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Manipulationsversuche der EU: Portugals Defizit und Wahlen in Spanien

Brüssel hat eine neue Prognose für Portugals Defizit und fordert wieder einmal blinde Einschnitte in den Sozialstaat. Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur Austeritätspolitik werden gewünscht. Hinter den Worten aus Brüssel steckt der Versuch die Wahlen in Spanien zu beeinflussen und Portugals links gestützte Regierung zu diskreditieren. Nobelpreisträger Paul Krugman entlarvt die Brüsseler Absichten. Von […]

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BAMF: Türken größte Gruppe der Asylberechtigten in Deutschland

Warum man Bedenken wegen des EU-Türkei-Deals haben muss, erklärt uns diese Anfrage an das BAMF eindrucksvoll. Von 1986 – 2011 zählte die Türkei zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Unter dem Regime des größenwahnsinnigen Kalifen von Ankara wird sich die Situation höchstwahrscheinlich eher verschärfen.  Von Redaktion/dts Türkische Staatsangehörige stellen die größte […]

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Ausschüsse des Bundestags sollen nicht öffentlich tagen

Die große Koalition will die Ausschüsse des Bundestags nicht öffentlich tagen lassen. Grüne und Linke forderten dies im Rahmen einer Transparenzoffensive. Von Redaktion/dts Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der Großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine […]

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CDU/CSU: Politische Fähnchen in Wind

Die AfD-Erfolge führen vor allem bei der Union dazu, dass man sich plötzlich wieder um die rechtskonservative Clientel kümmern will. Doch die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU ist ohnehin am Ende. Von Marco Maier Lange Zeit wurde die klassisch rechtskonservative Clientel in Deutschland von den Unionsparteien sträflich vernachlässigt. In der […]