Brasilien: Das Polit-Chaos geht weiter

In Brasilien geht der Amtsenthebungsprozess gegen Präsidentin Dilma Rouseff weiter. Nachdem am Sonntag das Verfahren vom Interimsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses für ungültig erklärt wurde, hat der Präsident des Senats gestern das Verfahren wieder für gültig erklärt. Das Land versinkt im Machtkampf korrupter und gieriger Interessensgruppen!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist nicht mehr mit anzusehen. Die alten Eliten des Landes haben nicht mehr genug abbekommen vom großen Kuchen des Ölgeschäfts und sie wollen sich ihr luxuriöses Leben jetzt auf Kosten der Armen weiter finanzieren. Die schrittweise Verbesserung der Lebensumstände von über 20 Millionen Menschen und die Einführung von so lästigen Dingen wie Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit oder Arbeitnehmerrechte, waren den Oligarchen Brasiliens schon immer ein Dorn im Auge. Ihre Partner in den USA, in London, Frankfurt und Tokio, reiben sich schon die Hände. Das Volk? Das Volk lässt sich aufwiegeln und mit Geschichten von Korruption und Vetternwirtschaft ist es leicht zu polarisieren. Obwohl gerade die Ultrakonservativen die korruptesten von allen sind.

So hat also Waldir Maranhão, der wegen den Korruptionsvorwürfen vom Obersten Gerichtshof suspendierten Eduardo Cunha ersetzt hat, am Sonntag das Amtsenthebungsverfahren für ungültig erklärt. Gestern nahm dann alles einen Lauf, der den Regeln eines Theaterstücks der Klassik, eines Dramas, folgt. So haben wir eine scheinbare Wende der Handlung und darauf hin wieder die dramatische Umkehr in die unaufhaltsame Katastrophe. Denn der Präsident des Senats erklärte die Ungültigkeit seinerseits für ungültig und somit wird der Prozess fortgeführt. Doch damit nicht genug der Verwirrung! Eduardo Cunha – ja der wegen Korruption angeklagt ist und bei dem es schwer fällt die Unschuldsvermutung gelten zu lassen – bezeichnete die Entscheidung seines Nachfolgers als „absurd und unverantwortlich“.

Maranhão wiederum reagierte darauf mit einem Rückzieher der von ihm getroffenen Entscheidung am Sonntag und meinte am Montag flapsig, dass er sich geirrt habe und das „Impeachment“ weitergeführt werden müsse. Renen Calheiros meinte hingegen, dass man nicht mit der Demokratie spielen dürfe. Es dürfe keine weitere Verzögerung des Verfahrens mehr geben. Da hat es wohl einer eilig mit seinen Kumpanen die Macht zu ergreifen. Was das „Spiel mit der Demokratie“ betrifft, so dürfte klar sein wer hier von Anfang an mit der Demokratie gespielt hat. Noch dazu schummeln die Herren, was  das Zeug hält und das eigentlich schon, seit dem das „dumme Volk“ die falsche gewählt hat. Dilma Rouseff bat ihre Anhänger Ruhe zu bewahren. Die Börse in São Paulo aber viel um 3,5 Prozent. Man darf gespannt sein, was Morgen bei der Abstimmung im Senat geschieht. Wenn der Senat dem Prozess zustimmt wird Dilma von Vizepräsident Michel Temer ersetzt so lange das eigentliche Verfahren läuft. So kann man auch den Willen des Volkes aushebeln und putschen ohne Militär.

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2 Kommentare

  1. Wo wird der Wille des Volkes überhaupt noch beachtet? Das Volk wird, wie in Diktaturen üblich, von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Niemand kann doch ernsthaft behaupten wollen, wir hätten in Deutschland eine funktionierende Demokratie. Die Dummheit der Altparteienwähler geht Hand in Hand mit unangebrachter Gutgläubigkeit und rangiert auf einer Stufe mit Rinderwahn und Genderwahn.

  2. Tja Herr Gutschmidt, warum sollte es den Brasilianern besser gehen als uns Europäern? Wir erleben doch weltweit, das sich den "Herren des Geldes" in der City of London und in der Wallstreet niemand entgegenstellen sollte. Die Möglichkeiten, unbequeme Staatsführer auszutauschen (wenn sie nicht gerade Kim oder Putin heißen) sind für diese "Elite" schier grenzenlos. 100e NGO's weltweit stehen zu Diensten, wenn es gilt, Strategien für die Ab- oder Auflösung von Parlamenten und Regierungen zu produzieren. – @LarsR. trifft den berühmten Nagel auf den Kopf, wenn er fragt, wo denn der Wille des Volkes überhaupt noch beachtet wird. Was unsere BRD angeht, so kann ich einen solchen Willen kaum mehr erkennen.

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