Regierung: Hälfte der abgelehnten Asylbewerber hat Deutschland verlassen

Aus der Anfrage geht hervor, dass 300.000 – 400.000 eingereiste Flüchtlinge noch keinen Asylantrag stellen konnten. Es handelt sich also um Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Was aber hält diese Menschen davor ab einen Asylantrag zu stellen?  Von Redaktion/dts Die Hälfte aller 2014 und 2015 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber hat […]

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USA: Das Big Business kauft sich die Politiker

Ein großer Nachteil des US-Wahlsystems ist jener, dass die Politiker auf Spenden angewiesen sind. Das macht sie käuflich, wie die gelebte Politikpraxis auch deutlich zeigt. Der Politikerkauf ist in den USA deutlich stärker ausgeprägt als in Europa. Von Marco Maier Egal ob nur einfacher Stadtrat, Bürgermeister, Gouverneur, Kongressabgeordneter oder gar […]

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Brasiliens Frauen gegen „Macho-Regierung“ des US-Putsch-Gehilfen Temer

São Paulo – Brasilien. Tausende Frauen und die verschiedensten Organisationen für die Rechte von Minderheiten demonstrierten auf der Avenida Paulista im Herzen São Paulos. Sie sehen jetzt die Auswirkungen des Putsches und wünschen sie ihre Präsidentin zurück. Von Rui Filipe Gutschmidt Seit wenigen Tagen an der Macht und schon ist […]

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Staatsrechtler sieht bei AfD-Politiker Höcke Verstoß gegen Beamtengesetz

Es werde eine dienstrechtliche Treuepflicht der Beamten verlangt, demnach gilt es dem Staat und seine geltende Verfassungsordnung (gemeint ist wohl das Grundgesetz) zu bejahen. Die Äußerungen Höckes verletzen diese Treuepflicht. Höcke setze sich über die Verfassung hinweg, ist sich der Staatsrechtler Wieland sicher. Von Redaktion/dts Nach Einschätzung des Direktors der Deutschen Hochschule […]

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Regierung: 71 Prozent der Asylentscheidungen im ersten Quartal positiv

Diese 71 Prozent waren demnach echte Flüchtlinge, die zwar weit reisen mussten um nach Deutschland zu gelangen, aber zumindest einen Fluchtgrund vorweisen konnten und nicht aus wirtschaftlichen Gründen bei uns in Europa das große Glück suchten.  Von Redaktion/dts Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten die Antragsteller bei 71 Prozent der Asylverfahren eine Schutzzusage. […]

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Deutsch-türkische Juristin: Zu viele Moscheen predigen Islam von vorgestern

Seyran Ates erzählt nur das, was wir ohnehin schon längst vermuteten. Da wir großteils Christen sind und kaum Zutritt zu Moscheen haben, auch meist nicht die arabische Sprache beherrschen, sind wir auf Menschen wie Ates angewiesen, welche uns endlich reinen Wein einschenken. Seyran Ates träumt von einer demokratietreuen Moschee – das […]

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Saudi-„Familientherapeut“ instruiert Männer, ihre Frauen „richtig“ zu schlagen

Der saudi-arabische "Familientherapeut" Khaled Al-Saqaby wird mit seinem Video, wie ein muslimischer Mann seine Frau richtig zu züchtigen und zu schlagen habe, weltweit bekannt. Von Marco Maier Eigentlich darf man sich ja ohnehin nicht mehr darüber wundern, was da aus Saudi-Arabien – einem puritanisch-islamischen Land – alles an ideologischem Müll […]

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TTIP & Co: Bundesregierung hält an privaten Schiedsgerichten fest

Hinsichtlich der privaten Schiedsgerichten wird den Bürgern ein X für ein U vorgetäuscht. Entgegen öffentlicher Äußerungen Gabriels, tritt er gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen für den Erhalt der umstrittenen, privaten Schiedsgerichte ein. Gabriel, die Bundesregierung und die vier anderen Regierungen belügen und betrügen ihre eigenen Bürger.  Von Redaktion/dts Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar […]

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21 Prozent halten Gabriel für geeignetsten SPD-Kanzlerkandidaten

Was Deutschland von Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat hält, offenbart sich hier bei einer Forsa-Umfrage. 21 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland halten Gabriel für den am besten geeigneten Kandidaten für die Rolle des Bundeskanzlers. Was aber noch aussagekräftiger ist: Nur 39 Prozent der SPD-Anhänger favorisieren einen Kanzlerkandidaten Gabriel. Von Redaktion/dts 21 Prozent aller Wahlberechtigten halten […]