Verheugen: EU mitverantwortlich für Demokratieverlust in der Türkei

Nach Ansicht von Günter Verheugen trage die EU eine Mitschuld daran, dass in der Türkei autoritäre Verhältnisse eingezogen seien. Man habe den Türken keine klare Beitrittsperspektive gegeben.

Von Redaktion/dts

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht eine Mitschuld der EU an den autoritären Verhältnissen in der Türkei. "Ich glaube, dass die Menschenrechtslage und die Probleme bei der Demokratieentwicklung in der Türkei etwas zu tun haben mit dem Verlust der EU-Perspektive", sagte er dem Magazin "Cicero". Seiner Erfahrung nach gelinge die notwendige demokratische Transformation in einem Kandidatenland nur, wenn die europäische Haltung eindeutig sei.

Diese Möglichkeiten habe die EU aber de facto aufgegeben, weil sie das Ziel eines EU-Beitritts der Türkei "nicht mehr unzweideutig" verfolge. Das EU-Türkei-Übereinkommen hält er "für ein hoch riskantes Unternehmen". Die EU dürfe jetzt nicht von ihren Beitrittsregeln – Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte – abweichen. "Einen Rabatt kann und darf es da nicht geben." Verheugen beklagte eine "Festungsmentalität" in Europa. Damit unterminiere die EU "ihre eigene Glaubwürdigkeit, ihren Anspruch, die Würde des Menschen sei Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik".

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8 Kommentare

  1. Verheugen hat insoweit Recht!
    Wie in der EU sind auch in der Türkei autoritäre Verhältnisse eingezogen.
    Somit nehmen sich beide nicht viel.
    Wird Zeit, das die EU wegkommt.

  2. Wenn Verheugen EU-Erweiterungskommissar war hat er seine Aufgaben bei weite´m nicht erfült. Anstatt sich hier um die europafeindliche /muslimische Türkei Gedanken zu machen, hätte er über das nicht europastaatsfähige Deutschland Gedanken machen müssen, das kein demokratischer, freier EU-Staat ist, wie es aber die EU.Statuten vorsehen. Über so viel verlogene Scheinheiligkeit und Ami-Verlogenheit könnte man das Kotzen bekommen.

  3. Ja dann ist es unsere verdammte Pflicht Wiedergutmachung zu bezahlen, so stellen sie sich das vor, Herr Verheugen! Immer auf Ausbeutungstrip!

  4. Es wird Zeit, daß die Türkei zu Europa gehört (75% der dortigen Bevölkerung wollen das gar nicht und auch Atatürk hat seine Hauptstadt fern von Europa gewählt), damit die Islamisierung forciert werden kann. So sind die Gedankengänge eines Verheugen und seiner Kumpels. Es sollte uns aber auch klar sein, daß eine Eurokratie immer noch das kleinere Übel gegenüber einer Moslemherrschaft ist, obwohl schon schlimm genug.

  5. Das ist doch ausgemachter Blödsinn! Der Versuch, die Türkei in der EU zu integrieren zu wollen, scheitert doch an der Intention der Türkei! Sie will Macht und Mitspracherecht, und viel Geld! Keinesfalls wollte sie sich unterordnen. Das ist doch Träumerei. Erdogan und seine Truppe arbeiten schon wesentlich länger an ihrem Traum des osmanischen Großreiches, und es ist keine Reaktion auf die Nichtaufnahme, sondern wäre zeitgleich passiert. Noch dazu hätte sich die Türkei ähnlich den Briten, und sogar von ihnen unterstützt, in Verhandlungen die Rosinen aus dem Kuchen gepickt und der Rest der EU hätte es auffangen dürfen. Die Türkei hat meines Erachtens in der EU nichts verloren, die jüngsten Ereignisse haben es deutlich gezeigt und sind nicht das Resultat verschleppter Verhandlungen. Die Türkei hat jahrelang in wichtigen Punkten nicht nachgegeben und würde maßgeblich als MItglied die Islamisierung Europas mit aller Kraft vorantreiben. Neben Deutschland hätte Israel dann noch ein zweites Standbein in der EU, um Einfluß auf die europäische Politik zu nehmen!

  6. Das ist wieder der typische und total an den Haaren herbeigezogene Politikersprech. Da werden auf demagogische Weise Zusammenhänge fabriziert, die überhaupt nicht zutreffen. Denn in Wahrheit ist es ja genau umgekehrt: Hier hat die EU-Mitgliedschaft zum Abbau der persönlichen Freiheitsrechtslage und rückläufiger Demokratieentwicklung gesorgt!

  7. …eine umwerfende Logik…vielleicht hatte Adolf Hitler auch nur eine schlechte Kinderstube..und wäre ansonsten nie zum zuge gekommen…

    Was für eine 'Geistvolle Einstellung' ist denn das…?!

    Mein Opa pflegte in solchen Fällen zu sagen…wenn's kommt..dann kommt's zuerst im Kopf..

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