Verfassungsrechtler warnt vor Auslieferung der Meinungsfreiheit an Türkei

Bertrams warnt die Bundesregierung dem Begehren Erodogans nachzukommen. Dies wäre innenpolitisch ein verheerendes Signal, denn Böhmermanns umstrittener Beitrag ist durch das Grundgesetz gedeckt. Die Kanzlerin hatte Böhmermanns Satire als ehrverletzend bezeichnet, so habe sie sich in die übliche Zwickmühle begeben. 

Von Redaktion/dts

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen "Schmähgedichts" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen: "Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdogans Begehren nachkäme."

Bertrams sieht Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein, dass diese Position juristisch "auf der Kippe" stehe. Es werde "mit Sicherheit" Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare Schmähkritik einstuften. Die Kanzlerin habe sich "in eine übliche Zwickmühle gebracht", als sie Böhmermanns Satire ehrverletzend genannt habe. "Mit dieser Bewertung, die nicht in die Zuständigkeit einer Kanzlerin fällt, ist Merkel in vorauseilendem Kotau vor Erdogan in die Knie gegangen."

Den türkischen Vorwurf eines "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" nannte Bertrams "blanken Unsinn". "Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht nicht Böhmermann mit seinem Gedicht, sondern Erdogan, der kurdische Städte bombardieren lässt. Aber das zählt nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara derzeit offenbar nicht mehr." Der Paragraf, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gesondert unter Strafe stellt, sei ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit.

Dieser "alte Hut aus der Klamottenkiste des Strafrechts" ist laut Bertrams "überflüssig und gehört gestrichen".

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14 Kommentare

  1. Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich möglicherweise ein Unding, sondern moralisch eine Bankrotterklärung, die an Verrat am Souverän gleich kommt. Es wäre eine glasklare Absage der verpflichtenden Solidarität eines gewählten Politikers/ Politikerin der Bevölkerung und des einzelen Bürgers gegenüber. Deutlicher und zynischer könnte man nicht gegen das eigene Volk zugunsten eines ausländischen Politikers handeln, dessen Reputation international ohne Zweifel in Frage gestellt wird, um es einmal höflich auszudrücken! Es würd einen Kniefall dar, der die Machtverhältnisse innerhalb der Urlogen klar vor Augen führt. Und den Titel und die von ihr gerne ausgespielte Rolle der "mächtigsten Frau" in die richtige Relation setzt. Nämlich in die des Befehlsempfängers. Meines Erachtens würde jeder anständige Politiker diese Forderung mit Vehemenz zurückweisen. Und zwar sofort und ohne Umschweife. Aber die Vorstellung, ebenso Opfer einer Satire zu werden, deren sie sich nicht erwehren könnte, weil sie genug Stoff in Form von unzumutbarer Fehlentscheidungen dazu liefert, könnte die Entscheidung beeinflussen. Sollte sie einer Auslieferung zustimmen oder eine Bestrafung forcieren, würde sie ganz klar die Aushebelung der Souveränität des deutschen Justizsystems durch ausländische Mächte aufzeigen. Denn ein Politiker, der so eine Entscheidung ins Auge fassen würde, entlarvt sie sich als Kammerdiener jener Kräfte, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg besetzt halten und seine Freiheit mit allen Mitteln verhindern. Die Nabelschau an Verachtung gegenüber jenen Wählern, die ihr für mich unverständlicherweise die Führung über den deutschen Staat anvertraut haben, wäre m Falle einer Auslieferung oder Bestrafung, meiner Meinung nach eine weitere, unerträgliche Demonstration, wie man konsequent gegen den Willen des Volkes regieren kann, ohne die Konsequenzen zu spüren. Die Abwägung dieser Entscheidung wäre für eine sich den Deutschen solidarisch verpflichtete Person und Politikerin keine Sekunde Gegenstand irgendeiner Reflexion. Nicht nur die Artikulation der eigenen Meinung ist in Europa in größter Gefahr, schon das nicht konforme Denken mit den Vorgaben der "Elite", die keine Elite im qualitativen Sinne ist, scheint in Zukunft vorrangiges Ziel der EU mittels manipulierender Erziehung zu sein, die sich vom Kindergarten bis zur Universität durchziehen und sich in einer unerträglichen medialen Dauerkampagne zur Klonung pflegeleicher, verblödeter und eingeschüchteter Vasallen forsetzen wird.

    1. " verfassungsrechtlich " ???

      " Politikers/ Politikerin " ??? / " jeder anständige Politiker " ?????

      " Souveränität des deutschen Justizsystems" ????????????

      " deutschen Staat " ??????????????????????????????

      " Artikulation der eigenen Meinung " ????????????????????????????????????
       

      !!! "[..] einer unerträglichen medialen Dauerkampagne […]" !!!

      !!! "[…] Kammerdiener jener Kräfte, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg besetzt halten und seine Freiheit mit allen Mitteln verhindern […]" !!!

       

      1. In der diktatorischen Türkei hat die Justiz das letzte Wort. Dem muss sich auch Herr Erdogan beugen, ob er will oder nicht und im demokratischen Deutschland warnt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs davor einen Fall für die Justiz an die Justiz abzugeben. Herrlich

        1. @Ich…in der diktatorischen Türkei hat die Justiz das letzte Wort…

          ..sind sie sich da sicher…war da nicht mal so etwas wie der Bau eines Palastes mitten im Naturschutzgebiet…Gerichtsurteilen zum Trotz…oder war das nur ne Ausnahme…

        2. @Ich

          Glauben Sie ,dass Erdogan sich vor irgendjemandem verneigt?,er will in der Türkei eine neue Verfassung-und warum will er die,Sie kommen selber drauf…

          1. Eine neue Verfassung wird in der Türkei immernoch vom (demokratisch gewählten) Parlament abgesegnet und nicht von Erdogan. Warum will er sie? Ich komme drauf. Ich glaube aber nicht, dass es das selbe ist worauf Sie kommen.

          1. Schöne Sprüche zum Ablenken. Konzentrieren Sie ihren Fokus lieber darauf, warum der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs davor warnt einen Fall für die Justiz an die Justiz abzugeben und fragen Sie sich, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, oder nicht.

    2. @Loup hat sicherlich Recht, wenn er einen "Kniefall" vor Erdogan eine weitere moralische Bankrotterklärung nennt, auch könnte in einem solchen Fall das Machtverhältnis innerhalb der Logen ausschlaggebend sein. Bei alledem sollten wir die Machtverhältnisse im BRD-Land nicht außer Acht lassen, denn eine Entscheidung ohne US-Mandat dürfte es nicht geben, zumal die "Böhmermann-Affäre" einen solchen Medienrummel entfacht hat, der selbst BILD-Leser erreicht hat

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