Wohnsitzauflage für Asylbewerber kommt

In das Integrationsgesetz soll auch die Wohnsitzauflage aufgenommen werden. Verstöße sollen zu spürbaren Konsequenzen führen. 100.000 zusätzliche Jobs für Asylwerber sollen ebenfalls geschaffen werden. Hier gehe es um eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt. Heißt nichts anderes als schlecht bezahlte, unqualifizierte Jobs für Asylbewerber.

Von Redaktion/dts

Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Donnerstag beschlossen, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen. Aufgrund "dringenden Bedarfs der Länder" sei "zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich", heißt es in einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Donnerstag verbreitet wurde. Eine entsprechende Regelung soll in das geplante Integrationsgesetz (IntG) aufgenommen werden.

Demnach soll eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung "für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen" führen. Über die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung bei der landesinternen Verteilung soll am 22. April 2016 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Einigung erzielt werden. Außerdem beschloss die Koalition, 100.000 zusätzliche Jobs für Asylbewerber aus Bundesmitteln zu schaffen. Ziel sei "eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens", so die Koalitionäre.

Wenn Asylbewerber eine Ausbildung beginnen, sollen sie für die Dauer eine Duldung bekommen, die aber bei Abbruch sofort erlischt. Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern und Geduldeten gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet werden. In Folge dessen ist in diesem Zeitraum auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit möglich. Ablehnung oder Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund sollen jeweils zu Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, heißt es in dem Papier.

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7 Kommentare

  1. "für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen" Die Drogen werden nach wie vor dort vertickt, wo es rentabel ist, Krankheitskeime z. B. Hepatitis A, B, C …) richten sich ohnehin nicht nach dem "Integrationsgesetz" und die Kriminalität sinkt dadurch auch nicht. Folglich: Wieder nur Schaumschlägerei! Abgesehen von der Asyl-Industrie werden diese Leute hier weder benötigt noch gewünscht. Ausnahme sind die tatsächlich "politisch Vefolgten".

  2. 100.000 zusätzliche Jobs für Asylwerber sollen ebenfalls geschaffen werden!

    Das hat man bis heute nicht mal bei Hartz4 geschafft!

    Alles nur Dummschwätzerei und Lügen!

  3. „Spürbare Konsequenzen“. LOL. Etwas HartzIV auch nur im Ansatz Ähnliches gegenüber Moslems & Co. in Stellung zu bringen würde sofort zu nicht nur einem Aufschrei führen. Aber tatsächlich spürbar schmerzliche Konsequenzen gibt es nur gegen Weiße. Wegen der Menschenrechte. Oder so.
    Für dieses Jahr rechne ich übrigens mit den Afrikanern. Subsaharisches Afrika. Nigeria z.B., wo Öl kein Geld mehr schafft. IQ durchschnittlich wohl bei 65 – 75, aber fest im Glauben.

  4. Hurra,Merkel hat endlich ein Integrationsgesetz verabschiedet……lassen wir uns nicht in die Irre führen,nach außen Gesetz und hinter unserem Rücken nur leere Hüllen !!!

    Merkel hat sich von den Einheimmischen längst verabschiedet…….

  5. Sitzauflagen sind immer gut, wenn der Stuhl schmutzig ist. Aber, daß man nun schon nur noch sitzend wohnen soll, grenzt ja an Satire und das in einem grenzenlosen Europa.

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