte Nichtdeutsche sowie Umvolkungskonzerne der Intrigeninsel ins Leben gerufen!

    Das lief ab wie 1945 bei der EKD. Als drei Viertel der Deutschen ohne Stimmrecht waren, gründeten gekaufte Kommodenheilige in einer !Nacht-Und-Nebel-Aktion" die EKD und erhoben das, was man eine Generation Später Holokaust nannte, zum "Neu-Deutschen Dogma"!

     

  5. Sie denken schon in die richtige Richtung. Allerdings führt eine Entlastung des Faktors Arbeit nur dann zu höheren Nettolöhnen, wenn es keine Arbeitslosigkeit gibt. In der kapitalistischen Realität ist Arbeitslosigkeit aber unverzichtbar und so werden Entlastungen bei den Arbeitskosten sofort mit entsprechenden Lohnkürzungen von der Kapitalistenklasse angeeignet. Hierfür gint es unzählige Beispiele. Denoch ist der Gedanke einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohnes richtig. Unternehmen, die sich diesen nicht leisten können, sollten dann ihre Bedürftigkeit bei den Jobcentern nachweisen können und entsprechende Lohnkostenzuschüsse erhalten.

     

  6. In diesem Verbrecherstaat wird den Behinderten die Grundsicherung versagt, indem einfach behauptet wird, sie wären arbeitsfähig. Das ist Euthanasie, schlimmer als bei den Nazis. Da ging es wenigstens schnell. 

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