Eine Rundumerneuerung des SPÖ-Regierungsteams, harte Worte zur bisherigen Arbeit der Bundesregierung und die Ankündigung eines "New Deal" – Christian Kern gilt schon als "roter Messias". Doch den harschen Worten müssen auch Taten folgen. Ob dies im reformunwilligen Österreich wirklich gelingt?

Von Marco Maier

Selbsterkenntnis soll ja bekanntlich der erste Weg zur Besserung sein. In seiner rund 20 Minuten langen Rede kündigte Christian Kern, der neue SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Österreichs einen fundamentalen Kurswechsel in Stil und Inhalt der Großen Koalition an. "Wenn wir das jetzt nicht kapiert haben, werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden. Und das zu Recht", so Kern mit scharfen Worten an seine eigene Partei und den konservativen Koalitionspartner ÖVP gerichtet. Die Politik habe ein Schauspiel der "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit" geboten. Die leeren Formeln von "den Leuten da draussen" und die Inhaltslosigkeit seien für ihn der entscheidende Antrieb gewesen, das Management der Österreichischen Bundesbahnen zu verlassen und in die Politik zu wechseln. "Wir haben nur mehr wenige Monate, bis das Vertrauen der Bevölkerung restlos verbraucht ist", so Kern.

Kern, bisheriger ÖBB-Manager, wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Dennoch will er das in den Parteistatuten verankerte Koalitionsverbot mit der FPÖ – welches im Bundesland Burgenland und in einigen Gemeinden ohnehin ignoriert wird – streichen lassen. Im Gegenzug soll ein Kriterienkatalog kommen, zu welchen Bedingungen die Sozialdemokraten künftig Koalitionen mit anderen Parteien eingehen werden."Wir werden aber sicher nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen", sagte Kern und fügte ein resolutes "Punkt" hinzu.

Trotz seiner politischen Ausrichtung – er wird in FPÖ-Kreisen wegen seiner damaligen Anordnung, Flüchtlinge kostenlos mit der Bahn durch Österreich zu transportieren auch als "Schleuser" bezeichnet – macht Kern auch Zugeständnisse an den rechten Parteiflügel. Zum Beispiel damit, dass er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt belässt. Dieser gilt als Verfechter einer harten Asylpolitik mit geschlossenen Grenzen und der Errichtung von Zäunen und als Brückenbauer zur FPÖ.

Der neue Bundeskanzler kündigte an, der ÖVP einen "New Deal" vorzuschlagen. Damit soll Österreich seinem Wunsch nach in den nächsten zehn Jahren eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas werden. Inklusive eines starken Wirtschaftswachstums und einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Doch das Problem daran ist: Nur mit Worten lässt sich die strukturelle Krise der Alpenrepublik nicht lösen. Eine überbordende Bürokratie, eine extrem hohe Steuer- und Abgabenlast, ein verkorkster Föderalismus und umfangreiche Strukturprobleme müssen dringend angegangen werden. Die bisherige Strategie, ein paar Mini-Reförmchen durchzubringen und die Problemlösung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, wird sich nicht mehr spielen. Das müssen auch seine Genossen und die ÖVP-Kader verstehen und verinnerlichen.

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5 thoughts on “Christian Kern: Der „rote Messias“?”

  1. Wenn man mit einem Blatt die untere Hälfte seines Gesichts abdeckt, würde man vermuten, daß es Erdogan ist. Gibt es da verwandschaftliche Beziehungen?

  2. "Wir werden aber sicher nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen", sagte Kern ……………DAS ist sozialistischer Zynismus pur !

    Dem Assoizierungsabkommen mit der Ukraine hatten die Sozis keinerlei Problem diesem zuzustimmen und ob da ein Parjubi, der ja auf einer Stufe für mich mit z.b.Himmler steht, Parlamentspräsident ist und als Rädelsführer des Massenmords in Odessa sogar auf Videos zu sehen ist und auch gilt, DAS stört doch die ach so sozialistischen Genossen in keinster weise.

    Na und der Herr "Manager" Kern……ein Sozi-Ziehkind und mal schauen wie es nun aussieht mit seinen Managmentqualitäten. Die ÖBB auf dem Papier gut dastehen zu lassen, wenn sämtliche Infrastruktur und Betriebskosten via Budget (also Steuergeldern) finanziert werden, ………..na da ist es leicht sich als tollen Manager zu präsentieren. Das schafft aber so auch unser Hausmeister von der 3er Stiege.

     

    hihihi aber er ist ja ein echter Symphatieträger ^^^^^^^^da ist mir im Dunkeln kein Baum zu hoch, wenn der Nachts auf mich zukommt ^^^^

  3. Faymann hat das vollzogen was seine Partei gewollt hat und die ist die selbe geblieben. Als er dem angerichteten Desaster (Invasoren) nicht mehr gewachsen war und zurückrudern wollte wurde er von seiner Partei beschimpft.

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