Defizitsünder Spanien: Die Strafe kommt bei einer Linksregierung

Das Budgetdefizit in Spanien liegt weit über den Forderungen Brüssels. Doch die EU-Kommission wird sich hüten, Strafen zu verhängen, so lange die Konservativen noch an der Macht sind. Aber wehe, wenn eine Linksregierung mit Podemos kommt.

Von Marco Maier

Mauscheleien zwischen dem geschäftsführenden Premierminister Mariano Rajoy und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürften derzeit noch verhindern, dass die EU-Kommission Spanien empfindliche Geldstrafen auferlegt. Immerhin verfehlte das südwesteuropäische Land im vergangenen Jahr das Ziel eines Haushaltsdefizits von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts massiv und verzeichnete sogar ganze 5,0 Prozent Minus.

Rajoy kündigte an, weitere Sparmaßnahmen durchführen zu wollen, sollte er nach den infolge der unergibigen Koalitionsverhandlungen notwendigen Neuwahlen erneut Regierungschef des Landes werden. Dafür solle Madrid nicht die nach EU-Regeln fälligen 0,2 Prozent des BIP (rund 2,2 Milliarden Euro) Strafe zahlen müssen.

Es ist davon auszugehen, dass Juncker diesem Deal zustimmt und im Gegenzug im Falle der Bildung einer Linksregierung nach den Wahlen am 26. Juni den Schraubstock zu drehen, wie es die Brüsseler Eurokraten bereits zuvor schon bei Griechenland und Portugal machten. Denn eigentlich will die EU-Kommission bereits in diesem Monat darüber entscheiden, ob Portugal und Spanien eine "symbolische Strafe" für ihre Budgetdefizite erhalten – doch "aus Rücksicht" auf die Neuwahlen dürfte die Entscheidung erst nach den Wahlen bekannt gegeben werden. Immerhin sollen dem Partido Popular Rajoys keine Steine in den Weg gelegt werden.

Somit zeigt sich immer wieder, wie sehr sich die konservativen Parteifreunde auf EU-Ebene immer wieder gegenseitig helfen, um ja nicht noch mehr Wähler an oppositionelle Parteien zu verlieren. Abgestraft werden dann Linksregierungen, welche von jenen Menschen gewählt werden, die Dank der gnadenlosen Austeritätspolitik in die Armut getrieben werden. Faktisch ist dies auch eine Form der Erpressung, welche den Wählern impliziert: Wählt ihr nicht so wie wir es wollen, strafen wir dafür eure Länder ab.

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9 Kommentare

  1. Naja…dann schauen wir doch mal, wie lange das noch gut geht. Die Elitisten sollten sich klar darüber sein, dass es für sie gefährlich wird, wenn die breite Masse nichts mehr zu verlieren hat. Griechenland ist auf gutem Wege dahin. Wer folgt? Italien? Spanien? Frankreich? Was wenn sich die, die nichts mehr zu verlieren haben europaweit zusammen tun? Ich freue mich auf diesen Moment….dann gehts endlich los!

    1. Naja bei aller verständlicher Kritik, ob es den aufgezählten Ländern heute ohne die Euro Einführung seinerzeit heute wirklich besser gehen würde darf doch sehr bezweifelt werden. Gerade die Südländer wahren Jahrzehntelang die klaren Gewinner und reine Vorteilsnehmer. Statt Reformen voranzutreiben haben sie sich aber lieber auf die Nordeuropäer verlassen. Nun tun die unausweichlichen Reformen eben doppel so weh weil sie zur Unzeit umgesetzt werden müssen. Aber so ist das halt immer. Politiker reagieren erst wenn es nicht mehr anders geht weil kein Geld mehr da is. Schröder war in der Hinsicht aus nem anderen Holz. Mehr von der Sorte in anderen Parteien und Ländern und die Karre würde wieder Fahrt aufnehmen.

      1. Das ist nicht ganz richtig. Beispiel Fischerei und Landwirtschaft. Quoten wurden vorgeschrieben und Landwirten oder Fischereireder bekamen eine Dicke Abfindung um nicht mehr zu Produzieren. Länder mit starker Agrarlobby wie Frankreich steckten dahinter. Das Europa der "Helfenden Hand" endete mit dem Mauerfall… Fünf Jahre waren das für die Iberer etwas mehr für die Griechen. Die Mauer fiel und die Deutsche Industrie verliess Südeuropa und ging nach Osten. Holländer, Franzosen, Belgier usw. folgten. Die Globalisierung war der nächste Schritt und TTIP, CETA et ceta ra  werden folgen. Als Socrates dabei war gegen dieses "bleibt auf dem Platz der euch zusteht" rebelierte indem er High-Tech, Biochemie erneuerbare Energien, Technologiefirmen wurden gegründet.in der Robotik, Informatik. Infrastrukturen und Erwachsenenbildung! Zum Dank wurde ihm die Schuld für die Krise und allem Übel der Welt zugeschoben und vor den letzten Wahlen hat man ihn für 10 Monate in U-Haft gesteckt – ohne Anklage! Sein nachfolger hat für die Troika alles rückgängig gemacht! In Griechenland war es anders… Aber das Volk?

    2. Die Griechen hatten schon 2012 für eine gemeinsame Säuberung Europas von diesen Finanzexperten aufgerufen, hatte keinen Interessiert.

  2. Es ist seit Jahrzehnten das Los der mehr oder weniger Linken, wenn sie an die Macht kommen, die unpopuläre Drecksarbeit für konservative Vorgänger-Regierungen machen zu müssen (siehe SPD/Hartz4, Tsipras/Sparprogramme, Costa/Sparpolitik, demnächst Podemos). Dabei werden sie auch nach allen Regeln der Medien-Kunst den Wählern als die Schuldigen verkauft.  In der Folge werden Linksparteien, wie erwünscht, in Europa immer unwählbarer, da die Wähler in ihren Hoffnungen immer wieder enttäuscht wurden.

    Das EU-gesteuerte Macht-Kartell der transatlantisch verbandelten Block-Parteien hat trotzdem das Problem, dass die Wähler nicht zu Ihnen (zurück-)kommen, da sich die enttäuschten Hoffnungen zunehmend auf die neuen Konservativen (AFD, Front nationale…) richten. deshalb muss das Kalkül nicht unbedingt aufgehen. Es steht und fällt damit, ob man sich die neuen politischen Kräfte dienstbar machen kann. Letztere sind der neue Joker in Europa.

  3. Ich gebe hier @ Boreas vollkommen Recht.Wissen die Linken in EU um diesen Zusammenhang nicht?Warum gehen sie nicht in jeder Diskussion damit nach vorne?Der Schuldige muß immer wieder laut genannt werden.

    Die SCHULDIGEN heißen MEDIEN,EU KOMMISSION und die hinter ihnen stehen.Unbedingt die MEDIEN für den Tag X vormerken und ein neues internationales Tribunal gründen so wie es mal nach dem Krieg gedacht war aber leider unterhöhlt wurde.

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