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Österreich: Industriellenvereinigung für Neuwahlen

Auch Österreichs Industriellenvereinigung plädiert für Neuwahlen, zumal eine struktuelle Erneuerung der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wohl kaum durchgeführt wird und das Land als Wirtschaftsstandort immer uninteressanter wird. Von Redaktion/dts Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann fordert die Industrie des Landes Neuwahlen. "Das wäre für das Land und […]

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Staatsschulden: Irgendwann muss das Ganze kollabieren

Zu glauben, die Regierungen würden in guten Zeiten Schulden abbauen, ist reichlich naiv. Davor gibt es eine Expansion der Staatsausgaben. Zudem sorgt die zunehmende Diskrepanz zwischen Steuerlast und staatlichen Leistungen für Unzufriedenheit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Von Marco Maier Das Beispiel Bundesrepublik zeigt wieder einmal deutlich auf, […]

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Seehofer: Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt

Die CSU sieht sich im Streit mit der Bundeskanzlerin um die Grenzkontrollen als Sieger. Das Ende der "Willkommenskultur" sei damit "notariell besiegelt", so CSU-Chef Seehofer. Von Redaktion/dts Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Bundeskanzlerin […]

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Zwei Drittel der Deutschen gegen vierte Amtszeit für Merkel

Angela Merkel will erneut Bundeskanzlerin werden, doch in der Bevölkerung selbst hat sie ihren Bonus verspielt. Mindestens zwei Drittel der Deutschen will nicht, dass sie erneut Bundeskanzlerin wird. Von Redaktion/dts Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Magazin […]

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Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die Urteile gemäß dem "Homosexuellen-Paragrafen" sollen per Gesetz aufgehoben werden. Dies fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle von der Bundesregierung. Von Redaktion/dts Homosexuelle Justizopfer sollen nicht länger auf ihre Rehabilitierung warten müssen: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz die Urteile nach dem Homosexuellen-Paragraf […]