CDU-Außenpolitiker warnt vor falschen Schlüssen aus Österreich-Krise

In den wichtigsten Politikfeldern Führung zeigen, das ist für SPD und CDU der Weg zurück an die Spitze, glaubt Wellmann.  Als unendlich wichtig und für Deutschland von existenzieller Bedeutung bezeichnet er Merkels Bemühungen rund um den Zusammenhalt Europas. Wie auch immer, viele Deutsche hätten zwei Dinge gerne: den Rücktritt von […]

Hofreiter: Von der Leyen ist ein Sicherheitsrisiko

Rückwärtsgewandt wäre das Handeln des Verteidigungsministeriums, denn für die Herausforderungen der Zukunft braucht es keine aufgeblähten Heere, weiß Anton Hofreiter. Seit zehn Jahren werkelt die Union konzeptlos herum. Ursula von der Leyen sei ein Sicherheitsrisiko, sollte sie auf Aufrüstung setzen.  Von Redaktion/dts Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur […]

Wer hat den zweiten Kalten Krieg begonnen?

Die US-Zeitschrift "The American Conservative" übt sich in einer kritischen Sichtweise gegenüber der US-amerikanischen Russlandpolitik. Von The American Conservative, Übersetzung: Thomas Roth Am Freitag, dem 29. April, hat ein russisches Jagdflugzeug Su-27 ein gefährliches Manöver in der unmittelbaren Nähe eines amerikanischen Militärflugzeugs RC-135 (das ist ein uralter Aufklärer, Einführungsjahr 1961. […]

Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Angst vor Einbruch

Die Mehrheit, das sind 55 Prozent, glaubt nicht durch die im Bundestag vertretenen Parteien inklusive der FDP, ausreichend vor Kriminalität geschützt zu werden. Immerhin 59 Prozent der Deutschen fühlt sich von der Polizei ausreichend geschützt.  Von Redaktion/dts 53 Prozent der Deutschen hat Sorge, Opfer eines Taschendiebstahls zu werden, ebenfalls 53 Prozent […]

Brasilien: Das Polit-Chaos geht weiter

In Brasilien geht der Amtsenthebungsprozess gegen Präsidentin Dilma Rouseff weiter. Nachdem am Sonntag das Verfahren vom Interimsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses für ungültig erklärt wurde, hat der Präsident des Senats gestern das Verfahren wieder für gültig erklärt. Das Land versinkt im Machtkampf korrupter und gieriger Interessensgruppen! Von Rui Filipe Gutschmidt Es ist […]

Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU

Nur noch wenig Gemeinsamkeiten haben CDU und CSU. Die Übereinstimmung wonach die CDU auch die demokratische Rechte integrieren will, gibt es heute nicht mehr, beklagt Stoiber. Wenn es weiterhin zu keiner Annäherung kommt, könnte es praktisch zu einem getrennten Bundestagswahlkampf kommen.  Von Redaktion/dts Der frühere Bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger […]

80 Millionen Dollar: Saudi-König sponserte Netanjahus Wahlkampf

Daten aus den Panama-Leaks zeigen auf, dass König Salman von Saudi-Arabien ganze 80 Millionen Dollar locker machte um die Wahlkampagne von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu unterstützen. Von Marco Maier Über einen syrisch-spanischen Kontaktmann hatte König Salman von Saudi-Arabien 80 Millionen Dollar für die Kampagne von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu […]

Stahlkrise: SPD-Europaabgeordneter für mehr Härte gegen China

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange fordert ein härteres Vorgehen der EU zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. Während man mit TTIP eine Öffnung gegenüber den USA anstrebt, wird gegen China Protektionismus geübt. Von Redaktion/dts Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ein härteres Vorgehen der […]

Euro-Finanzminister machen Griechenland konkreten Vorschlag

Die Euro-Finanzminister haben am Montag erstmals über einen konkreten Vorschlag diskutiert, welche Zugeständnisse die Eurozone Griechenland beim Schuldendienst noch machen könnte. Grundlage der Diskussion bildete ein "Vorschlag für Schuldenerleichterungsmaßnahmen", den der Euro-Rettungsfonds ESM im Auftrag der Eurozone vorbereitet hat. Von Redaktion/dts Über das Papier berichtet das "Handelsblatt". Demnach will man […]