Man müsse den Kampf gegen Steueroasen härter führen, so SPD-Bundesvize Stegner, der die Konservativen und die Liberalen kritisiert. Für ihn ist die Steuerhinterziehung "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen".

Von Redaktion/dts

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich nach Medienenthüllungen über Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen für eine härtere Gangart gegenüber Steuer-Kriminellen ausgesprochen. "Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden und insgesamt müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität erheblich verstärkt werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen", betonte der SPD-Politiker.

"Diese Einsicht müsste gerade bei Konservativen und Liberalen zu einer anderen politischen Prioritätensetzung führen als bisher", so Stegner. "Sozialdemokraten und Sozialisten wollen längst eine gemeinsame europäische Politik gegen Steuerkriminelle, die Mehrheiten für eine solche Politik fehlen leider bisher."

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7 thoughts on “Stegner will Kampf gegen Steueroasen forcieren”

  1. Viel Lärm um nichts. Die transatlantische Süddeutsche („Nuland ist eine Freundin der Europäer“, „Obama muss in Syrien eingreifen“, Fischer: „Deutsche Außenpolitik ist eine Farce“) hat sogenannte "#Panamapapers" veröffentlicht – und das meiste verschleiert. Den russischen Präsidenten Putin stellt sie als Zielscheibe auf. Beweise gegen Putin – Null.

     

     

    Die Mainstream und seine Opfer haben das Hirn an der Pforte abgegeben. Die ARD präsentiert hemmungslos bei "Assad tötet Kinder"-„Anne Will“, die sich mal an die eigene Nase fassen sollte, eine BILD-Schlagzeile mit dem Putin-Foto. Ausdruck einer paranoiden Auftrags-Hysterie. Fakten, Objektivität, Recherche spielen keine Rolle: Putin kommt noch nicht einmal in dem Nano-Schnipselchen, das die SZ von den 2,6 Terrabyte veröffentlicht hat, vor. Gar nicht.

    Alle dem Wahrheitsministerium angeschlossenen Outlets bedienen heute den Dienstherren mit Putin-Bashing. US-Oligarchen – sieben der Welt zehn reichster Milliardäre leben dort – kommen im veröffentlichten Teil nicht vor. Vorgeführt werden lediglich ein paar Bauernopfer wie Isländer (!) und Verwandte von Politikern und ein Cellist der Putin kennt. Als Steuerhinterzieher und Schwarzgeld-Haupttäter werden Einzelpersonen präsentiert. Keine Megakonzerne oder Superreiche aus dem Abendland oder der „Neuen Welt“. Es springt einen – wenn man sich die Fakten ansieht – förmlich an, wie offensichtlich die Süddeutsche das Problem verdeckt statt enthüllt. Merkel kommt genauso oft in den Panamapapieren vor wie Obama oder Putin. Doch mit Putin wird Schlagzeile gemacht.

     

     

     

    Sollten nun „die Dienste“ einen Maulwurf in der Kanzlei Mossack Fonseca platziert haben, der (bei fast drei Terrabyte eher unwahrscheinlich) nur lückenhaft Material zuspielte oder sei es ein freiwilliger Whistleblower: Das Material ist vom Mainstream – die Herausgeber sind erwiesenermaßen transatlantische Bündnispartner – selektiert.

    Wie sonst kann ausgerechnet der Aufmacher über Putin und einen Cellisten sein? Warum nicht über Neymar? Der kennt Messi aus Barcelona und Messi steht auf der Liste!

    Bemerken Sie die Blödsinnigkeit der SZ-Propaganda?

    Macht Russland oder machen eher die Dollar-Imperien den Löwenanteil an den versteckten Billionen auf der Welt aus? Wer hat wohl den Löwenanteil der durch Mossack Fonseca versteckten Vermögen? Die kommen komischerweise nicht in der SZ vor.

     

    Es hat Methode
    Die Süddeutsche schreibt:

    „Die Kooperation – Die Süddeutsche Zeitung hat sich dafür entschieden, die Dokumente gemeinsam mit dem International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) auszuwerten.“ 

    und 

    „Durch die digitale Aufbereitung war es möglich, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars. Die Liste 'Parteispenden-Affären' umfasste am Ende 130 Namen, die UN-Sanktionsliste mehr als 600. In wenigen Minuten glich der mächtige Such-Algorithmus die Listen mit den 11,5 Millionen Dokumenten ab.“

    Sie suchten also nach eigenem Bekunden nicht nach „Geheimdienst“, „korrupte Journalisten“, "politische Netzwerke", sondern zielgerichtet nach der von den USA gesteuerten „Sanktionsliste“ oder wie der Guardian schreibt

    „ und 22 Leute die Gegenstand der Sanktionen sind wegen Unterstützung der Regimes in Nordkorea, Syrien, Russland, Simbambwe.“

    Sie vermissen immer noch NATO-Namen? Der Guardian liefert gleich die amüsante Bestätigung (keine Begründung) für seinen selektiven einseitigen „Journalismus“: „Während vieles des geleakten Materials vertraulich bleiben muss, gibt es zwingende Gründe für die Veröffentlichung einiger Daten. Die Dokumente enthüllen einen großen Umfang an unsichtbaren Aktivitäten.“
    Der Artikel auf Guardian ist natürlich mit einem einzigen Foto garniert – von Putin.

    Inzucht
    Haben sie die Liste der beteiligten Presseorgane gesehen? „Guardian, BBC (Trust-Vorsitzender war ehemals Chef der Financial Times; sein Vize Chef des Rüstungskonzerns BAE), Le Monde, La Nación, SZ, NDR und WDR, Sonntagszeitung, Falter, ORF.“ Wer davon musste sich nicht den Vorwurf der Desinformation und Einseitigkeit gefallen lassen, besonders wenn es um die Darstellung Russlands in den letzten Jahren ging?
    Noch spannender die Beschäftigung mit dem “International Consortium of Investigative Journalists” des US-amerikanischen „Center for Public Integrity“. Das wird unter anderem von Ford, Rockefellers und Soros' (berüchtigter Farben-Revolutions-) Open Society Foundation finanziert.
    Glauben Sie an den Weihnachtsmann und an die Enthüllung von Protagonisten des Kapitalismus?! Das ist wohl das was der Guardian meint „private“ halten zu müssen.
    Sie und ich wissen nicht was der Guardian und die SZ uns vorenthalten. Doch wenn die NATO-nahen Medien – sch.. auf den Ruf des Journalismus – ganz ohne Beweise Hysterie gegen Putin schüren, wird es wohl in der Panama-Blase wenig gegen die Russen, aber umso mehr gegen die Schwergewichte des kapitalistischen Systems sein.

    Unter diesem Aspekt sind die #Panamablasen nichts als billige Propaganda

    1. Sehr treffender Kommentar! – Nachdem bereits 2010 und 2013 ähnliche und umfangreiche Daten "an die Oberfläche gespült wurden", hatten die Medien was zum Schreiben, der übliche wirkungslose öffentliche Diskurs entbrannte und – es blieb alles beim Alten. Manchmal wird auch der eine oder andere (unbequem gewordene?) Prominente den Medien und Justizbehörden zum Fraß vorgeworfen, das bietet den Beteiligten monatelang Möglichkeiten sich abzuarbeiten. Derweil geschehen zumeist und zwar nicht im Brennpunkt der Öffentlichkeit, andere Dinge auf der politischen Bühne, die der Allgemeinheit besser nicht mitgeteilt werden. Ich denke. sobald "die Öffentlichkeit erregende" Geschehnisse aus Gesellschaft und Politik in den großen Medien erscheinen, ist mit Sicherheit Manipulation und Propaganda angesagt.

  2. Eine der grössten Steueroasen der Welt ist Deutschland selbst! Grossbetriebe zahlen fast keine oder keine Steuern (nur ihre Angestellten- wobei man Leiharbeiter wie Büromaterial oder Leasingautos von der Steuer absetzen kann) und auf Grund der LEGALEN Steuervergünstigungen, Abschreibungsmöglichkeiten, usw. … kann man in Deutschland mehr Steuern sparen als bspw. in der Schweiz. Denn selbst dort verkrümeln sich Firmen wie Siemens und Swatch aus dem steuergünstigsten Kanton Zug, weil sie ihre Steuern bezahlen müssen. Also… den Ball mal schön flach halten und vor der eigenen Haustür kehren!!!

  3. Als Ziehsohn der Londoner Schule der Wirtschaft möge er sich dann doch mal der City of London "vornehmen" und mal sehen was dann passiert. Er würde nicht mal die "City" auszusprechen wagen in dem Zusammenhang.

    Man möge mal nachsehen, wo denn die V2 im WW2 einschlugen. Es war in der City of London. Es war auch oder vor allem ein Wirtschafts- und Finanzkrieg wie man in Churchills Buch lesen kann.

    Also falls der Vize SPD Heini ernsthaft was dagegen machen wolle, würde er schneller in der Badewanne enden als Uwe Barschel, der sich gegen dei Rüstungsexporte von Tornadoteilen aus Dänemark in den Iran über dne Kieler Hafen engagierte bzw. die unterbinden wollte.

    Stegner hat das Talent aus der SPD eine Partei unter 5% zu machen. Ob Ablig sich noch in die EU retten kann mag fragwürdig sein, aber auch seine Winkeaugustrolle nähert sich dem Ende. Wie gut, daß die CDU auch nur Merkwürdiges aufzuwarten hat.

     

  4. Will der rote Don Quichotte gegen die Windmühlen reiten und hält der die Menschen im Lande für so blöd, das die ihm seine Worte abnehmen? Da wird Stegner kaum BILD-Leser überzeugen können.

  5. "Haltet den Dieb" ist bei den Sozialisten ein vielerprobtes Agitationsinstrument. Schmunzeln muß man wenn sich ausgerechnet Herr Steinbrück in dieser Sache zu Wort meldet!

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