Türkei gibt Schutzzusage für Nicht-Syrer auf griechischen Inseln

Den EU-Führern ist nach Monaten des Nichthandelns und anschließenden zögernden Handelns, endlich auch ein mal ein Durchbruch gelungen. Die Türkei hat sich verpflichtet auch nicht-syrische Migranten Schutz zu gewähren. Für die EU bedeutet das, Migranten aus Griechenland können schneller in die Türkei deportiert werden. Falls in Ankara niemand seine Meinung ändert…

Von Redaktion/dts

Der Europäischen Union ist ein wichtiger Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gelungen. Bisher hatte Ankara nur Syrern eine Schutzzusage gegeben, nun erstreckt sie sich auch auf nicht-syrische Migranten. Das hat die türkische Regierung über ihren EU-Botschafter Selim Yenel der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt, wie die "Frankfurter Allgemeine Woche" in ihrer neuen Ausgabe berichtet.

Das neue Wochenmagazin der FAZ zitiert aus dem Schreiben: "Im Wege einer individuellen Prüfung wird jeder Nicht-Syrer, der in der Türkei erstmals um internationalen Schutz nachsucht, in einem vernünftigen Zeitraum registriert und die wirksame Gelegenheit haben, internationalen Schutz zu beantragen." Die Türkei sichert ausdrücklich zu, dass Antragsteller "Schutz vor Zurückweisung in Übereinstimmung mit internationalen Standards genießen". Diese Zusage betrifft nicht nur Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern alle Migranten.

Ankara ging damit weiter, als es in den Gesprächen zuvor signalisiert hatte, berichtet die Frankfurter Allgemeine Woche weiter. Für die EU ist das von entscheidender Bedeutung, weil nun die Rückführung von Migranten aus Griechenland beschleunigt werden kann. Fast alle Flüchtlinge haben dort Asyl beantragt, sie dürfen gegen ablehnende Bescheide klagen. Griechische Asylrichter waren nur bereit, Einsprüche abzuweisen, wenn die Türkei eine Rechtsgarantie für die Betroffenen gibt. Nun können die ersten Verfahren abgeschlossen werden. Von den 6500 Migranten, die auf griechischen Inseln festsitzen, kommen 2500 Personen aus Syrien, die anderen aus Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Bangladesch und weiteren Staaten.

Lesen Sie auch:  Wegen S-400: US-Gesetzgeber haben Waffenverkäufe an die Türkei blockiert

Die Zusage ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk und EU-Vizepräsident Timmermans vor kurzem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Gaziantep geführt hatten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Woche weiter. Die europäischen Besucher hatten zuvor öffentlichkeitswirksam das Engagement der Türkei für syrische Flüchtlinge gewürdigt und das auf sechs Milliarden Euro angelegte Hilfsprogramm der EU symbolisch gestartet. Einen Tag später traf der türkische Brief in Brüssel ein.

Loading...
Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Ein Kommentar

  1. Der Despot vom Bosporus ist launisch wie eine Diva…man kann ihm nicht trauen.Merkel hat Deutschland..die EU abhängig gemacht von einem unberechenbaren Tyrannen.

    Die Zeit wird zeigen wie lange das überhaupt halbwegs funktioniert.Was wird passieren nach Eintritt der Visa-Freiheit für Türken….

    Merkels Gerissenheit hat längst ihre Grenzen überschritten.

    Verantwortungslose Politik nennt man das.

    Nun wird sich im nächsten Jahr bei der Wahl zeigen, ob das deutsche Volk erkannt hat,das Merkels Zeit vorbei ist.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.