Wien wehrt sich gegen Vorwürfe wegen restriktiver Flüchtlingspolitik

Für Österreichs Außenminister gibt es keine unbeschränkte Aufnahme von Migranten in Europa. Zuvor kritisierte der UN-Generalsekretär indirekt Österreichs angebliche restriktive Flüchtlingspolitik. Kurz würde Schwache, Verwundete und Kranke direkt vor Ort holen, jedoch sei er gegen illegale Migration. 

Von Redaktion/dts

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die indirekte Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an der restriktiven Flüchtlingspolitik in Wien zurückgewiesen. Kurz verteidigte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Kurs der rot-schwarzen Regierung in Wien: "Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa." Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Form von Resettlement-Programmen ein. Der UN-Generalsekretär hatte am Donnerstag in einer Gastrede im Parlament in Wien vor einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa gewarnt und bezweifelt, dass sie mit den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht vereinbar sei.

Das zielte offensichtlich auch auf die Asylverschärfung, die Österreich einen Tag zuvor beschlossen hatte. Kurz sagte der F.A.S., Österreich sei dafür, Flüchtlinge direkt aus der Region, aus der sie kommen, Schutz zu gewähren, um "die Schwachen, Verwundeten und Kranken" holen zu können. "Aber wir sind gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen.

Wir sind für ein Europa, das die Kontrolle über sein Territorium hat, mit sicheren Außengrenzen, das selbst entscheidet, wer herein darf und wer nicht, und das gleichzeitig eine menschliche und politische Verantwortung dafür übernimmt, was in seiner Nachbarschaft passiert." Der Politiker der konservativen ÖVP wies Darstellungen der italienischen Regierung zurück, dass derzeit mehr Migranten von Österreich nach Italien kämen als umgekehrt. Rom begründet unter anderem damit seinen Widerstand gegen Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner. "Das kann ich so leider nicht bestätigen", entgegnete dem Kurz. "Immer noch ziehen viele Menschen, die über die Südroute nach Italien gelangen, in Richtung Österreich, Deutschland, Schweden weiter."

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Kurz verwies darauf, dass allein in Libyen "mehrere hunderttausend Migranten auf die Überfahrt nach Italien" warteten. Die wollten überwiegend nicht in Italien bleiben. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier eine Reduktion zu erreichen, damit die Europäische Union für illegale Migration unattraktiver wird."

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5 Kommentare

  1. War doch zu erwarten dass sich jetzt alle auf uns einschießen. Ich hoffe bloß dass wir nicht einknicken oder Opfer von nem Regime Change werden

    1. Ach, sorgen Sie sich nicht. Eigentlich werden die Österreicher um ihre Regierung, die in der Realität angekommen ist und handelt wie vernünftig denkende Menschen, benieden. Schauen Sie mal zu uns in die Schweiz. Dort hofft man einfach und steckt den Kopf in den Sand oder geht auf die Toilette…….

  2. Ban Ki Moon hatte keine moralischen Probleme, zu den kriegerischen Gewaltakten der USA, die die Flüchtlinge generierten, bis auf ein paar Alibistatements zu schweigen. Professionelle Heuchler im Dienst der NWO! Österreich hat überhaupt keine Veranlassungen, sich gegenüber der US geführten UNO zu rechtfertigen. Einzig und allein der österreichischen Bevölkerung gegenüber haben sie sich zu verantworten! Die Flüchlinge haben jene Staaten zu nehmen, die die Katastrophe aus hegemonialen Gründen losgetreten haben und gewissenlos Gewalt in diese Regionen exportiert haben!!!!!!! Das sind hautsächlich die USA, GB, Frankreich, die Türkei und Saudiarabien inklusive Israel durch Unterstützung des IS und durch eigene Bombardements! Dieses dreckige Spiel dieser Staaten darf man nicht mitmachen und unterstützen! Wie gsagt, wie oben beschrieben, Schwache, Kranke oder alleinstehende Kinder und Jugendliche, Marokkaner exkludiert, oder Kinder mit Müttert, sollen, vielleicht auch nur temporär, aufgenommen werden. Die Probleme werden seitens der USA globalisiert und der Gewinn zu ihren gunsten nationalisiert! Wie lange soll dieses charakterlose und abstoßende Spiel noch gehen????!!!!

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